Volksabstimmung, Volksentscheid, Bundesebene

April 24, 2017

Deutschland. Volksabstimmung auf Bundesbene sind eine gute Möglichkeit, das Volk an der direkten Demokratie teilhaben zu lassen. Bei einem Volksentscheid entscheidet das Volk und nicht ein paar Politiker über das Volk hinweg. Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) sind für Volksentscheide auf Bundesebene und wollen das Volk entscheiden lassen. Die SPD oder CSU sprechen immer nur vor Wahl von Volksabstimmungen, danach ist das nie ein Thema.

Horst Seehofer (CSU) behauptet, er sei für Volksentscheide auf Bundesebene — Wir erinnern uns: Als die Münchner am 17. Juni 2012 per Bürgerentscheid den Bau der geplanten, von Seehofer gewünschten dritten Start- und Landebahn an ihrem Flughafen verhinderten, ignorierte Seehofer den Volksentscheid: "Es geht um ein gesamtbayerisches Anliegen. Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorben. So einfach ist das nicht.".

Auch Ex Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) interessierte die Meinung des Volk wenig, als er den Euro einführte. Damals hätten drei Drittel gegen den Euro gestimmt. Menschenverachtend meinte er in einem Interview vom 14. März 2002, das er "wusste, das ich eine Abstimmung nie gewinnen kann in Deutschland. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar.". Alle schimpfen über Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi (Libyen), Fidel Castro (Kuba) oder Saddam Hussein (Irak), aber wir brauchen gar nicht über die Grenzen von Deutschland hinaus zu schauen — Ein Blick auf die Politik reicht: Ex Bundeskanzler Helmut Kohl meinte frech: "Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das."

Selbst Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen ❝ keine gute Idee ❞. Er glaube nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien. Meint er so komplexe Entscheidungen, wie die eigenen Diäten zu erhöhen oder die Pensionen von Politiker oder die bis 160.000 Euro für Ex Bundestagsabgeordnete oder das Ehrensold von 214.000 Euro pro Jahr auf Lebenszeit für Ex Bundespräsidenten, egal wie lange sie im Amt waren (siehe Christian Wulff nach knapp 20 Monaten)?

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel findet ihre Diktatur besser als Volksentscheidungen: 2002 ließ sie von ihrem Regierungssprecher ausrichten: "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist ebenfalls gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

Volksentscheid auf Bundesbene

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" Bertolt Brecht

Großparteien wie CDU und SPD haben Deutschland und Europa gegen die Wand gefahren. Sie haben eine Staatsverschuldung von auf über 2 Billionen Euro – das sind 2.000 Milliarden Euro – verursacht. Mit Gleichberechtigung haben die Bezüge von Beamten oder Politiker schon lange nichts mehr zu tun. Getreu dem Motto: Ich habe ausgesorgt - Nach uns die Sintflut.

Die Bürger von Deutschland hätten sich gewünscht, per Plebiszit (Volksentscheid auf Bundesebene) gefragt zu werden, ob Deutschland der EU beitreten soll, den Euro einführen soll oder bei aktuellen Themen wie CETA und TTIP oder die Flüchtlingspolitik.

Wir haben hier ein Vorschläge gesammelt. Was würden Sie in Deutschland ändern?

Wir planen in Zukunft, hier direkt über einzelne Themen abstimmen zu lassen.

Allgemeines

▷ Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene
▷ Abschaffung der Zeitumstellung
▷ Volksabstimmung zu TTIP UND CETA1

1 Nach Medienberichten will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das bereits fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen gegen den Willen von Mitgliedsstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Das würde bedeuten, das nationale Parlamente kein Mitspracherecht haben.

Flüchtlingspolitik

▷ Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik

Staat gegen den Willen des Volkes 20 Milliarden an Steuergeldern für die Flüchtlingen in Deutschland auszugeben, sollte man die Ursachen der Flucht bekämpfen. Wir haben 177.127 aktive Soldaten — Warum schicken wir nicht 50.000 Soldaten nach Syrien und rämen mit dem IS auf? Das würde keinen Cent kosten. Die Armee muss ohnehin bezahlt werden.

Steuern und Abgaben

▷ Streichung des Solidaritätszuschlag (nicht erst 2019 und keine Umwandlung nach SPD Vorschlag).
▷ Abschaffung der IHK Plicht und Kammerpflicht bei Selbstständigen und Firmen
▷ Abschaffung der Kirchensteuer und
▷ Umwandlung aller Kirchen von Körperschaften des öffentlichen Rechts in eingetragene Vereine
▷ Abschaffung Schornsteinfegerplicht (7.810 Bezirksschornsteinfeger, durchschnittlicher Gesamtumsatz eines Schornsteinfegerbetriebes rund 127.000 Euro)

Gesundheitssystem

Eine staatliche Krankenversicherung mit staatlichen Krankenhäusern für alle — ohne großen Verwaltungsapparat.

Beispielsweise werden bei Minijobber Pauschalabgaben wie Krankenversicherung oder Rentenversicherung abgeführt, ohne das der Minijobber auch wirklich krankenversichert sind...

Das Gesundheitssystem krankt an Bürokratiewahn. Über 100 Gesetzliche Krankenkassen, Künstlersozialkasse oder Knappschaften und alle mit eigener Verwaltung.

Weiter finanziert jeder Bürger auch das Bundesministerium für Gesundheits mit 700 Beschäftigten und einem Jahresbudget von 2.898,60 Millionen. Weiter kommen nochmal Gesundheitsministerien in jedem der 16 Bundesländer. Nicht zu vergessen die vielen Institute wie Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und viele andere. Alleine 2016 betrug der Gesundheitsetat 14,57 Milliarden Euro — das sind 2,5 Milliarden mehr als im Vorjahr.

Sieht man sich die Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen an, wird jedem schnell klar, warum dieses Gesundheitssystem nicht funktioniert. Gesetzliche Krankenkassen wie die AOK haben einen Verwaltungsapparat aufgebaut, der Millionen kosten ohne Nutzen für den Patienten. Die AOK unterhält elf rechtlich selbstständige Krankenkassen mit aber nur 24,7 Millionen Versicherte, was gerademal einem Drittel der deutschen Bevölkerung entspricht. Auch wenn die AOK von 300 auf 17 Krankenkassen reduziert hat, gibt sie nur an Vorstandsgehältern Millionen aus.

Die Top Ten Vorstandsgehälter → 2015: 1) Techniker Krankenkasse (TKK) 305.398 € 2) Barmer GEK 272.266 € 3) DAK 256.403 € 4)AOK Bayern 248.227 € (+ 51.611€ variabel), 5)KKH 245.716 € (+29.416€ variabel), 6)AOK Nordost 244.297 € (+ 47.198 € variabel), 7)mhplus BKK 237.374 € (+ 58.850 € variabel), 8)IKK classic 232.561 &uro; (+ 28.347 € variabel), 9)AOK Hessen 231.680 € (+ 50.680 € variabel), 10)AOK NordWest 230.709 € (+ 41.214 € variabel),

Die Zahl der Krankenkassen ist in Deutschland seit 1970 von 1.815 Krankenkassen auf 118 Krankenkassen im Jahr 2016 zurückgegangen.

Die Zahl der Krankenhäuser ist von 2.242 (im Jahr 2000) auf 1.980 (im Jahr 2014) gesunken.

Alleine im Jahr 2011 haben 2045 Krankenhäuser insgesamt 83.415.795.000 Euro (83,4 Milliarden!) an Brutto-Gesamtkosten verursacht, wovon 49.485.917.000 Personalkosten waren — das entspricht 59,32% (Stand 2011). Das sind an bereinigten Kosten je Fall 3.960 Euro. 2014 waren es schon durchschnittlich 4,239 Euro pro Fall und 93,7 Milliarden an Gesamtkosten (2014) und wieder 56,2 Milliarden alleine an Personalkosten. Nicht eingerechnet z.B. die ambulanten Behandlungen. Die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser finanzieren weitgehends die gesetzlichen Krankenkassen. Hinzukommen die 500 Millionen Versorgungszuschlag vom Bund (bis 2016).

Blutspendedienste in den Krankenhäusern bringen zuätzliche Einsparungen, wenn man von inoffiziellen Zahlen der DRK von 1.000 Euro pro Blutkonserve ausgeht.

Doch das Gesundheitssystem finanziert auch gesundheitsfremde Ausgaben wie das DRG-System, des Gemeinsamen Bundesausschuss und des Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit iim Gesundheitswesen sowie der Qualitätssicherung. Man sollte sich wieder auf die ursprüngliche Ausgaben, der krankenversorgung konzentrieren.

Die 1,69 Millionen Beamte zahlen nicht in das Gesundheitssystem ein, weder in eine Krankenversicherung noch in die Pflegeversicherung.

Rentensystem

Eine staatliche Rentenversicherung für alle. Auch Minijobber, Beamte oder Politiker.

Die 1,69 Millionen Beamte zahlen nicht in das Rentensystem ein.

Bereits 408 Milliarden Euro — also fast eine halbe Billion Euro — hat der Bund für die Finanzierung von Pensionen von Beamten zurückgelegt. Hochrechnungen gehen dahin, das der Staat 2050 rund 1,3 bis 1,4 Billionen Euro für Pensionen aufbringen muss.

Während der Normalrentner nach 45 Beitragsjahren maximal 48 Prozent seines letzten Einkommens zufrieden geben muss, erhalten pensionierte Beamte gut 71 Prozent ihres letzten Bruttogehalts. Dabei spielen beim Normalrentner die im Arbeitsleben angesammelten Entgeltpunkt eine Rolle und beim Beamten nur das letzte Monatsgehalt. Durchschnittlich erhält jeder Beamte, der in Pension geht 3000 Euro pro Monat.

Eine Mindestrente gibt es in Deutschland nicht: Wer mit 67 in Rente gehen will, muss erst sein Vermögen aufbrauchen und kann dann Grundsicherung (Sozialamt) beantragen. Bei Beamten ist es anders: Beamten steht bereits nach fünd Dienstjahren eine Mindestpension von 1.573 Euro zu. Dafür geht ein Durchschnittsverdiener 45 Jahre lang.

Bundestagsabgeordnete haben nach 4 Jahren Bundestag einen Pensionsanspruch von 908 Euro pro Monat. 6/2016

Beamten-Irrsinn: Die Mindest-Pension ist doppelt so hoch wie die Mindest-Rente: 1.588,47 Euro pro Monat beträgt die Mindestpension für Bundesbeamte, während die Mindestrente bei 790 Euro liegt.

Die Mindestrente ist in vielen europäischen Nachbarländern eine Selbstverständlichkeit, nur in Deutschland nicht. Deutschland kennt eine Mindestrente nur für Bedürftige, eine Art Hartz IV Rente Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommmen oder Vermögen bestreiten können.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 einigten sich die Parteien CDU und SPD auf das Modell der solidarischen Lebensleistungs-Rente, die bis 2017 auf den Weg gebracht werden soll. Doch auch hier sind mindestens 35 bis 40 Beitragsjahre vorgesehen. Auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein.

Der drei jüngste Rentner in Deutschland sind 19 Jahre alt wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Dagegen sind 2.056 Rentner 100 Jahre und älter. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Stand 1. Juli 2015

Streichung des Ehrensold für alle ehemaligen Bundeskanzler und Bundespräsidenten

Eine Statistik aus dem Jahr 2013 zeigt, das genau 11 Männer und 7 Frauen in West-Bundesländern die höchsten Renten beziehen: mehr als 2800 Euro im Monat brutto, während Sechs Millionen Rentner weniger als 500 Euro im Monat haben. 59 113 Senioren haben weniger als 25 Euro Rente.

Wenn man von der Gesamtbevölkerung von 81,9 Millionen (Stand 21.12.2015) ausgeht und die Rentner (25,33 Millionen) 12/2014 und Pensionäre (1,2 Millionen) Stand 1. Januar 2015 abzieht, bleiben noch...

Derzeit sind 36,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung 6/2016

Versicherte ohne Rentenbezug nach Versichungsverhältnis am 31.12.2014:

Gesamt: 53.336.092
davon:
Position
29.351.137 versicherungspflichtig Beschäftigte
16.847.231 passiv Versicherte
2.607.721 Anrechnungszeitversicherte
2.500.711 ausschließlich geringfügig Beschäftigte
1.495.043 andere Pflichtversicherte
282.567 Selbstständige
251.682 freiwillig Versicherte
53.336.092 GESAMT

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Demnach finanzieren zwei Versicherte derzeit einen Rentner oder Pensionär.

Beamten in Deutschland

Streichung des Beamtenstatus.

Pflichtversicherung von Beamten in das normale Gesundheits- und Rentensystem.

Streichung des Übergangsgeld von Bundestagsabgeordnete. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erhalten Bundestagsabgeordnete bis 163.000 Euro weiter.

Streichung der Bezüge von Ex Bundeskanzler plus Büros, Personal, etc.

Streichung des Ehrensold für Ex Bundespräsidenten. Derzeit erhalten alle Ex Bundespräsidenten 214.000 Euro pro Jahr, plus Büros, Dienstwagen, etc.

Verteidigung

Im Bundeshaushalt 2016 sind 34,3 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen.

Mit dem Verteidigungsetat finanziert man 177.568 aktive Soldaten (30. April 2016) und 41.000 zivile Mitarbeiter, ohne das die deutsche Armee bisher noch nie als Armee eingesetzt wurde. In den Auslandseinsätzen waren sie nie in Kampfeinsätzen beteiligt.

Die Bundeswehr finanziert auch viele nicht militärische Ausgaben:

▷ Fünf Bundeswehrkrankenhäuser, die auch zivile Personen behandelt.

▷ Zwei Universitäten der Bundeswehr (Von den etwa 2.000 Offiziersanwärter, die jedes Jahr eingestellt werden, erhalten mehr als 95 Prozent eine Studienzusage. Nach 11- bzw. 15-monatigen allgemein-militärischen Ausbildung zum Offizier beginnen sie ihr Studium in einem der 20 zivil anerkannten (Fach-)Hochschulstudiengänge. Ihre Bezüge erhalten die vom Dienst weitgehend freigestellten Soldaten während des Studiums weiter.

▷ Ein eigenes Musikkorps der Bundeswehr mit eigenem CD Onlineshop.

▷ Segelschulschiffe wie die "Gorch Fock", dessen Reparaturen 2016 rund 20 Millionen Euro Steuergelder verschlang.

▷ Neue Ideen des Verteidigungsministeriums sind Cyber-Einheiten mit einer Truppenstärke von 13.500 Soldaten...

▷ Auch eigene Kitas betreibt die Bundeswehr: Die Kosten für den Bau der neuen Bundeswehr-Kita "Campusküken" auf dem Gelände der Bundeswehruniversität in Neubiberg sollen 36 Kinder betreut werden — ein Teil der Offensive von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten. Doch die Baukosten stiegen immer weiter — insgesamt um 40 Prozent auf 2,45 Millionen Euro. Damit nicht genug: Auch die Betriebskosten werden nach Prognosen des Bundes der Steuerzahler etwa 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Denkbar ist beispielsweise ein Umbau der Bundeswehr auf einen kleinen 10.000 Mann starken Stamm aktiver Soldaten, der Ausrüstung bewacht und pflegt. Die restlichen 170.000 Soldaten sind Reservesoldaten, die im Verteidigungsfall sofort eingesetzt werden. Denkbar sind z.B. Reserveübungen alle paar Jahre. Das würde den Verteidigungsetat auf ein Minimum reduzieren, ohne an Verteidigung zu verlieren.

Ausstieg aus der EU

In der Europäische Union (EU) leben 500 Millionen Menschen, in den Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 300 Millionen.

Briten Rabatt, 60.000 EU Mitarbeiter, sechs bis acht Milliarden nur für die Verwaltung, jedes Jahr mehr als 2000 Verordnungen, Änderungsvorschriften, Richtlinien und &Aumerungsrichtlinien. Stoppt jeden den wahnwitzigen EU Apparat!

Die Grundidee war gut: Gemeinsamer Handel ohne Grenzen, freies Reisen, eine gemeinsame Währung, evtl. gemeinsame Gesetze. Nach dem Vorbild der USA. Doch die Umsetzung war schlecht. Statt sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln, schuf man einen EU Apparat mit Ministerien und Kommisaren und eigenem EU Haushalt, der alleine zwischen 2014 und 2020 rund 960 Milliarden Euro verschlingt. Nur, um wieder auf die Länder verteilt zu werden.

Nur die Verwaltung des EU Apparat sind zwischen 2014 und 2020 immerhin 61,6 Mrd. € eingeplant!

Was die EU mit dem EU Haushalt von 960 Milliarden Euro 2014 bis 2020 machen will (in Prozent):

Prozent Euro Position
38,9 % 373,2 Mrd. € Agrarpolitik, Fischerei, Umweltschutz
33,9 % 325,1 Mrd. € Unterstützung armer Regionen, Arbeitsmarktförderung
13,1 % 125,6 Mrd. € Forschung
6,4 % 61,6 Mrd. € Verwaltung
6,1 % 58,7 Mrd. € Außen- und Sicherheitspolitik
1,6 % 15,7 Mrd. € Sicherheit, Recht, Migrationsmanagement

Quelle: Europäische Kommission

In den 960 Milliarden des EU Haushalt sind 27 Millionen an Ausgleichszahlungen für Kroatien enthalten...

Nettozahler und Nettoempfänger in der EU

Wer profitiert und wer zahlt bei der EU drauf (Stand EU Haushalt 2014)? Ein negativer Wert bedeutet, das ein Land mehr Geld zum EU Haushalt zahlt, als es an Mitteln aus dem erhält.

Land Summe (in Milliarden) Summe (in Milliarden)
Polen + 13,75 Mrd. €
Ungarn + 5,68 Mrd. €
Griechenland + 5,16 Mrd. €
Rumänien + 4,52 Mrd. €
Portugal + 3,21 Mrd. €
Tschechien + 3,00 Mrd. €
Bulgarien + 1,82 Mrd. €
Litauen + 1,54 Mrd. €
Spanien + 1,09 Mrd. €
Slowakei + 1,01 Mrd. €
Lettland + 0,8 Mrd. €
Slowenien + 0,79 Mrd. €
Estland + 0,47 Mrd. €
Malta + 0,18 Mrd. €
Kroatien + 0,17 Mrd. €
Zypern + 0,11 Mrd. €
Luxemburg + 0,08 Mrd. €
Irland + 0,04 Mrd. €
Finnland - 0,81 Mrd. €
Österreich - 1,24 Mrd. €
Dänemark - 1,28 Mrd. €
Belgien - 1,54 Mrd. €
Schweden - 2,31 Mrd. €
Italien - 4,47 Mrd. €
Niederlande - 4,71 Mrd. €
Großbritannien - 4,93 Mrd. €
Frankreich - 7,16 Mrd. €
Deutschland - 15,5 Mrd. €

Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/

Bundeshaushalt 2016 (Auszug)

▷ Reduzierung der Staatsverschuldung auf Null

Ausgaben (in Euro) Posten
129,88 Milliarden Euro Bundesministerium für Arbeit und Soziales
34,3 Milliarden Euro Bundesministerium der Verteidigung
25,2 Milliarden Euro Bundesschuld
24,5 Milliarden Euro Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
16,4 Milliarden Euro Bundesministerium für Bildung und Forschung
9,1 Milliarden Euro Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
7,8 Milliarden Euro Bundesministerium des Innern
7,6 Milliarden Euro Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
7,1 Milliarden Euro Baumaßnahmen
4,8 Milliarden Euro Auswärtiges Amt
2,4 Milliarden Euro Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
0,8 Milliarden Euro Deutscher Bundestag

Viele fragliche Punkte wie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder ...

Hinzu kommen die Ausgaben von Bundesländer und Kommunen, die wieder Milliarden verschlingen. All das muss der Steuerzahler stemmen.

Schulden der Bundesländer

Bundesland Schulden (in Millionen Euro) Schulden (in Milliarden Euro)
Nordrhein-Westfalen186.442186,44 Milliarden Euro
Berlin59.69259,69 Milliarden Euro
Baden-Württemberg57.49857,50Milliarden Euro
Niedersachsen57.18357,1 Milliarden Euro
Hessen44.07144,0 Milliarden Euro
Rheinland-Pfalz32.76032,8 Milliarden Euro
Hamburg28.24228,2 Milliarden Euro
Schleswig-Holstein27.91527,9 Milliarden Euro
Bayern24.09624,0 Milliarden Euro
Bremen20.59420,6 Milliarden Euro
Sachsen-Anhalt20.29420,2 Milliarden Euro
Brandenburg18.21418,2 Milliarden Euro
Thüringen15.75215,8 Milliarden Euro
Saarland13.83413,8 Milliarden Euro
Mecklenburg-Vorpommern9.7459,7 Milliarden Euro
Sachsen3.1443,1 Milliarden Euro

Stand der Schulden der Bundesländer am 31. Dezember 2014 (in Millionen Euro), also vor der "Flüchtlingskrise".

Die Schulden setzen sich aus den Wertpapierschulden und Krediten beim nicht öffentlichen Bereich sowie den Kassenkrediten beim nicht öffentlichen Bereich zusammen.

Hinzu kommen die Schulden der Kommunen, die auf rund 328 Milliarden Euro geschätzt werden (Stand 2014).

In den Länderhaushalten sind aber auch wieder fragliche Ausgaben zu finden: "Vorkriegsschulden gemäß Londoner Abkommen (auf fremde Währung lautend)" oder "Wertpapierschulden (Geldmarktpapiere, Kapitalmarktpapiere)"?

▷ Bundestag, Landtag und Kreistag soll ehrenamtliche Posten werden

Bauprojekte

Immer wieder versucht der Staat in die Zukunft zu investieren und finanzier utopische Bauprojekte, die Milliarden Euro an Steuergelder kosten. Der Staat (Bund, Länder und Kommunen) sollten sich auf ihre Aufgaben konzentrien und sich aus der Wirtschaft heraushalten.

Nur vom ein ganz kleiner Auszug von Milliarden Fehlinvestitionen und Steuerverschwendungen:

▷ Stuttgart 21 kostet rund 6,5 Milliarden Euro
▷ Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) rund 5,4 Milliarden Euro
▷ Elbphilharmonie mit 789 Millionen Euro
▷ Kernkraftwerk Kalkar ca. 3,4 Milliarden Euro
▷ Cargolifter-Halle Brandenburg
▷ Sanierung des Dortmunder U-Turms
▷ Space Park Bremen (700 Millionen Euro)
▷ Flughafen Zweibrücken
▷ Flughafen Leipzig/Halle
▷ Nürburgring
▷ Transrapid-Versuchsanlage Emsland
▷ Landesgartenschau
▷ Kölner Philharmonie bisher 1,67 Millionen Euro
▷ Erlebnisbad Rennsteig-Thermen Oberhof (17 Millionen Baukosten plus 9 Millionen Euro Umbau)

▷ Mit dem Strukturprogramm "Regionale 2010" haben EU, Bund, NRW und Köln 240.000 Euro in Aussichtstürme und -plattformen in Köln zu schaffen, um von vielen Orten auf den Dom blicken zu können. Dumm nur, das das Stadtgebiet Köln so flach ist, dass man auch ohne Türme stets freie Sicht hat.

▷ Die Stadt Völklingen investierte in eine Meeresfisch-Zuchtanlage. Immer wieder gab es Bauverz¨gerungen, dann ging der private Minderheitsgesellschafter in die Pleite. Investiert wurden bis zu 20 Millionen Euro, doch seit Beginn hat die Zucht nur Verluste erwirtschaftet. Erst seit dem Frühjahr 2014 wird Fisch aus Völklingen verkauft — und die Verkaufszahlen bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück.

▷ Die Stadt Radebeul schießt jährlich 230.000 Euro in das kommunale Weingut Hoflößnitz. Hinzu kommen bis 2015 insgesamt 1,75 Millionen Euro für Gebäudesanierungen.

▷ Das "Biosphäre" Potsdam hat eine Tropenhalle, wo Besucher Pflanzen, Schmetterlinge und exotische Tiere bestaunt werden sollen — doch wirtschaftlich kommt die "Biosphäre" einfach nicht auf die Beine. Regelmäßige Verluste belasten auf dem Steuerzahler, weil die Stadt die Halle betreibt. Jährlich werden 1,4 Millionen Euro aus Steuergeldern zugeschossen. Die Suche nach einem privaten Betreiber bleibt seit Jahren erfolglos. Und einfach schließen geht auch nicht: für den Bau gab es ein Fördergeld von 22 Millionen Euro, das mit einer Nutzungsbindung bis 2017 verbunden ist.

▷ Der Koschener Kanal, eine 1050 Meter lange Wasserstraße in der Lausitz, erwies sich als Millionengrab. Laut Landesrechnungshof Brandenburg stiegen die Kosten für den Kanal von geplanten 6,5 Millionen Euro auf letztlich 50,7 Millionen Euro an.

▷ 3,45 Millionen Euro wurden für "innovatives Tanzen" ausgegeben: Zwar stünden allein den Ballett- und Tanztheaterensembles sowie freien Produktionen jährlich 110 Millionen Euro aus den Haushalten der Länder, Kommunen und des Bundes zur Verfügung. Für die "innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz" sei aber ein eigenes Förderprogramm beschlossen worden.

▷ In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten rund 435.000 Euro. Hinzu kämen 35.000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben.

▷ In Mainz ist an der Bahnhaltestelle "Waggonfabrik" für rund 340.000 Euro eine Fußgängerbrücke saniert worden. Die ohnehin nicht barrierefreie Brücke hätte für rund 140.000 Euro auch ersatzlos abgerissen werden können. Denn wer nur drei bis vier Gehminuten investiert, kann die Straäe auch über einen Fußgängertunnel erreichen.

▷ Zwischen Ludwigslust und der Ortschaft Kummer wünschten sich Radfahrer einen Radweg, um nicht an der engen und stark befahrenen Bundesstraße entlang fahren zu müssen. Vor mehr als sieben Jahren wurde mit dem Bau begonnen, doch weiter als 300 Meter kamen die Arbeiter nicht — und das auch noch zwischen den beiden Ortschaften, auf beiden Seiten endet der Radweg im Nichts. Die 300 Meter nutzloser Weg kosteten aber stolze 400.000 Euro, weil er mit zwei Brücken über kleine Bäche führt.

▷ Die neue BND Zentrale im Berliner Stadtteil Mitte soll nach neusten Schätzungen bei 1.044 Millionen Euro liegen. Und die Umzugskosten sind darin nicht eingerechnet.

▷ Ein Info-Pavillon soll die Düsseldorfer Bürger über die Bauarbeiten an der neuen U-Bahn Wehrhahnlinie und am Kö-Bogen informieren. Die Stadt hat sich die Glaskonstruktion mit Aussichtsturm 1,4 Millionen Euro kosten lassen. Doch mit dem Vorrücken der Baustelle musste der Pavillon weichen. Im Oktober 2012 wurde die Infostelle für 210.000 Euro demontiert, für rund 126.000 Euro mit Schwerlastern und Schwerlastkränen einige 100 Meter weiter transportiert und für etwa 264.000 Euro wieder aufgebaut. Mit den Nebenkosten summierte sich der Umzug auf flotte 705.000 Euro. Hinzu kamen etwa 180.000 Euro, um den neuen Standort für den Pavillon herzurichten.

▷ An der historischen Klappbrücke in Greifswald ist ein Poller im Einsatz, der die Brücke vor unberechtigtem Überqueren durch Autofahrer schützen soll. 120.000 Euro investierte die Stadt in den Poller, doch er hielt nur wenige Wochen. Einige hundert Anwohner haben eine Ausnahmegenehmigung, um für 50 Cent den Poller abzusenken und mit dem Pkw über die Brücke zu fahren. Immer wieder versuchen andere Autofahrer, noch schnell und gratis hinterher zu fahren, bevor sich der Poller wieder hebt — doch das geht oft schief. Allein in einem Jahr gab es 28 Unfälle mit Sachschäden in Höhe von 66.000 Euro weil der Poller repariert werden musste. Auch fünf Ampeln und sechs Warnschilder halfen nicht. Damit die Verursacher belangt werden können, stellte die Stadt noch drei Überwachungskameras auf - Kosten: 13.000 Euro.

▷ Beispiel Staatsbibliothek Unter den Linden: 326 Millionen Euro wurde vor zehn Jahren für die Sanierung des stolzen Gebäudes aus der Kaiserzeit kalkuliert. In der Zwischenzeit sind die Baukosten um mehr als ein Drittel auf 442 Millionen Euro gestiegen.

▷ Wir fordern auch Volksabstimmungen zu Ausgaben in Gemeinden und Dörfern: Keine Leuchtende Gullydeckel für 10.000 Euro, keine Friedhofs-App für 548.000 Euro, keine 10,6 Millionen Euro für Imagewerbung der Bundeswehr und tausende andere Steuerverschwendungen

Was macht die Bundesländer mit Niederlassungen in Brüssel?

Die Bundesländer betreiben in Brüssel zum Teil sehr luxeriöse Landesvertretungen. Sie sehen sich als Anlaufstelle für Politik, Forschungseinrichtungen, Vereine usw.

Man sollte das Volk fragen, ob Bundesländer in Brüssel nicht Steuerverschwendungen sind.

NRW: Seit 1986 in Brüssel. 30 Mitarbeiter auf 2140 Quadratmetern. NRW hat mit 19 Abgeordneten die meisten Vertreter im Parlament.

Niedersachsen: Die norddeutschen Länder richten im "Niedersachsenhaus" häufig gemeinsame Veranstaltungen aus, etwa einen Deutschkurs für Kommissionsmitarbeiter. Neben 20 Mitarbeitern gibt es in der Vertretung (seit 1986 vor Ort) auch ein Harz- und Heide-Gästezimmer und Wattenmeerfotos an den Wänden.

Bayern: Seit 1987 in Brüssel. Das Gelände erstreckt sich über drei Gebäude, direkt neben dem Parlament. In dem Schloss, das von vielen neckisch als Schloss Neuwahnstein bezeichnet wird, arbeiten 30 Mitarbeiter.

Baden-Württemberg: Seit 1987 in Brüssel und derzeit 28 Personen stark. Das Gebäude liegt parallel zu den Kollegen aus NRW und Niedersachsen. Der große Betonklotz entfaltet seinen schwäbischen Charme im Innern: Marmorbüsten spiegeln sich im Leuchter-Licht auf dem hellen Boden. Hier ist auch der ehemalige Ministerpräsident und jetziger EU-Kommissar Günther Oettinger oft zu Gast. Das Schmuckstück des Hauses: Die Schwarzwaldstube.

Hessen: Die Vertretung hat sich seit ihrer Eröffnung 1992 stark vergrößert. Mittlerweile gibt es 25 Mitarbeiter. Ein Vorteil: Das Büro liegt in einem Mehr-Regionen-Haus, in dem drei weitere Vertretungen aus anderen Ländern residieren. Treten sie gemeinsam bei der Kommission auf, wird ihr Anliegen meist mehr gewichtet. Mit dem Finanzzentrum in Frankfurt hat die Vertretung ein besonderes Augenmerk auf den Europäischen Finanzmarkt

Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel ist besonders groß und teuer ausgefallen. Ausgeschrieben wurden knapp 4700 Quadratmeter. Warum jetzt 6116 Quadratmeter notwendig sind, nannte der Steuerzahlerbund nicht nachvollziehbar. Die Vertretung schlägt abzüglich angenommener Untervermietungen in den nächsten 30 Jahren mit jährlich 2,4 Millionen Euro zu Buche. Die Frage ist aber auch, warum Hessen eine Landesvertretung in Brüssel braucht?

Berlin: Kam 1989 zunächst noch — wie die meisten - als Ein-Mann-Betrieb nach Brüssel. Bei der Berliner Runde treffen sich viele Ex-Berliner und jetzige Wahl-Brüsseler zu einem gemeinsamen Stammtisch in dem Büro. Die neun Mitarbeiter in dem schicken Brüsseler Bürgerhaus sehen ihre Arbeit als klassische Repräsentations- und Botschaftsfunktion.

Hamburg/Schleswig-Holstein: Das Hanse-Office wurde 1985 von Hamburg als erstes Regionalbüro überhaupt in Brüssel eröffnet und vertritt seit 1987 als gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schlewsig-Holstein deren Interesse bei den EU-Institutionen. Die 15 Mitarbeiter sitzen in einem Bürgerhaus, das durch seine Verzierungen betört. Bunte, kirchenähnliche Glasfenster, Gemälde mit Schicksalsgöttinen gegenüber der Galerie, entlang des marmorierten Treppenhauses runden mit der schäfchenwolken-bemalten Himmelsdecke das sinnliche Bild des kleinen Hauses ab.

Bremen: Zog drei Jahre später, 1987 gleich neben dem Hanse-Office ein. Die neun Mitarbeiter kooperieren viel mit den anderen norddeutschen Landesvertretungen. Geschmückt mit Bremer Gemälden, nutzen sie ihre Räume auch als Kunstschaufenster für die Brüsseler Welt.

Rheinland-Pfalz: Im Garten des Altbaus aus dem Jahre 1908 wachsen heimische Weinreben. Natürlich gibt es auch einen Weinkeller und einen jährliches Weinfest. Auf zwei Etagen sitzen hier 13 Mitarbeiter. Die Landesvertretung gibt es seit 1987 in der Europahauptstadt.

Sachsen-Anhalt: Kam, wie alle ostdeutschen Länder, 1991 nach Brüssel und erwarb das ehemalige Botschaftsgebäude der DDR. In der Bauhausarchitektur findet sich noch gelebte deutsche Einheit, so die Mitarbeiter. Als Chemieland ist Sachsen-Anhalt auf Brüsseler Boden besonders an Industriepolitischen Themen interessiert. Mitarbeiter: elf.

Mecklenburg-Vorpommern: Seit 1991 ebenfalls im Gebäude der ehemaligen DDR-Botschaft ansässig. Das Büro hat die Koordinierung der EU-Ostseestrategie übernommen und versucht, den Ostseeraum stärker in den Fokus zu rücken. Da nicht direkt im Europa-Viertel gelegen, haben es die acht Mitarbeiter zu den EU-Institutionen etwas weiter.

Thüringen: Seit 1991 in Brüssel, 1993 aus der ehemaligen DDR-Botschaft in ein geräumiges Eckhaus nahe des Jubelparks gezogen. Markenzeichen sind Konzerte, die als Abbild der Thüringischen Kulturlandschaft dienen, sowie das Thüringer Frühlingsfest. Mitarbeiter: neun.

Brandenburg: Bei dem renovierten Gebäude in der Nähe der Kommission handelt es sich um einen Mischbau — hier sitzen auch andere Regionalbüros und Dienstleister. Die preußisch-funktionale Einrichtung wird mit Fotos von brandenburgischen Sehenswürdigkeiten geschmückt. Bei Veranstaltungen in der seit 1992 existierenden und elf Mann starken Vertretung kommen auch Spreewaldgurken auf den Tisch.

Sachsen: 14 Mitarbeiter. Die Landesvertretung gibt es seit 1991 in Brüssel, seit 2004 liegen die Büros in dem alten klassischen Gemäuer, das einst ein Holländisches Handelshaus war. Ein besonderes Highlight im Jahr ist der sächsische Weihnachtsmarkt, zu dem 3000 Besucher in die Vertretung strömen.

Saarland: Das kleinste Bundesland war das erste, das einen Beschluss zur Eröffnung eines Büros in Brüssel veröffentlicht hat — bezog den belgischen Sitz jedoch 1985 wenige Monate nach den Hamburgern. Die für das Saarland wichtige Steinkohle spielte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rolle in der EU-Politik. Heute arbeiten sieben Personen in dem Jugendstilhaus, das direkt am Jubelpark im EU-Viertel gelegen ist.

Unternehmensanteile

Auch beteiligt sich der Staat an Unternehmen und verzerrt so den Wettbewerb. Alleine 2015 betrug die "Förderung" der sehr erfolgreichen Dax-Konzerne 420 Millionen Euro. Auch die 100 Millionen Zusage an die Milchbauern in Deutschland verzerren den Wettbewerb.

Für 385.000 Euro wurde das Innovationsprogramm für eine bessere Kantenbeschichtung von Möbel- und Verbundplatten gefördert, um die Energieeinsparung in Wohnungen zu unterstützen.

Der Bund machte 19.000 Euro für einen regionalen Designwettbewerb für "regionsspezifische Systemmöbel" aus.

177.000 Euro flossen in die Förderung von "Carrotmobs": Hier gehe es um eine besondere Aktionsform, bei der Konsumenten dazu aufgerufen würden, über einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Geschäft einzukaufen. Der Ladenbesitzer profitiere von Mehreinnahmen und erkläre sich bereit, einen Teil davon in den Klimaschutz zu stecken.

Auch nach Hollywood gingen Steuergelder: 8,5 Millionen Euro lässt sich der Bund die Filmförderung kosten. Der Filmförderfonds unterstütze viele kleinere Produktionen, aber auch große, mit zahlreichen Stars besetzte Produktionen.

Ausland: Außerdem investierte der Staat 1,2 Millionen Euro in Chinas Senioren, konkret in ein Verbundprojekt zur kooperativen Ausbildung von Altenpflegefachkräften in China.

Agrar Subventionen

▷ Abschaffung aller Agrar Subventionen

In Deutschland erhält laut Bauernverband jeder Landwirt durchschnittlich 344 Euro je Hektar, für große Betriebe etwas weniger. Pauschal.

Ebenfalls darüber streiten lässt sich, ob Deutschland rund 770.000 Euro für eine bessere Schweinezucht in China ausgeben muss. Das Ziel hinter der chinesischen Schweineoffensive ist es, Facharbeiter sowie Manager nach deutschem Vorbild zu schulen (2015). Das man damit den Hunger nur weiter Vorschub leistet, siehe Punkt Ernähung.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll: 233.000 Euro plant die Bundesregierung für die Förderung einer Apfel-Birne-Kreuzung ein, um die Züchtung eines "völlig neuartigen Produkts auf dem Kernobstsektor" zu fördern. Das Schlimme ist: ähnlich skurrile Förderungen und Finanzierungen hat es schon in den Vorjahren gegeben...

Um die Hühnervielfalt zentral für die Zukunft zu sichern, solle Hahnensperma von zwölf ausgewählten Hühnerrassen dauerhaft eingefroren werden, um eine "Kryoreserve" ( von dem altgriechischen Wort kryos für "Eis") zu schaffen. Kostenpunkt: 480.000 Euro für das Einfrieren von Hahnensperma. Bezahlt von Steuergeldern.

Subventionen für Kunst, Sport, Religion und Kultur

▷ Keine Subventionen für Kunst, Sport, Religion oder Kultur.

Olympische Sommerspiele 2024: Hamburg rechnet mit 11,2 Milliarden Euro Kosten

Alleine deutsche Fußballvereine erhielten in den letzten 10 Jahren rund 500 Millionen Euro Subventionen.

Für den mittlerweile in der vierten Liga spielenden Fußballverein SSV Jahn Regensburg habe die Stadt ein neues Stadion für mehr als 50 Millionen Euro errichtet, die Continental Arena.

In Deutschland gibt es 6.250 Museen, die jedes Jahr staatliche Gelder erhalten.

Ernährung

▷ Reduzierung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% bei Fleischersatzprodukten bzw. Ersatzprodukte für tierische Nahrungsmittel (Einstufung als Grundnahrungsmittel).

Hintergrundwissen:

Die hohe Umsatzsteuer belastet die alternative Nahrungsmittelindustrie, die auf tierleid verzichtet.

In Deutschland leben etwa 7,8 Millionen Vegetarier.

Jedes Jahr werden nur in Deutschland 750 Millionen Tiere gewerblich geschlachtet.

Es gibt Fleischersatzprodukte bzw. Ersatz für jedes tierische Erzeugnis wie Fleisch, Käse, Wurst und Käse aus Tofu, Soja, Seitan (Weizengluten) und Lupine.

Alle 10 Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger! Würden sich die 7,2 Milliarden Menschen vegan, also pflanzlich ernähren, gebe es keinen Hunger in der Welt und die Treibhausgase würden auch erheblich sinken. Wir verfüttern wertvolles Getreide an Tiere und erhalten über diesen Umweg einen Bruchteil an Nahrung, statt sie für die direkte Nahrung zu verwenden.

Anders ausgedrückt: An die Schlachttiere Amerikas wird jährlich mehr Getreide verfüttert, als die Bevölkerung von Indien und China zusammengenommen zur Ernährung braucht!

Weltweit wird ein Drittel der gesamten Getreideernte an Vieh verfüttert. Von der Getreidemenge, mit der man 100 Schlachtkühe ernährt, könnte man 2000 Menschen Nahrung bieten.

Alle Schlachttiere auf der ganzen Welt zusammengenommen verbrauchen eine Futtermenge, die dem Kalorienbedarf von 8,7 Milliarden Menschen entspricht - das ist mehr als die gesamte Weltbevölkerung!

Nach einem Jahr erhält man von einem Rind rund 300kg essbares Fleisch. Hätte man stattdessen auf der gleichen Fläche Getreide oder Kartoffeln angepflanzt, hätte man (mit Bio-Anbau) mindestens 2.000 kg Getreide bzw. 15.000 kg Kartoffeln ernten können!

Bildlich gesprochen: Ein einziges Steak von 225 Gramm enthält soviel Pflanzenenergie, wie benötigt wird, um einen Tag lang rund 40 hungernde Menschen zu ernähren!

Ein Kilogramm Rindfleisch entspricht rund 10 Kilogramm Getreide oder Sojabohnen. Die restlichen 9 Kilogramm — also 90% — sind für den Menschen verloren! (Der Wert für Schweinefleisch liegt bei rund 1:3, für Eier bei rund 1:4 und für Geflügel bei rund 1:12.)

Allgemeines

▷ Abschaffung HU Pflicht
▷ Abschaffung des Ehrensold für Bundespräsidenten (200.000 Euro pro Jahr) nach Ende der Präsidentschaft
▷ Abschaffung der Zuwendungen (Ruhegehalt) für Ex Bundeskanzler, Minister und Politiker (Büros, Mitarbeiter, Dienstwagen, etc)
▷ Abschaffung der Hundesteuer
▷ Abschaffung der Kaffeesteuer, Teesteuer
▷ Abschaffung der Urheberrechtsabgabe (z.B. auf Rohlinge, Drucker, Festplatten, etc)
▷ Beamte: Umlegung der Pensionen in die normale Rentenversicherung
▷ Politiker: Abschaffung der Immunität
▷ Umstellung der 1,2 Millionen Pensionähre des öffentlichen Dienst in die Deutsche Rentenversicherung
▷ Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung der Post
▷ Abschaffung der Kfz Steuer und Umlegung auf den Spritpreis
▷ Privatisierung aller Museen in Deutschland
▷ Verbot von Streiks
▷ Aufhebung von Denkmalschutz
▷ Abschaffung der "letzte Meile" der Telekom ("Hausanschlussmiete")
▷ Einstellung aller Subventionen (2009 waren es 32,31 Milliarden Euro und 2014 immer noch 25,49 Milliarden Euro.
▷ Abschaffung der behördlichen Genehmigung für Taxis, gleichstellung mit "Mietwagen mit Fahrer" und Gewerbefreiheit für z.B. Uber
▷ Privatisierungen aller Schwimmbäder und Hallenbäder
▷ Privatisierungen aller Volkshochschulen
▷ Schulsystem bundesweit vereinheitlichen
▷ Der Staat soll sich aus Heirat und Scheidung heraushalten. Keine Unterhaltszahlungen auf Kosten von Steuerzahlern
▷ Keine Zwangszahlungen von Beerdigungen von Eltern
▷ Keine Zwangszahlungen von Strassenanwohner bei Strassenumbauten
▷ Abschaffung der Abgaben bei Minijobs (Krankenversicherung ohne Gegenleistung etc)
▷ Abschaffung der Insolvenzgeldumlage bei Arbeitgeber
▷ Zahlung von Rechtsanwälten auf Erfolgsbasis
▷ Ausbildung = Billige Arbeitskräfte, aber Staat bezahlt Berufsschulen und IHK kassiert für Abschluss
▷ Selbstjustiz von Anwälten = Abmahnungen
▷ Abschaffung der 16 Bundesländer mit eigenen Landtagen und Ministerien
▷ Stopp aller Zahlungen an Königshäuser

Abschaffung des Bundesbehörden

▷ Abschaffung der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen (1.600 Bedienstete) zB Scanner der Unterlagen mit öffentlichem Internet-Download)
▷ Abschaffung der Bundeswehr (incl. Bundeswehr Big-Bands, Universitäten, usw. (177.500 Bedienstete, Budget: 34 Mrd. im Bundesministerium der Verteidigung)
▷ Abschaffung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1.000 Bedienstete)
▷ Abschaffung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (1.500 Bedienstete)
▷ Abschaffung des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (600 Bedienstete, Budget: 6,8 Milliarden Euro)
▷ Abschaffung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (1.000 Bedienstete)
▷ Abschaffung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1180 Bedienstete)
▷ Abschaffung des Bundesministerium für Bildung und Forschung (1.000 Bedienstete)
▷ Abschaffung des Bundesamt für Verfassungsschutz (2.757 Mitarbeiter Stand 2012 (2.085 Mitarbeiter im Jahr 2000), Budget: 261 Millionen)
▷ Abschaffung des Bundespräsidialamt (180 Mitarbeiter, Budget: 34,32 Millionen Euro).
▷ Abschaffung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdente Medien (Keine Zensur, keine Beschlagnahmungen, keine "Medienerziehung" = Zitat von Homepage)

Reduzierungen

▷ Deutscher Bundestag: Reduzierung der 6.000 Mitarbeiter
▷ Bundeskanzleramt: Reduzierung der 620 Mitarbeiter

Privatisierungen

▷ Privatisierung aller Universitäten
▷ Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen (ARD&ZDF) und GEZ Abschaffung (8,13 Mrd Euro/Jahr)
▷ Privatisieren von Kitas

Tierschutz

▷ Verbot von Tierversuchen
▷ Verbot der betäubungslosen Schächtung (Islam)
▷ Verbot von Im- und Export von Nutztieren
▷ Verbot von Wildtieren im Zirkus (bisher nur in 50 Städten verboten)
▷ Verbot von Wildtieren im Zoo

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Links zum Thema Volksentscheide und Steuerverschwendungen

Update: Per Gesetz wird der Bundesbürger mit jährlich 100 Millionen Telefonbücher ("Das Telefonbuch", "Das Örtliche" und "Gelbe Seiten") als Grundversorgung (nach Telekommunikationsgesetz (TKG)) beglückt. Die Mehrzahl dieser Telefonbücher wandern direkt in die Papiertonne. Stoppt diesen Wahnsinn: Jetzt!

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