Todesstrafe, Hinrichtung, Deutschland, Europa, EU, Elektrischer Stuhl, Giftspritze

Juni 28, 2016

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland findet sich im Artikel 102 der Satz: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“.

Die Todesstrafe in Hessen noch nicht abgeschafft

Doch da war man etwas vorschnell, denn in der Verfassung von Hessen, gibt es die Todesstrafe heute immer noch: Die „Verfassung des Landes Hessen“ (vom 1. Dezember 1946) steht heute noch im Artikel 21 Abs. 1 (HV): „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“

Diese Regelung ist jedoch gegenstandslos, da das deutsche Strafgesetzbuch die Todesstrafe nicht vorsieht und aufgrund des Grundgesetzes auch nicht vorsehen darf (Art. 102).

Der Grund dafür ist, das die hessischen Verfassung von 1946 ist und erst 1949 das Grundgesetz verankert wurde. „Solches Recht gilt gemäß Artikel 123 des Grundgesetzes nur fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht“, sagt Markus Ogorek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität für Wirtschaft und Recht der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Berlin und Mitglied des Deutschen Richterbundes, sieht das so. Er hat in einem Aufsatz in der Richterzeitung den Artikel 21 als „Zombie in der hessischen Landesverfassung“ beschrieben. „Eine Verfassung sollte etwas Besonderes sein. Dieser Artikel ist für Hessen peinlich“, sagt Sandherr.

Erst mit dem Grundgesetz von 1949 wurde die Todesstrafe in der Bundesrepublik abgeschafft und aus den meisten Landesverfassungen gestrichen. Bayern war eines der letzten Bundesländer mit diesem Passus. 1998 wurde der Artikel durch einen Volksentscheid abgeschafft. Die Verfassung von Hessen wurde bereits mehrfach geändert, zuletzt 2011, aber das Artikel zur Todesstrafe ist bis heute noch enthalten. Es gab auch Petitionen beim Hessichen Landtag, mit der Bitte, den Artikel aus der Verfassung zu streichen — erfolglos.

Todesstrafe in der EU

Auch in der EU ist die Todesstrafe immer noch zulässig. Erlaubt durch den Vertrag von Lissabon von 2009, der z.B. Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil im Fall eines Aufstandes oder Aufruhrs erlaubt.

Viele tolle Geschenkideen online bestellen und bequem per Post nach Hause liefern lassen.