Polizeigewalt, Polizei, Schaden, Deutschland, Betrug

Juli 21, 2011

Unfassbar! Polizei verursacht Schaden und kommt nicht dafür auf!

Die Polizeigewalt in Deutschland nimmt immer erschreckendere Ausmaße an: Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Magdeburg (ehem. DDR) kommt es für die Frage der Erstattung von Schäden, die bei einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme u.a. durch einen Drogenhund entstanden sind, auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme an. Ist der Einsatz rechtmäßig, müssen die entstandenen Schäden nicht von der Polizei getragen werden, so die Magdeburger Richter mit Urteil vom 14.07.2011 (Az. 10 O 787/11).

Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer Mutter, deren Sohn ihr Auto genutzt hatte, um Drogen einzukaufen. Als die Polizei den Wagen mit einem Spürhund durchsuchte und Marihuana sowie einen geladenen Revolver fand, entstanden Kratzer und Lackschäden in Höhe von rund 4.000 Euro.

Die 10. Zivilkammer lehnte einen Schadensersatzanspruch der Frau gegen die Polizei aus den genannten Gründen ab.

Frech meinten die ostdeutschen Richter: Allerdings habe sie einen Anspruch gegen ihren Sohn, da davon auszugehen sei, dass sie bei der Überlassung des PKWs nicht damit einverstanden war, dass ihr Sohn den PKW für Fahrten zur Beschaffung und zum Transport von Betäubungsmitteln nutzt.

Bleibt abzuwarten, ob das Oberlandesgericht vielleicht wieder Recht spricht...

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