Politik, Bundeskartellamt, Wirtschaft, Gabriel, Buerokratie

May 26, 2017

Wir schaffen das — AB!

Deutschland. In Deutschland gibt es rund 3,63 Millionen Unternehmen (2013) und rund 1,34 Millionen Selbstständige (2016). Sie alle leiden unter dem deutschen Bürokratiewahn, unsinnigen Vorschriften, Milliarden Subventionen verzerren den Wettbewerb. Hier versuchen wir einen kleinen Einblick zu geben, in welche Bereiche sich Politik in Belange der Wirtschaft einmischt:

Frauenquote

Seit 2016 müssen 30 Prozent der Aufsichtsräte in deutschen Firmen Frauen sein. Durchgedrückt wurde diese Frauenquote von der CDU und SPD Koalition. Kenntnisse zählen nun nicht mehr, sondern nur die Frauenquote. Auch für mittelgroße Firmen gelten verbindliche Frauenquoten für Vorstand und die obersten Führungsetagen. Ein Test im Januar 2016 zeigte, das die Bundesregierung es mit der eigenen Frauenquote in Führungspositionen nicht so ernst nimmt: Unter den 28 beamteten Staatssekretären der Bundesministerien sind gerade einmal fünf Frauen, das sind weniger als 18 Prozent. Eine Ebene tiefer, bei den Abteilungsleitern, liegt die Frauenquote bei 23 Prozent.

Umsatzsteuer

Warum gibt es eine eigene Kaffeesteuer, obwohl Kaffee schon der normalen Umsatzsteuer unterliegt? Warum ist das Päcken bei DHL von der Umsatzsteuer befreit und wird bei der Konkurrenz wie Hermes, DPD, GLS, etc mit 19 Prozent Umsatzsteuer belastet? Warum wird die mit Tierleid produzierte Milch einer Milchkuh vom Staat mit 7 Prozent Umsatzsteuer subventioniert, während die pflanzliche Sojamilch mit 19 Prozent belastet wird? Hier wird Tierquälerei staatlich subventioniert! Das sind nur ein paar Beispiele für Tausende von Fällen.

Streikrecht

Die Streiklust der Deutschen ist beispiellos und weltweit einzigartig. Wenn in einem normalen Land jemand mit seinem Arbeitgeber unzufrieden ist, welchselt er den Arbeitgeber. Nicht so in Deutschland: Dank dem Streikrecht, rotten sich die Arbeitnehmer zusammen und erpressen ihren Arbeitgeber. Arbeitgeber entstehen so Kosten in Milliardenhöhen. Nicht nur das, auch der Steuerzahler zahlt für das Streikrecht im öffentlichen Dienst und damit auch die Gehälter der Politiker. Ist der Betrieb größer, muss er einen Betriebsrat stellen — nicht etwa auf Staatskosten, der es will — sondern auf eigene kosten!

Regierung will mehr Mitbestimmung in Unternehmen

SPD-Chef Sigmar Gabriel will 40 Jahre nach Inkrafttreten des Mitbestimmungsgesetz die Regeln auf mehr Unternehmen ausweiten: Der Schwellenwert soll von 2000 auf 1.000 Beschäftigte gesenkt werden. Seit 1. Juli 1976 müssen bei Kapitalunternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten der Aufsichtsrat je zur Hälfte von Vertretern der Arbeitnehmer und Kapitaleigner besetzt werden. (Stand: 06/2016)

EU Kommission gegen kostenlose Software

Die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetkonzern Google eingeleitet. Es geht um das Smartphone-Betriebssystem Android. Google würde damit seine marktbeherrschende Stellung bei der Internetsuche ausbauen. Die Google-Suche sei auf den meiste in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert. Konkurrenten würde somit der Marktzugang versperrt. Android ist eine freie und kostenloses Betriebsystem, basierierend auf Linux und das meistbenutzte Smartphone-System der Welt. Das Vorgehen der EU-Kommission ist nicht zu verstehen: Es kann jederzeit ein anderes Betriebssystem installiert werden oder eine andere Suche installierbar. Der Verbraucher profitiert von der kostenloses Software.

Bürokratie WAHN bei Taxi und Fernbussen

Jeder Fernbus und Taxi-Unternehmer muss eine Lizenz beantragen, Personenbeförderung etc. Aber was ist der Unterschied zwischen einem "Taxi" und einem "Mietwagen" (mit Chauffeur)? Der Bürokratiewahn kennt keine Grenzen: Ein Mietwagen muss man per Telefon bestellen, denn es gibt keine Halteplätze. Mietwagen dürfen nicht an Taxi-Plätze halten. Spontan am Straßenrand anhalten — wie bei Taxis üblich — ist Mietwagen ebenfalls untersagt! Wer sich aber zur Zentrale einer Mietwagenfirma beginnt, darf auch ohne vorheriges Telefonat den Service benutzen. Mietwagen dürfen nicht das "Taxi"-Schild montieren. Dafür gibt es keine vorgeschriebene Lackierung für Mietwagen. Bei der Besteuerung gibt es auch unterschiede: Taxiunternehmen müssen nur 7% MwSt. (bis 50km) abführen, Mietwagen aber 19%.

Deutschland ist ein Land der Regeln: Um in Deutschland eine Lizenz zur Personenbeförderung zu erhalten, so schreibt die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vor, muss ein Fahrzeug über mindestens zwei Achsen und vier Räder verfügen (§17) und auf der Längsseite mindestens zwei Türen haben (§ 25). Ein Taxi muss nach § 26, Abs. 1 den Farbton "Hellelfenbein" (RAL 1015, als Lackierung oder Folierung). Weiter muss das Taxi ein vom Eichamt geeichtes und von der Behörde genehmigtes Taxameter (§ 28) haben.

In Deutschland kostet eine Taxi-Lizenz je nach Stadt oder Gemeinde etwa 50 Euro. Weiter wird oft pro Fahrzeug ein Vermögensnachweis von 2.500 Euro gefordert. Taxikonzessionen sind meistens begrenzt...

Firmen wie Uber macht man das Leben schwer: Das Unternehmen kündigte schon an, nach Berlin, Hamburg, München, Frankfurt/Main und Düsseldorf vorerst keine weiten Expansionen vorzunehmen. Das kalifornische Unternehmen Uber vermittelt Fahrgäste an private Fahrer. Die Taxi-Branche wehrt sich juristisch gegen diesen Service. Der Verwurf ist, das sich Uber wettbewerbswidwig verhalte, da sich die Fahrer nicht an Regeln des Personenbeförderungsgesetzes halten. Uber hat deswegen mit vielen deutschen Behörden Probleme.

Regierung will Übernahmen von Unternehmen verbieten

Im Juni 2016 wurde aus Regierungskreisen bekannt, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Europäische Unternehmen vor Übernahmeversuchen aus dem Ausland "schützen" will: „Wenn Markt und Wettbewerb nicht die entscheidenden Motive für den Einstieg eines Investors sind, muss der Staat ein Eingriffsrecht haben”, so Gabriel. Vielleicht kommt auch noch das Verbot der feindlichen Übername? Unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheint nichts unmöglich.

Mietpreisbremse

Die Parteien CDU und SPD will eine Mietpreisbremse einführen und Vermieter zu verbieten, die Mieten selbst zu bestimmen.

Pfand auf Einwegflaschen

Nach dem Teilausstieg von Coca-Cola aus dem Mehrweg-System und der Zunahme von Einwegflaschen droht das Umweltbundesamt (UBA) mit Zwangsmaßnahmen. Unser Vorschlag ist die Entwicklung einer Umweltfreundlicher Verpackung, die voll recycled werden kann.

Zwangsmitgliedschaft IHK und Sozialkassen

Jeder Unternehmer in Deutschland ist per Gesetz Zwangsmitglied bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammern oder Sozialkassen des Baugewerbes. Stoppt endlich diesen Unsinn!

Seit 2009 gibt es die Initiative der IHK-Verweigerer „Bundesverband für freie Kammern e.V.”, dem sich bisher über 1.300 firmen abgeschlossen haben. Der Bundesverband ist in allen 80 IHK- und 53 Handwerkskammer-Bezirken vertreten.

Urheberrechtsabgabe

Per Gesetz zahlt jeder Käufer eines PC, Drucker, USB-Stick, Festplatte, Smartphone, usw eine Urheberrechtsabgabe, die an die Verwertungsgesellschaften gehen, weil mit den Geräten rein theoretisch private urheberrechtlich geschützes Material kopiert werden könnte.

Bayern und das Urheberrecht

Bayern hatte nach dem Tod das Urheberrecht auf Adolf Hitlers „Mein Kampf” und verklagte jeden, der das Geschichtswerk drucken wollte. 2016 ist das Urheberrecht für das Buch ausgelaufen.

Wieder sorgte der Freistaat Bayern für Aufsehen: Bayern hat die Marke „Neuschwanstein” schützen lassen und verhindert damit, den Handel mit Andenken aus Neuschwanstein. Im Juli 2016 entschied das Eu-Gericht in Luxemburg, das Bayern weiterhin mit der Marke „Neuschwanstein” werben darf. Dagegen geklagt hatte der Bundesverband Souvenir, Geschenke, Ehrenpreise. Die Klage auf Löschung der EU-weiten Marke wurde abgelehnt. (Az. T-167/15). Das der Bundesgerichtshof im März 2012 den nationalen Schutz der Marke aufgehoben hatte, interessierten die EU-Richter nicht. Der Freistatt Bayern ist immer noch Eigentümer des Schloss Neuschwanstein und untersteht der Bayrischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen.. Eine Privatisierung ist schon lange fällig.

Das gegenüberliegende Schloß Hohenschwangau ist im Bestz des Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF), der durch ein bayrisches Gesetz am 9. März 1923 zur Verwaltung des Vermögens der entmachteten Dynastie gegründet wurde.

Subventionen

Subventionen aller Art, Egal ob für die Landwirtschaft, das Postwesen (Umsatzsteuerbefreiung) oder Finanzierungen von Stadien usw für Fußball oder Olympia belastet die Wirtschaft und verzerrt den Wettbewerb der anderen Anbieter. Wenn eine Olympiagesellschaft ein Ereignis austragen will, das soll sie auch die Stadien dafür sebst bauen und finanzieren.

Subventionen für Regionalflughafen

Die EU hat die staatlichen Subventionen für Regionalflughäfen kritisiert, weil sie den gesamteuropäische Wettbewerbsrecht verzerren. Die EU Wettbewerbskommission kritisierte: "Wir müssen davon wegkommen, as Steuerzahler für den Flugbetrieb aufkommen" so Joaquin Almunia. Oft sind Kommunen oder Bundesländer sogar an den Flughäfen beteiligt: Beispiele sind der Frankfurter Flughafen oder Airport Hahn (82,5 Prozent im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz). Steuergelder wurden für allerlei Subventionen aus dem Fenster geworfen: Sage und schreibe 28 Flughäfen in Deutschland erhielten staatliche Hilfen auf Kosten des Steuerzahlers: z.B: Leipzig, Halle, Altenburg Nobitz, Lübeck, Niederrhein Weeze, Dortmund, Saarbrücken, Zweibrücken, Hahn, Kassel-Calden.

Subventionen bei Strom für Unternehmen

Wenn jemand Strom verbraucht, muss er Abgaben an den Staat zahlen. Verbraucht er mehr, muss er mehr abführen. Doch für Unternehmen ist es finanziell besser, mehr Strom zu verbrauchen, weil sie damit weniger Abgaben zahlen. Ein Irrsin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Ausnahmen von der Ökostromabgabe beim EEG-Gesetz).

Unsinn: Kulturgutschutzgesetz

2016 verabschiedete die Große Koalition CDU und SPD das umstrittene Kulturgutschutzgesetz. Damit wird der freie Handel mit Kulturgut praktisch per Gesetz untersagt und der Export ins Ausland reglementiert und kommt einer Enteignung gleich. Der Maler Georg Baselitz zog seine Werke aus Museen ab, sein Kollege Gerhard Richter sprach davon, das man Bilder am besten "schnell verkloppen" solle. Wer in Zukunft ein wertvolles Kunstwerk ins Ausland bringen will oder dort verkaufen will, braucht eine Ausfuhrgenehmigung.

Bisher galt das nur für Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union und für Bilder, die älter als 50 Jahre und teurer als 150.000 Euro sind. Jetzt gibt es die Genehmigungspflicht auch für den EU-Binnenmarkt: Jetzt sind es Werke, die älter als 75 Jahre und wertvoller als 300.000 Euro sind. Verboten wird die Ausfuhr für Kulturgüter, die als national wertvoll und "identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands" gelten. Zeitgenössische Kunst ist nicht (noch) betroffen. Dauerleihgaben an Museen können so schnell als "nationales Kulturgut" eingestuft und konfisziert werden. Auch der Ankauf (Enteignung) eines "blockierten" Werks durch den Staat wurde so gesetzlich vereinfacht. Staatliche Sachverständigenausschüsse sollen für diesen Fall einen fairen Preis vorschlagen... Es soll auch schwerer werden, Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland zu bringen. Auch die Vorschriften zur Rückgabe an die Herkunftsländer wurden verschärft.

Kopftuchverbot in Deutschland

Wir haben bereits berichtet, das in Deutschland der Arbeitgeber die → Unterwäsche bestimmen darf. 2016 erklärte das Augsburger Verwaltungsgericht das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457). Bei Auftritten mit Außenwirkung durfte eine muslimische Jura-Studentin kein Kopftuch tragen. Das Münchner Oberlandesgericht hatte sich beid er Auflage an einer Verordnung des bayrischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach z.B. im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen kein Kopftuch getragen werden durften.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte umgehend an, Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen zu wollen: "Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen", sagte Bausback. "Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können":. Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten.

Denkbar ist, das so bald das komplette Kopftuchverbot in Deutschland fällt. Vielleicht auch das Vermummungsverbot für Bürger und das Vermummungsverbot für Polizisten?

Gabriels Ministererlaubnis stoppt Bundeskartellamt

Wofür braucht Deutschland ein Bundeskartellamt mit 345 Mitarbeiter (2016) und einem Haushalt von 21 Millionen Euro pro Jahr (2009), wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das alleine kann?

2016 untersagte das Bundeskartellamt Edeka Konzern die Übernahme der 450 Kaisers-Tengelmann Filialen. Daraufhin erlaubte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme per Ministererlaubnis.

Im Juli 2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Edeka-Tengelmann-Fusion vorübergehend ausser Kraft gesetzt: "Schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren" habe sich herausgestellt, das Gabriel sich rechtswidrig verhalten habe. In der entscheidenden Phase habe es "geheime Gespräche" gegeben.

Nach einer Aufforderung von Akten durch das Gericht beim Ministerium habe sich herausgestellt, das "auf Veranlassung des Bundesministers" im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" mit edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub geführt wurden. Der Inhalt sei aber "nicht aktenkundig" gemacht worden. Die Gespräche hätten zudem "ohne Kenntnis und unter Ausschluss" der weiteren Beteiligten stattgefunden — beispielsweise ohne den Konkurrenzen Rewe, der sich ebenfalls mehrfach als Käufer der Tengelmann-Filialen angeboten hatte und gegen die Ministererlaubnis in Düsseldorf geklagt hatte. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam die erklärung: Wie in solchen Verfahren 6UUML,blich, habe Gabriel auch Gespräche mit den Antragstellern geführt. Dies sei "üblich, möglich und zulässig". Aus Protest trat — nach der Ministererlaubnis — der Chef der Monopolkommission zurück.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte nach dem Gerichtsurteil an, sein Haus werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil zu revidieren. Er respektiere die Entscheidung, akzeptiere diese aber nicht, sagte Gabriel. Grundsätzlich stütze sich die Ministererlaubnis auf Paragraph 42 gegen Wettbewerbsbeschränkung. Der Minister dürfe demnach die Erlaubnis zu einem Zusammenschluss erteilen, wen im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung aufgewogen werde oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertig sei, so Gabriel in seiner Begründung. Frech meinte der Minister, die Richter hätten bei Umklarheiten nachfragen können.

Nach dem Urteil schloß Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub eine Insolvenz nicht mehr aus. Es war der gleiche Tengelmann-Chef, der 21 Monate brauchte, um der Fusion zuzustimmen — die dann aber durch das Bundeskartellamt untersagt wurde. Daraufhin beantragten die Konzerne eine Ministererlaubnis bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel ignorierte die Empfehlung der Monopolkommission, einer Übernahme nicht stattzugeben, und erlaubte die Fusion.

Kaufprämie für Elektroautos

Nachdem schon 2009 die Abwrackprämie (Umweltprämie) dem Steuerzahler rund 4 Milliarden gekostet haben. folgt nun im Sommer 2016 die Subvention (Kaufprämie) für Elektroautos der Großen Koalition CDU und SPD, Kostenpunkt: 1,2 Milliarden Euro.