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Juli 2, 2008

Europa. EU-Abgeordnete habe sich die Steuern gesenkt und nicht wenig: Steuersenkungen auf nur noch 20 Prozent! Für das normale Volk gelten andere Gesetze.

EU Parlament. EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch 20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Für den Pöbel, also das normale Volk, dagegen gelten andere Gesetze.

In dem ständigen Bemühen, ihr karges Gehalt noch etwas aufzubessern, sind Politiker und vorallem auch EU-Parlamentarier bekanntlich sehr phantasievoll. Ein weit verbreiteter Trick ist beispielsweise das Kassieren von Anwesenheitsgeld (286 Euro pro Tag), obwohl man schon längst daheim ist.

Kaum bekannt dagegen ist, dass EU-Abgeordnete, deren Wähler meist unter einer extrem hohen Steuerlast ächzt, sich selbst eine höchst attraktive Regelung beschert haben: Sie dürfen wählen, ob sie sich der jeweiligen nationalen Steuer unterwerfen - oder der eigenen. Und die ist schön niedrig: gerade mal 20%! In Deutschland dagegen sind inklusive Soli und Kirchensteuer 48% fällig, wobei der Spitzensteuersatz noch erhöht werden soll. Wer wählt das wohl freiwillig? Wahrscheinlich nur die Balten, denn im Baltikum beträgt der maximale Steuersatz nur 19%.

Die neue Regelung gilt seit 2009. Dann bekommen alle Europa-Abgeordneten die gleichen Diäten (rund 7400 Euro/Monat = 88.800 Euro pro Jahr) und versteuern nicht mehr nach nationalen Steuersätzen, sondern nach dem günstigeren EU-Steuersatz. Ein unverheirateter deutscher Abgeordneter (keine Kinder) spart dadurch rund 1000 Euro im Monat.

Für die Sklaven, also die eigenen Bürger dagegen gelten verschärfte Bestimmungen, falls sie im Ausland tätig sind. Wer irgendwelche Kontakte nach Deutschland hat, und sei es nur eine Garage oder ein Lagerraum für seine Möbel, der muss in Deutschland voll versteuern.

Hier gilt das so genannte Prinzip des Lebensschwerpunktes. Der ist gegeben, wenn man Familie in Deutschland hat, oder auch nur einen Schlüssel zu einer Wohnung. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie lange der Auslandsaufenthalt dauert.

Selbst wenn man ins Ausland geht und alle Brücken abbricht, ist man per Erlass immer noch voll steuerpflichtig in Deutschland - für weitere 10 Jahre. Damit wollen die Finanzbehörden Schlupflöcher stopfen. Denn immer mehr Menschen verlassen Deutschland wegen zu hoher Besteuerung. Diese gilt natürlich nicht für die EU-Volksvertreter.

Im Falle der EU-Niedrigbesteuerung hätten die deutschen MdEPs eigentlich zuhause die Differenz zur erhöhten Steuer in Deutschland zahlen müssen. Denn jedem Nationalstaat steht es frei, eine Zusatzsteuer einzuführen, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger.

Politiker der großen Koalition hatten sich allerdings schnell darauf verständigt, dass gleiches Steuerrecht nicht für alle gilt. Die EU - Abgeordneten müssen nicht in Deutschland voll versteuern. Hunderttausende Deutsche, die im Ausland arbeiten, werden dagegen vom deutschen Fiskus voll zur Kasse gebeten.

Nachtrag: Viele wollen nicht glauben, dass es eine deutsche Steuerpflicht auch für jene gibt, die komplett ins Ausland gezogen sind (auswandern). Dem ist aber so! Die Regelung lautet wie folgt: "Ist man vor Wegzug mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland gewesen, dann gilt bei Wegzug noch 10 Jahre die deutsche Steuerpflicht." D.h., Einkommen, welches man im Ausland erzielt, unterliegt der deutschen Steuer, auch wenn man gar nicht mehr im Land wohnt. Wer also in eine Steueroase zieht, der muss die Differenz zum deutschen Steuersatz beim deutschen Finanzamt abliefern, sonst begeht er Steuerhinterziehung

Tolle Geschenkideen.

Update 2016: EU-Abgeordneten in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer.

... und sollten sie nicht wiedergewählt werden, fallen sie sehr weich, denn ihnen steht für maximal zwei Jahre eine "übergangsvergütung in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr ihrer Amtszeit zu". Mit nur einer Amtszeit erwerben sie einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 1405 Euro!!! Diesen Betrag erreicht der deutsche Durchschnittsrentner nicht einmal nach 45 Jahren Arbeit — er kommt auf 1175 Euro.

Die grandiosesten und rasantesten Gehaltserhöhungen weltweit (ohne Risiko, ohne Leistungssteigerung oder Erfolgsbeteiligung) gab es 2009 in der EU — nicht für die Bürger — sondern nur für EU-Abgeordnete. Vor 2008 verdiente ein ungarischer Abgeordneter zum Europa-Parlament (MdEP) 840 Euro monatlich, ein Abgeordneter aus Litauen 800 und ein Abgeordneter aus Bulgarien 990 Euro monatlich. Doch 2009 beschloß mann einfach, das die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, explodierten die Gehälter jener MdEPs aus den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten um das Zehn- bis Zwanzigfache.