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April 24, 2017

2015 ließen die öffentlich-rechtliche Runkfunk Anstalten 8,131 Milliarden Euro durch die GEZ (Beitragsservice, früher Gebühreneinzugszentrale) eintreiben.

Noch teurer sind die Runkfunkgebühren in Schweden (239€), Finnland (252€), Dänemark (324€), Norwegen (345€) und den Vogel schießt die Schweiz mit 384€ ab. Es geht aber auch billiger z.B. Österreich (194€), Großbritannien (179€), Irland (160€), Japan (149€), Frankreich (125€), Israel (116€), Italien (112€), Belgien (100€), Tschechien (86€), Polen (60€) oder Portugal (27€). Die Zahlen basieren auf dem Stand 2012. Länder wie die USA verzichten komplett auf Staatsfernsehen.

Soviel kassieren Intendanten

2009 WDR-Intendantin Monika Piel erhält ein erfolgsunabhängiges Gehalt von 308.000 Euro. RBB-Intendantin Dagmar Reim bekommt 220.000 Euro pro Jahr. Der Intendant des Südwestrundrunks und derzeit amtierender ARD-Vorsitzender erhält 273.000 Euro als jährliches Bruttogehalt. (Stand 2010)

Teilnahme beim Eurovision Song Contest kostet 500.000€

Alleine für die Teilnahme am Eurovision Song Contest bezahlt der öffentlich-rechtliche Runkfunkanstalten 2010 rund 500.000 Euro.

Toter Dackel soll Rundfunkbeitrag zahlen

Ein GEZ-Skandal, der 2010 durch die Schlagzeilen ging, ist die Zahlungsaufforderung an eine Münchnerin mit Namen "Bini" sie sei registriert und solle ihren Fernseher anmelden. Die GEZ forderte "Bini" auf, endlich ihren Fernseher anzumelden, da sie bereits eigenes Geld verdiene. Die GEZ Eintreiber weisen gleich darauf hin, das sie Gebühren zu zahlen habe, sonfern ihr Einkommen über dem einfachen Sozialhilferegelsatz von monatlich 287 Euro liege.

Doch "Bini" hätte allerdings nie einen Fernseher bedienen oder eigenes Geld verdienen können: Bini war ein Rauhaardackel, der bereits seit 2005 verstorben ist. Der Hund gehörte einer Münchener Sudentin, die den Brief erhielt. Im Interview mit der BILD Zeitung musste sie weinen, weil es die Schmerzen an ihren Hund weckte, den sie einschläfern musste: "ch habe mit meinem Hund so viele schöne Stunden verbracht. Ihren Tod hatte ich mühsam verarbeitet. Bis jetzt dieser GEZ-Brief kam.".

"Das kommt schon einmal vor", meinte frech Andreas Müller von der Gebührenabteilung des Bayrischen Rundfunks. Ab und zu würde die GEz auch Hunde und Katzen anschreiben, da manche Besitzer Vor- und Zunamen der Haustiere in Preisausschreiben oder im Internet angeben würden. Die GEZ kaufe zur Erhebung gebührenflichtiger Personen Adresse auf.

GEZ Justizskandal: 70.000€ Prozess wegen 350€ Beute und 200 Zeugen

Der 17-jährige Jugendliche Paul N. machte sich den gleichen Spaß wie die GEZ und versendete GEZ-Rechnungen. Doch während die GEZ Millionen verdient, brachten die 230 versendeten Briefe von Paul N. nur 350 Euro ein. Die Portokosten waren wesentlich höher, angenommen 230 x 0,55 Euro = 126,50 Euro.

Als Absender ließ sich Paul N. die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einfallen: Letzte Mahnung vor der Inkassonahme, stand darin: Bei Nichtzahlung würde das Farbfernsehgerät gepfändet und gegen einen Schwarz-Weiß-Fernseher getauscht.

Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, rund 230 lustige Gebührenschreiben verschickt und darin Nachzahlungen von jeweils 115,15 Euro verlangt zu haben. Drei Adressaten zahlten. 200 erstatteten Anzeige: "Der Schaden liegt bei rund 350 Euro", sagt Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Rupieper.

Das sind insgesamt rund 200 Zeugen, meist aus Schwaben. "Hin und zurück sind das 1.400 Kilometer", sagt Rupieper. Verdienstausfall, Anreise, Übernachtung bekommen die Zeugen bezahlt. Damit werde das Verfahren eines der teuersten am Amtsgericht Cottbus sein. "70 000 Euro kostet der Prozess, mindestens", sagt der Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper. Geld, dass laut Rupieper nach dem Jugendstrafrecht nicht der Angeklagte, sondern die Staatskasse — also der Steuerzahler — zahlen muss.

Grund für den Zeugentourismus ist laut Rupieper das jugendliche Alter des Angeklagten. "Bei einem Erwachsenen könnte man den Prozess auch am Tatort, etwa in Stuttgart führen", sagte Rupieper. Doch bei einem Jugendlichen müsse das Verfahren an dessen Wohnort stattfinden. Exemplarisch nur einige der Geschädigten nach Cottbus zu bestellen, sei keine Lösung, sagt Rupieper. "Es ist schließlich ein Unterschied, ob man für drei oder für 227 Taten verurteilt wird", sagt Gerichtsdirektor Rupieper.

Prozess: Seit dem 15. November muss sich Paul N. (17) wegen Betrugs, Betrugsversuchs und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.

Vorwurf: Der Cottbuser soll 230 gefälschte Mahnbescheide der GEZ verschickt haben. Drei Adressaten zahlten je 115,75 Euro. Über 200 erstatteten Strafanzeige.

Urkundenfälschung: Paul N. soll zudem Dokumente gefälscht und damit als 16-Jähriger bei Banken Kredite von 125.000 Euro und 70.000 Euro erschlichen haben.

Untersuchungshaft: Der Jugendliche sitzt seit Mai vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Der Prozess am Amtsgericht Cottbus wird Montag fortgesetzt. Das Urteil wird am 7. Februar erwartet.