Hartz IV, ALG 2, Arbeitslosengeld II

March 30, 2017

Deutschland. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und wurden schuldlos arbeitslos. Egal, wie lange Sie in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, erhalten Sie max. 12 Monate Arbeitslosengeld I (wenn Sie mindestens 50 Jahre alt sind, erhalten Sie bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I). Nach Ablauf des Arbeitslosengeld kommt es drauf an, ob Sie etwas angespart haben. Falls ja, müssen Sie zuerst ihr Vermögen aufbrauchen. Dazu zählen auch Kraftfahrzeuge, nicht selbst bewohnte Eigentumswohnungen oder Immobilien, Lebensversicherungen, Aktienanteile, Bausparguthaben oder Wertgegenstände.Der Gesetzgeber erlaubt Ihnen ein Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr, je nach Geburtsjahr sind das bei Erwachsenen zwischen 9.750 und 10.050 Euro. Der Abstieg geht in Deutschland sehr schnell.

Über sechs Millionen Menschen in Deutschland sind Hartz-IV-Empfänger (auch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II oder ALG II). 2015 bezogen 4.402.372 Leisungsempfänger ALG II und 1.724.738 Leistungsempfänger Sozialgeld.

Hartz IV Empfänger, die in keiner Statistik auftauchen

Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II über 58 Jahre tauchen in den Statistiken nicht mehr auf, weil ihnen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wurde. Sie werden nicht mehr als arbeitslosen gewertet (nach § 53a Abs. 2 SGB II). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schummelt so 800.000 Arbeitslosen aus der Statistik heraus.

Seit 2016 haben die Jobcenter größeren Spielraum, um Langzeitarbeitslose in die Zwangsverrentung zu schicken. Nun sollen Hartz IV Empfänger Leistungen gestrichen werden, wenn sie benötigte Unterlagen zur Beantragung der Rente vorgelegt werden. Betroffen sind derzeit alle Leistungsempfänger ab 63 Jahre — obwohl sie mit Abschlägen zu rechnen haben.

Der Regelsatz 2016 beträgt beim Arbeitslosengeld II genau 404 Euro. Davon muss der Empfänger seine Stromkosten, Verpflegung, Kleidung, Kfz Steuer, Kfz Versicherung, usw bezahlen. Die Hartz IV Sätze sind zu niedrig angesetzt, denn jeder dritte hat Schwierigkeiten, sich mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten zu können. Die Zahlen basieren auf offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Schätzungen belaufen sich auf über 1 Million hungernde Hartz IV Emfänger. Jeder fünfte hatte Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu zahlen.

Hartz IV Rebellin

Die als "Harzt IV Rebellin" bekanntgewordene Inge Hannemann hatte sich als Mitarbeiterin des Jobcenter Hamburg-Altona geweigert, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslosen zu verhängen. Daraufhin wurde sie vom Dienst suspendiert und versetzt. Bundesweit sorgte der Fall für Aufsehen. Vor dem Arbeitsgericht haben sich die beiden Parteien einen Vergleich geschlossen. Die Stadt Hamburg bietet ihr an, künftig im Integrationsamt zu arbeiten. (12/2014)

Selbstständig mit Hartz IV

Immer mehr Selbstständige in Deutschland sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Waren es 2007 noch 66.910 Selbstständige mit Arbeitslosengeld II Aufstockung, waren es 2014 schon 117.904 Notbedürftige. Die Zahl der Selbstständigen ohne Beschäftigte, auch "Ich-AG" genannt, habe sich seit dem Jahr 2000 von 1,84 auf 2.34 Millionen erhöht, so das Statistische Bundesamt. (10/2015).

Ausbildungspflicht blockiert Selbstständigkeit

Obwohl es eine Vielzahl von Berufen gibt, in denen sich viele Arbeitslose selbstständig machen könnten, verhindert die deutsche Bürokratie so viele Betriebsgründungen. Egal, ob Friseur, Bäcker, Konditor, Klempner usw verlangt der deutsche Staat einen "Ausbildungsnachweis" bei Betriebsgründungen z.B. Friseursalon oder eine Bäckerei zu veröffnen. Noch schlimmer sind Berufe wie Taxifahrer oder Anbieter von Fernbusreisen: Hier verlangt der Staat wieder jede Menge Lizenzen. Das schreckt die meisten ab.

Deutsche Nationalmannschaft der Politiker und ihre Hetze

Immer wieder fallen Politiker aus dem Rahmen, wenn sie Empfänger von Arbeitslosengeld II beschimpfen. Gerade Politiker, die zwanzigmal soviel Steuergelder beziehen wie Hartz IV Empfänger plus Pensionen! Hier ein paar unmoralische Beispiele dieser geistigen Brandstiftung:

Henner Schmidt (FDP Franktionsvize): "Hartz IV Empfänger sollen Ratten jagen"

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" (dieser Nazispruch wurde auch von Adolf Hitler verwendet).

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Es gibt kein Recht auf Faulheit".

FDP-Chef Guido Westerwelle: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als "spätrömische Dekadenz".

Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: "Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden".

Genozidforscher Prof. Dr. Gunnar Heinsohn: "Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milleu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf".

Claudia Hämmerling (GRUENE): "Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden."

Thilo Sarrazin (SPD), Vorstandsmitglied der Bundesbank: "Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit".

Philipp Mißfelder (CDU): "Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Angebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie".

Oliver Möllenstädt (FDP): "Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren".

Roland Koch (CDU Vorsitzender): "Hartz IV ist eine angenehme Veriante des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs".

Wolfgang Clement (SPD): "vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten".

Heinz Buschkowsky (SPD, Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln): "Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht".

Peter Oberender: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalb seiner Familie zu finanzieren, so muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern".

Frank Steffe (CDU): "Hartz IV Familien", die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese nicht "zu Bargeld machen lassen" "Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen".

Christine Haderthauser (CSU, bayrische Arbeits- und Sozialministerin): Forderte härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.

Dietmar Bartsch (LINKE): "In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordnete der Linkspartei um die Posten streiten, wie 'die Hartzvierer um den Alkohol'". er entschuldigte sich als einiger aus unserer Liste hier).

Christan Wagner (ehem. Hessischer Justizminister): "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werde. Viele Probanten haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden".

Lars Lindeman (FDP) meint, das Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn "man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz IV Empfänger in einer Straße unterzubringen. 'Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselbe Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!".

Stephan Stracke (CDU/CSU, Bundestagsabgeordneter): "Erwerblose seien faule Krippel".

In einem Interview meinte Ulf Hahn, ehem. Vorsitzender des Vermieter-Arbeitskreises "Stadtspuren": "wie es wäre, alle Potsdamer Hartz IV Empfänger" umzusiedeln und in leer stehende Plattenbauten unterzubringen.

Jobcenter Pinneberg: "Hartz IV Empfänger sollen zum Sparen Leistungswasser trinken, auf Fleisch verzichten und ihre Möbel verkaufen".

BILD-Zeitung beschimpft ALG II Bezieher mit "Hartz IV Schmarotzer", "Sozialschmarotzer", und "faule Stütze-Empfänger".

Doch damit sind sie in nicht gerade guter Gesellschaft: Einer Umfrage nach, denken 57 Prozent der Deutschen, das Hartz-IV-Empfänger bei der Arbeitssuche zu wählerisch seien; ebenso viele halten sie für schlecht qualifiziert. über die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass Hartz-IV-Empfänger überhaupt nicht aktiv nach Arbeit suchen und nichts zu tun haben.

Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose

Deutschland. Offiziell wurde in Deutschland die Zwangsarbeit, Sklaverei und der Sklavenhandel abgeschafft. Doch seit der Einführung von Hartz IV durch die rot-gruene Bundesregierung (SPD/GRUENE) zum 1. Januar 2005 finden sich genau diese wieder in neuem Licht und mit neuen Bezeichnungen z.B. Ein-Euro-Jobs und Leistungskürzungen bei Beziehern, die einen Job abgelehnt haben. Deutschland steht dadurch in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Langzeitarbeitslose werden bei der Bundesagentur für Arbeit wie Sklaven gehandelt. Kommunen oder gemeinnützige Unternehmen können Ein-Euro-Jobber bestellen. Die Arbeitszeit liegt zwischen 15 und 30 Stunden pro Woche — auch am Wochenende oder an Sonn- und Feiertagen. Der Stundenlohn zwischen 1 und 2 Euro pro Stunde war eine Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit. Die Arbeitgeber erhalten vom Staat Fördergelder. Die Zahl der Ein-Euro-Jobber liegt derzeit bei 90.000 bis 140.000 pro Jahr.

§ 233 StGB — Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Jeder vierte Hartz IV Empfänger ist Ausländer

Nach dem 2015 rund 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hat sich die Anzahl der Ausländer, die Hartz IV beziehen, erhöhlt. Ende April 2016 waren 26 Prozent der ALG II Leisungsempfänger Ausländer — Insgesamt 1,541 Millionen Ausländer, das sind über 170.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der deutschen Hartz IV empfänger ist dagegen auf 4,36 Millionen gesunken. Im Durchschnitt beziehen 7,7 Prozent der Deutschen Hartz IV und 18 Prozent der Ausländer Hartz IV. (08/2016)

EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Der Staat darf arbeitslosen EU-Bürgern die Sozialhilfe verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Der Staat müsse nicht den Einzelfall prüfen, da bereits per Gesetz die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtigt würden. Dies Betreffe Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche reisen und dort eine gewisse Zeit gearbeitet haben. Geklagt hatte eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hatte in Deutschland Arbeitslosengeld erhalten. (09/2015).

Im Dezember 2015 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, das EU-Bürgern zwar von Hartz-IV-Leisungen ausgeschlossen werden dürfen, aber bei längerem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ab sechs Monaten könnten sie existenzsichernde Leistngen geltend machen. Geklagt hatte ein Grieche und eine Familie aus Rumänien. Beide hatten erfolglog beim Jobcenter Arbeitslosengeld II beantragt. Die Sozialämter müssten "nach Ermessen" entscheiden, ob die Grundlage für Hilfeleistungen gegeben sei.

Arbeitslosengeld II und Hautkrankheiten

Am 9. Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG), das bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II auch Härtefälle berücksichtigt werden müssen müssen, bei denen der Betroffene nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Hautpflege z.B. bei Neurodermitis oder Psoriatiker (Schuppenflechte) nehmen muss. Nach dem Urte hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Liste mit Fällen erstellt, nach denen Hartz IV Betroffene künftig bei Jobcentern Sonderleistungen geltend machen können. In der Liste finden sich nun auch "nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis" und weiter findet sich die Nachbemerkung: "In Umfang und Ausmaß vergleichbare Fälle können ebenfalls unter die Härtefallklausel fallen." (z.B. Psoriatiker = Schuppenflechte betragen die durchschnittlich jährlichen Kosten bei mittelschwerer bis schwerer Psoriasis bei rund 800 Euro pro Jahr).

Hartz IV und Laktoseintoleranz

Bei Leistungsempfänger mit Laktoseintoleranz sind die Kosten für Ernährung wesentlich höher. Nur ein Beispiel: Ein Liter Kuhmilch kostet rund 50 Cent, ein Liter Sojamilch (komplett Laktosefrei) schon 1 Euro, das ist doppelt soviel wie eine tierische Ernährung. Bei Laktoseintoleranz handelt es sich um eine chronische Erkrankung. Zwei Gerichte sprachen sich für einen Mehrbedarf aus: Das Sozialgericht Dresden (S 38 S 5649/09) sprach monatlich 31 Euro Mehrkosten zu, und das Sozialgericht Berlin (S 37 AS 13126/12) nur 13 Euro. Anders das Sozialgericht Aachen (S 20 SO 52/11) verweigerte bei euner chronischen Lungenkrankheit (Asthma bronchiale) den Mehrbedarf für kuhmilchfreie Ernährung, wobei das Berufungsverfahren noch offen ist (SG Nordrhein-Westfalen, AZ. L 20 SO 347/12).

Arbeitslosengeld II und Zahnersatz

Zahnersatz muss auch für Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II bezahlbar sein. Bei Anerkennung als Härtefall kann die Versorgung unter Umständen auch zum Nulltarif erfolgen.

Hartz IV und Brille

Ein Jobcenter muss auch eine Brille — auch eine Gleitsichtbrille — bezahlen, wenn diese erforderlich ist, entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main am 22.03.2016 (Urteil Az.: S 19 AS 1417/13).

Einkommen in Deutschland ungerecht verteilt

Die ungerechte Verteilung des Vermögend in Deutschland haben dank den Gesetzen von SPD und CDU stark zugenommen. Die oberen zehn Prozent der Haushalte besaßen 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens, zehn Jahre zuvor waren es noch 49,4 Prozent. Die unteren 50 Protent der Haushalte besitzen 1 Prozent des Nettovermögens, 2003 waren es noch 2,6 Prozent. Das geht aus einem Schreiben des Bundessozialministerium hervor.

Die rund 1,2 Millionen Ehemalige Beamte, die heute Pension beziehen, verfügen über ein Durchschnittsvermögen von 300.000 Euro. Sie erhalten rund dreimal soviel Pension — ohne jemand in die Altersvorsorge einbezahlt zu haben — als deutsche Rentner, die ihr lebenlang in die Rentenversicherung einbezahlt haben.

Immer mehr Millionäre in Deutschland

In Deutschland gab es im Juni 2016 rund 50.000 Millionäre mehr. Das geht aus dem aktuellen Bericht des World Wealth Report hervor. Ende 2015 gab es in Deutschland gab es in Deutschland nach Angaben der Unternehmensberatung Cap Gemini rund 1,2 Millionen Millionäre und damit 5,1 Prozent oder fast 50.000 mehr als ein Jahr zuvor. Sie verfügen über ein Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Gut ein Fünften des Vermögend der Millionäre in Deutschland entfällt auf Immobilien ‐ ohne die selbst genutzten Wohnungen oder Häuser. In Europa gibt es offiziell 4,2 Millionen Millionäre. Die Reichen in Europa verfügten Ende 2015 über ein Vermögen von 13,6 Millionen Dollar, 600 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Damit dürften die Millionäre in Deutschland über ein Vermögen von rund 4 Billionen Dollar besitzen. Auch in China stieg die Anzahl der Millionäre rasant an: Handel auf ebay ohne Garantien und Betrug mit Paypal kosten die Verbraucher in Europa Milliarden.

Susanne Klatten (53) ist Deutschlands reichste Frau. Die Quandt-Erbin und BMW-Großaktionärin wird auf rund 17 Milliarden US Dollar geschätzt.