Polizei, Polizeigewalt, Urteil, Kirmes

November 30, 2008

Polizeigewalt: Deutsches Gericht erlaubt Polizeigewalt und verbietet zwei Brüdern den Besuch der Kirmes

Polizeigewalt in Arnsberg/Soest

Deutschland. Polizei nun auch Hellseher? Ein Deutsches Gericht gibt Polizisten Recht, weil er zwei vorbestraften Brüdern verbot eine Kirmes zu besuchen, weil sie neue Straftaten begehen könnten.

Arnsberg/Soest. Zwei 17 und 19 Jahre alte Brüder aus Soest dürfen in diesem Jahr die traditionelle Allerheiligenkirmes in ihrer Stadt nicht besuchen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte entsprechende polizeiliche Verbote.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die beiden Brüder auf der Kirmes im vergangenen Jahr unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstählen und Sachbeschädigungen aufgefallen und deswegen vorbestraft seien.

Die Richter unterstützten die Annahme der Polizei, dass die Jugendlichen weitere Straftaten, vor allem Gewalttätigkeiten gegen friedliche Besucher, begehen würden. Polizisten und Richter mit hellseherischen Fähigkeiten?

Das Aufenthaltsverbot stelle zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit dar, räumte selbst das Gericht ein.

Das Interesse der Polizei, Bürger vor Gewalttaten zu schützen, überwiege aber über das private Interesse der Jugendlichen am Kirmesvergnügen...

Vorschlag an die Polizei in Soest: Sperren Sie einfach alle Einwohner ein, dann kann niemand ein Verbrechen begehen!

Bei diesem Urteil bleibt uns die Sprache weg. Leider konnten wir bisher noch nicht herausfinden, welcher Richter hierfür zuständig war! Wir können den beiden Brüdern nur dringend raten, in die nächste Instanz zu gehen. Wer verbietet Otto Graf Lambsdorf, der wegen Steuerhinterziehung vorbestraft ist, ein Konto zu eröffnen, weil er damit Steuern hinterziehen könnte???

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