Bananenrepublik, Schwarz Rot Geld, Schwarz Rot Senf

September 15, 2009

Von Schwarz Rot Geld zu Schwarz Rot Senf: Freie Meinungsäußerung in der Bananenrepublik Deutschland

Freie Meinungsäußerung in Deutschland ist immer so eine Sache. Nach dem Grundgesetz ist sie theoretisch vorhanden. Doch die Realität sieht meist anders aus... Sie glauben nicht an den Holocaust, dann sagen Sie das nur nicht laut, denn dafür können Sie in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden!

Auch eine Deutschlandflagge mit einer Banane auf einem Misthaufen ist in Deutschland keine Freie Meinungsäußerung, sondern "Verunglimpfung des Staates"...

Schwarz - Rot - Geld ? Die Göße Koalition bedienen sich immer mehr aus Staatsgelder...

Nun hat ein deutscher Insasse sich erlaubt statt zu denken, laut zu reden und wurde prompt verklagt...

Zitat: "Oder stehen wir zu unserer Fahne? Und damit meine ich auch nicht die schwarz-rot-senf. Unter diesen Umständen. Oh, Entschuldigung, schwarz-rot-gold, könnte mir ja womöglich falsch ausgelegt werden. Wir stehen zu unserer Fahne."

Im Jahr 2009 hatte sich das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1565/05) mit der Frage der Freien Meinungsäußerung zu beschäftigen und verwarfen die Urteile, nach denen der Beschuldige wegen seiner Äußerung schwarz - rot - senf verurteilt wurde und gab damit diese Wortwahl als Freien Meinungsäußerung frei.

Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts darf "der Symbolschutz des Staates nicht zur Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen... [...] Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden".

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080915_1bvr156505.html