Weihnachtsansprache, Neujahrsansprache, Lage der Nation, Deutschland

Deutschland, Dezember 31

Lesen Sie hier die offizielle diesjährige Weihnachtsansprache und zugleich Neujahrsansprache zur Lage der Nation in Deutschland.

Traditionell wendet sich in Deutschland der Bundespräsident zu Weihnachten (Weihnachtsansprache) und der Bundeskanzler zu Neujahr (Neujahrsansprache) an das Deutsche Volk (Lage der Nation in den USA durch den US Präsident).

Gleichzeitig ist die Weihnachtsansprache und Neujahrsansprache zur Lage der Nation des Deutschen Pressebund ein Offener Brief an die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten.

Das deutsche Volk leidet unter der fortwährenden Diktatur und vorgekaukelten Demokratie. Mehr als 60 Prozent der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, das es in Deutschland keine echte Demokratie gibt und 27 Prozent gar, das Deutschland auf dem Weg in die Diktatur ist (Stand 2015).

Damit der Rahmen der Weihnachtsansprache und Neujahrsansprache zur Lage der Nation nicht gesprengt wird, nur ein paar Vorschläge.

Volksabstimmungen auf Bundesebene
Volksabstimmungen auf Bundesebene wünschen sich 72 Prozent der Deutschen. Die Mehrzahl der Deutschen hätten sich gewünscht befragt zu werden, ob Deutschland den Euro einfüren oder EU beitreten soll und kann nur den Kopf schütteln, wie man einen Vertrag abschließen kann, bei dem es kein Ausstiegsrecht gibt. Die EU kostete Deutschland 2014 ganze 25,82 Milliarden Euro. Auch die Milliarden Hilfen für Griechenland und insgesamt den 500 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm ESM. Auch Wiedergutmachungszahlungen für den Zweiten Weltkrieg und den damit verbundenen Gesetze.
Über die Flüchtlingspolitik würden gerne 64 Prozent abstimmen. Auch über das Freihandelsabkommen Ceta & TTIP. Bislang lehnen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bundespräsident Joachim Gauck und auch der SPD Chef Sigmar Gabriel Volksenscheide ab.
Dadurch stellt sich die Organisation der Regierung in Frage, denn mit der Einführung der direkten Demokratie durch Volksentscheide wären keine 6.000 Mitarbeiter im Bundestag notwenig und einem Etat von rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Oder die 22 Millionen des Bundesrat oder 32,45 Millionen (2013) für das Bundespräsidialamt und die 1,94 Milliarden Euro des Bundeskanzleramt.
Bundeshaushaltsplan zum Download: http://www.bundeshaushalt-info.de/download.html
Privatisieren des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens ARD/ZDF und Rundfunk
Die ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle sind der "teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt", laut einem Gutachten (2015). 30 Jahren Privatfernsehen zeigt, das es auch anders geht. Eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Runkfunk ist überfällig. Damit verbunden auch der Wegfall der GEZ.
Abschaffung des Beamtenstatus
Laut dem Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, doch Beamte sind offenbar etwas gleicher. 2014 beschäftigte Deutschland 1,68 Millionen Beamte und 2015 immerhin 1,58 Millionen Beamten Pensionäre. 2013 betrug die Brutto-Durchschnittsrente 853,59 Euro/Monat und die Ruhegelder der Bundesbeamten 2.850 Euro/Monat. Dabei zahlen Beamte nicht in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung ein, erhalten dennoch eine Pension. Eine Abschaffung des Beamtenstatus und Pensionsansprüche wäre ein Schritt mehr in Richtung Gleichbehandlung. Fraglich sind auch die Pensionsansprüche von Abgeordneten und Ruhegehälter von ehemaligen Bundeskanzlern und Bundespräsidenten (je 199.000 €/Jahr plus Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter).
Museen privatisieren
Deutschland hat mehr als 6.250 Museen. Die Kulturförderung des Bundes hatte 2015 einen Jahresetat von 1,34 Milliarden Euro. Eine privatisierung der Museen und einstellung der Förderungen spart dem Steuerzahler viel Geld.
Universitäten und Hochschulen privatisieren
Privatisierung aller Hochschulen und Universitäten. Das es funktioniert zeigen die sechs Universitäten in privater Trägerschaft in Deutschland. Damit entfallen auch Kosten für Beamte, Lehrkräfte und Pensionen.
Volkshochschulen privatisieren
Die 900 Volkshochschulen privatisieren. In der Regel finanzieren sich die Volkshochschulen (VHS) aus Zuschüssen von Land, Gemeinde, Landkreis, Bundesagentur für Arbeit, usw.
Einstellung von Subventionen
Subventionen verschlingen in Deutschland jährlich mehr als 20 Milliarden und zerzerren den Wettbewerb. Von der Umsatzsteuerbefreiung der Post bis Subventionen für Bergbau, Museen und Landwirtschaft ist alles vertreten.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/subvensionspolitik.html
Bahn privatisieren
Viele kennen noch die Reichsbahn, spätere Bundesbahn und Staatsbahn, heute Deutsche Bahn oder einfach nur kurz Bahn. Sie verschlingt Milliarden an Steuergelder. Gegen den Willen des Volkes werden Projekte wie Stuttgart 21 mit Tränengas und Wasserwerfern mit Gewalt umgesetzt. Der Umstieg von der Schiefe auf Fernbusse hat die Bahn vergeigt. Dem Vorstand der Bahn zahlt der Staat Millionen: 2,46 Millionen Euro pro Jahr für Bahnchef Rüriger Grube plus 961.000 Euro für die Pension. Die weiteren Bahnvorstände kommen auf zwischen 1,6 und 1,1 Millionen Euro pro Jahr plus Pensionsaufwand. Die Bahn ist ein Faß ohne Boden: Alleine 2016 muss der Staat der Deutschen Bahn 2,4 Milliarden Euro helfen. Stuttgart 21 wird weitere 5 bis 10 Milliarden Euro kosten. Fast 18 Milliarden Euro Schulden hat der Staatskonzern Deutsche Bahn mittlerweile (09/2016).

Taxi und Fernbusse privatisieren
Auch im Bereich Taxi und Fernbusse wird es Zeit, das der Staat die Finger lässt und es jedem Investor erlaubt, frei zu investieren, neue Taxis an den Start zu schicken und neue Fernbuss-Linien zu eröffnen, ganz wie es der Markt erfordert — ohne staatliche Aufsicht und Regelung.
Abschaffung der Pflicht zur Hauptuntersuchung (HU)
Eine Abschaffung zur Pflicht der Hauptuntersuchung (HU) und zurück zur Selbstverantwortung jedes PKW Besitzers. Seien es neue Felgen, ein Auspuff oder irgendeine Spielerei — der Willkür der Prüforganisationen TÜV, DEKRA, KÜS und GTÜ ist man hilflos ausgesetzt. Eine Hauptuntersuchung nutzt nur den Prüforganisationen — die Kosten dafür könnte der Bürger bereits in die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs stecken.
Forderungen aus der Wirtschaft
Wirtschaft: Abschaffung des Streikrecht
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, das das Streikrecht Deutschland regelrecht lahmlegen kann, egal ob Post, Bahn, Kitas, Piloten, Flugloten, Streiks kosten den Steuerzahler Millionen an Steuerausfällen. Heute bedeutet Streikrecht legale Erpressung. Jährlich fielen seit den Siebziger Jahren bis zu 1,5 Millionen (1992) Arbeitstage aus. Wer mit seinen Arbeitsbedingungen nicht zufrieden ist, wechselt den Arbeitsplatz.
Wirtschaft: Privatisierung der IHK
Die IHK Zwangsmitgliedschaft kostet die Wirtschaft Milliarden ohne einen Nutzen zu bringen. Eine Privatisierung und Umwandlung in normale eingetragene Vereine bringt die Wirtschaft in Schwung.

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