Polizei, Gericht, Polizeigewalt, Amtsgericht Aachen

März 28, 2012

Staatsanwaltschaft Aachen und Richter Reiner am Amtsgericht Aachen verbieten Jugendlichen die freie Meinung!

Viele hielten das Buch "1984" von George Orwell für eine Vision totalen Überwachungsstaat. In Aachen ist dies heute schon Alltag.

Ein 15-jährige Schüler wurde mehrfach von Schulkameraden gemobbt. Er selbst wie auch seine Eltern hatten schon mehrfach bei seinem Lehrer um Hilfe gesucht, doch vergebens.

Im November 2011 erhielt er auf Facebook zahlreiche Freundschaftsanfragen von Schulkameraden, die allerdings nicht ernst gemeint waren, sondern als Provokation gedacht waren.

Verärgert schrieb er: "Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben fb (Facebook), wenn die mir fa (Freundschaftsanfragen) schicken, lauf ich Amok".

Das Mobbing hatten ihr Ziel erreicht und informierten die Schulleitung der Gesamtschule.

Doch statt dem Jugendlichen Hilfe anzubieten, informierte der Schulleiter die Polizei.

Polizeibeamte sprachen mit dem Schulleiter wie auch dem Jugendlichen, der daraufhin wie ein Schwerverbrecher im Polizeiauto zur Wache gebracht wird...

Das ganze kam vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Aachen weigerte sich, das Verfahren einzustellen. Nun wurde der Jugendliche wegen "Störung des öffentlichen Friedens" zu 20 Sozialstunden verurteilt. Die Verteidigung will in Berufung gehen.

Rechtsanwalt Jens Ferner fragt sich, ob jetzt jeder Schüler verklagt wird, der sich in einer ähnlichen Form auf Facebook äußert. Auf einem Schulhof hätte eine solche Aussage keine Konsequenzen, warum also jemanden strafrechtlich verfolgen, der die gleiche Aussage im Internet getätigt hat? Man sollte einem Schüler der 8. Klasse durchaus zugestehen, etwas zu sagen, was er so nicht wortwörtlich meint. Auf das Urteil in nächster Instanz darf man in jedem Fall gespannt sein.

Von den Schülern wurde die "Warnung" nicht wirklich ernst genommen. Weder Schulleitung noch Staatsanwaltschaft sind der Meinung, falsch gehandelt zu haben...

Urteil 556 Ds-1 Js 11/12-48/12

Amtsgericht Aachen
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil

In der Jugendstrafsache
gegen ..., geboren am ... 1996 in ... deutscher Staatsangehöriger...
wegen Sörung des öffentlichen Friedens

hat das Amtsgericht - Jugendgericht - Aachen, Abt. 556 aufgrund der Hauptverhandlung am 28.03.2012... für Recht erkannt: Der Angeklagte ist der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat schuldig. Ihm wird die Ableistung von 20 Stunden Sozialdienst nach Weisung des Jugendgerichtshilfe binnen 2 Monaten aufgegeben. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, der Angeklagte seine Auslagen...

Gründe:

Der 1993 geborene Angeklagte lebt bei seinen Eltern in ... Er besucht die Gesamtschule in der 8. Klasse und ist nicht vorbestraft oder vorbelastet.

Grund des glaubwürdigen Geständnisses des Angeklagten in der Hauptverhandlung sind die folgenden Feststellungen getroffen worden:

Am 11.11.2011 gegen 17.18 Uhr erhielt der Angeklagte auf Facebook zahlreiche Freundschaftsanfragen von Schulkameraden, die allerdings nicht ernst gemeint, sondern zum Zwecke der Provokation des Angeklagten eingestellt worden waren. Der Angeklagte war in der Vergangenheit mehrfach von Schulkameraden gemobbt worden und hatte auch selbst wie auch seine Eltern Unterstützung bei Lehrer gesucht. Der über dieses Verhalten erzornte Angeklagte antwortete auf Facebook u.a.:

"Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben fb (Facebook), wenn die mir fa (Freundschaftsanfragen) schicken, lauf ich Amok".

Dieses war von mehreren Schülern wahrgenommen, die sich hierüber beunruhigten und schließlich am 14.11.2011 die Leitung der ... Gesamtschule in ... informierten, die auch von dem Angeklagten besucht wird. Der Schulleiter informierte daraufhin Polizeibeamte, die sich sodann mit dem Schulleiter wie auch mit dem Angeklagten sprachen. Der Angeklagte, der auch anschließend zur Wache nach Alsdorf gebracht wurde, erhielt in den Schulleiter eine soziale Ansprechpartnerin und inzwischen hat sich auch das Sozialverhalten gegenüber dem Angeklagten im Klassenverband deutlich verbessert, so dass ... sich wohl fühlt.

Aufgrund der obigen Feststellungen hat sich der Angeklagte der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, strafbach nach § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig grmacht. Seine Ankündigung, das er Amik laufen werde, konnte von gleichaltrigen Facebook-Benutzern so verstanden werden, das er tatsächlich einen Amoklauf beabsichtigen könnte. Vorangegangen waren Situationen, die der Angeklagte als einschüchternd empfang, so dass er allerdings nicht normgerecht und sachgerecht hierauf reagierte. Als Gymnasiast in der 8. Klasse musste er auch das Verständnis haben, dass ein solches Schreiben von seinen Mitschülern entsprechend verstanden werden könnte und hervorruft. Das Schreiben in Facebook erhält insoweit eine Einschüchterung des Adressaten, die dem Angeklagten heute auch leid tut.

Der Angeklagte war zur Tatzeit Jugendlicher, jedoch zweifelsfrei in der Lage, das Unrecht dieser einmaligen Straftat einzusehen und entsprechend zu handeln.

Zugunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen, das er sich einsichtig und geständig gezeigt hat. Die Motivation für die vorliegende Straftat ist zu berücksichtigen, ebenso wie das Fehlen irgendwelcher Vorbelastungen. Der Angeklagte scheint auch durch das vorliegende Verfahren selbst beeindruckt. Es bedarf vorliegend nicht des Ausspruchs einer Verwarnung in Hinblick auf die &uumL;berwiegend für den Angeklagten sprechende Umstände. Die Konsequenz seines Handelns, wie er es selbst in der Schule erlebt hat, sind ihm nochmal in der Hauptverhandlung nachdrücklich vor Augen geführt worden. Die Verhängung von 20 Stunden Sozialdienst nach Weisung der Jugendgerichtshilfe binnen zwei Monaten ist angemessen und ausreichend als erhieherisches Zuchtmittel, nachdem eine Verfahrenseinstellung seitens der Staatsanwaltschaft Aachen nicht befürwortet worden ist. Kommt der Angeklagte dieser Auflage nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach Rechtskraft des Urteils nach, muss er mit der Verhängung von Ungehorsamsarrest von bis zu 4 Wochen rechnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 465 StPO, 74 JGG.

Reiner
Richter am Amtsgericht