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May 26, 2017

Deutschland. 2015 kamen rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Ein eigenes Bundesamt beschäftigt sich seit 1953 mit den Flüchtlingen: 1953 gegründet als „Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge”, folgte 1965 die Umbenennung in „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge” und 2005 in „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge”. Das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” beschäftige 6.256 Mitarbeiter (2016) und hat ein Budget von über 650.000 Euro (2016) und betreibt 22 Außenstellen. Im April 2016 berichteten Medien, das 5.500 neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen, aber bisher nur 3.500 ihren Dienst angetreten hätten. Alleine in Nürnberg sollen 7.300 Mitarbeiter beschäftigt sein. In Europa herrscht die überwiegende Meinung, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik die Flüchtlingskrise erst ausgelöst.

94 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Das Finanzministerium gab im Mai 2016 bekannt, das nach Berechnungen, für die Versorgung der Flüchtlinge den Bund in den kommenden Jahren (bis 2020) fast 94 Milliarden Euro kosten wird.

Für Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern setzt das Bundesfinanzministerium knapp 26 Milliarden Euro an. Dazu zählen vor allem Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse. Für Sprachkurse veranschlagen die Beamten rund 6 Milliarden Euro — Eingliederungshilfen ins Berufsleben könnten sich auf 4,6 Milliarden Euro belaufen. Bei ihrer Schätzung gehen die Finanzexperten davon aus, dass dieses Jahr rund 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, nächstes Jahr etwa 400.000 und in den Folgejahren jeweils um die 300.000. Nach den 1,1 Millionen im Jahr 2015.

Milliardär will mit Flüchtlinge neuen Staat gründen

Der ägyptische Milliardär Naguib Sawiris bot im September 2015 an: "Griechenland oder Italien verkaufen mir eine Insel, ich rufe die Unabhängigkeit aus, bringe die Migranten unter und verschaffe ihnen Arbeitsplätze beim Aufbau ihres neuen Landes" twitterte der Telekommunikations-Unternehmer. Einzige Bedingung, die er stellte ist, das die Insel bis zu 90 Millionen Euro kosten darf. Die Infrastruktur schaffen die Flüchtlinge selbst, denn sie sollen sich "Häuser, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser bauen". Sawiris ist Chef des Mobilfunkunternehmens Orascom TMT, das in mehreren Staaten Afrikas und des Nahen Ostens sowie in Südkorea aktiv ist. Ihm gehört zudem ein ägyptischer Fernsehsender. Seine Familie baute das beliebte Ferienressort Al-Guna am Roten Meer auf.

1,8 Milliarden Euro EU-Gelder nach Afrika

Im November 2015 forderte das afrikanische Land Niger von der Europäischen Union (EU) mehr Geld zur Eindämmung der Flüchtlingskrise: „Das, was sie (die EU), machen, deckt nicht alle Erfordernissse ab. Diese sind enorm”, so Staatspräsident Mahamadou Issoufou. Herkunfts-, Transit- und Zielländer müssten in der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten.

Auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise haben Vertreter von 28 EU-Staaten — auch Bundeskanzlerin Merke — einen 1,8 Milliarden schweren Flüchtlingsfond für Afrika beschlossen. Mit dem Geld sollen Fluchtursachen bekämpft werden, wie z.B. um die armutsbedingte Migration von Afrika nach Europa zu verringern oder dem Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden.

1 Milliarde Euro an Europäische Union (EU) für Flüchtlinge

Auf dem Flüchtlings-Sondergipfel im September 2015 stellte die Europäische Union (EU) eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit. Für das Abendessen mussten dann einige ihr Leben lassen: Auf der Speisekarte stand Carpaccio von Roter Beete mit Räucheraal und Perlhuhnbrust mit Steinpilzen.

Beschlagnahmungen für Flüchtlinge

Im September 2015 wurde bekannt, das erste Städte in Deutschland begannen, Immobilien zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. In Hamburg bereits man solche Beschlagnahmungen vor. In Berlin hat man bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber einquartiert. In Lüneburg stoppt ein Gericht, die → Beschlagnahmung eines Gebäudes für Flüchtlinge.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meinte kürzlich, das er die Beschlagnahmung von Wohnungen grundsätzlich für erlaubt hält: "In besonderen Fällen ist es schon nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen, leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen. Die Gesetze der Länder sehen solche sicherheitsrechtlichen Notstandseingriffe vor, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren, die nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Der Eigentümer ist allerdings in vollem Umfang zu entschädigen. Es wäre in der Regel die verkehrsübliche Miete zu erstatten." Aber Papier warnte auch: "Ein solches Vorgehen sollten sich die staatlichen Stellen gut überlegen. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könnte rasant auf null sinken.".

Falscher Ansatz bei der Flüchtlingspolitik

Anstatt 20 Milliarden Euro in Deutschland und mehr in der EU an Gelder bereitzustellen, sollten die Regierungschefs eher die Lage in den Flüchtlingsursachen in den Ländern beseitigen. Jedes Land der 28 EU-Länder hat eine eigene Armee, die Milliarden verschlingt. Warum entsenden die Länder keine Truppen, um dem IS den gar aus zu machen? Die Soldaten werden ohnehin bezahlt, ob sie eingesetzt werden oder nicht.

Warum wollen Flüchtlinge nach Deutschland

Warum wollen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Deutschland zahlt die höchsten Gelder für Asylbewerber. Nachdem Dänemark die Asylgesetze änderte, sanken die Flüchtlingszahlen drastisch. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte im September 2015 die Geldleistungen für Asylbewerber auf den Pfüfstand zu stellen. Anstelle von Bargeld sollten Flüchtlinge mehr Sachleistungen und Gutscheine erhalten. So erhalte ein Asylbewerber aus einem Balkanstaat mit Familie pro Monat rund 1.000 Euro Taschengeld, etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Einkommens in der Heimat.

Flüchtlinge schicken 440 Milliarden Dollar in die Heimat

Im September 2015 wurde bekannt, das Flüchtlinge und Migranten Milliarden in die Heimat überwiesen. Alleine der Zahlungsdienstleister Moneygram berichtet von 440 Milliarden Dollar. Alleine die &Uuuml;berweosung von Deutschland nach Albanien seienm im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Auch Kosovo, Afghanistan und Nigeria verzeichnen zweistellige Zuwächse.

Schwarzarbeit bei Flüchtlinge

Im Januar 2016 berichten Medien über einen rasanten Anstieg der Schwarzarbeit bei Flüchtlingen. Rund 400.000 Asylbewerber wurden einem nicht angemeldeten Job nachgehen. Seit Einführung des Mindestlohn sei die Schwarzarbeit ohnehin gestiegen.

Ende des Kirchenasyl

Immer wieder stellen sich Kirchen in Deutschland über das Gesetz hinweg und gewähren illegales „Kirchenasyl”. Die Ökumentische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. berichtet von 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Personen — was einem Plus von 13 Prozent gegenüber dem Vormonat bedeutet. (Stand 02/2015). Doch nun greift der Staat durch: Lesen Sie → hier.

Kleiner Polizeistaat in Bischofswerda

Nach mehrtägigen Protesten von Bürgern im sächsischen Bischofswerda, erichtete man einen „Kontrollbereich” rund um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge — eine Art kleiner Polizeistaat. Im Umkreis von rund 100 Metern können damit Personen ohne zusätzlichen Grund überprüft werden, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden. Innenminister Ulbig unterstüzte das Vorgehen gegen deutsche Bürger. (Stand 09/2015)

Rückkehrprämie für Flüchlinge

Die katholische Hilfsorganisation Caritas hat im September 2015 vorrgeschlagen, rückkehrwilligen Westbalkan-Flüchtlingen eine Starthilfe von 1.000 bis 2.000 Euro zu zahlen. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Asyl-Antrages sollten eine Zukunftschance haben, so Caritas-Präsident Peter Neher. Doch bisher hat Caritas noch keine Gelder ausbezahlt.

Merkels Flüchlingspolitik gegen den Willen des Volkes

Die deutsche Diktatorin Merkel attackiert Asylgegner und bekräftigt ihre Flüchtlingspolitik — gegen den Willen des Volkes. In einer Blitzumfrage im September 2015 unter 688 Bürgern, sprachen sich 86 Prozent (592 Stimmen) gegen Merkels Flüchtlingskurs auf Kosten des Steuerzahlers und nur 13,5 Prozent (93 Stimmen) befürworteten das Vorgehen. Nur 0,4 Prozent (3 Stimmen) enthielten sich.

Redeverbot über Flüchtlinge

Bei einer Massenschlägerei und einem Großeinsatz der Polizei in dem Flüchtlingslager Kassel Calden im September 2015 eskalierte die Situation zwischen etwa 100 Polizisten und rund 300 ebenfalls gewaltbereiten Flüchtlingen. Bei der Essensausgabe kam es schon am Mittag zu Schlägereien, die von den Sicherheitskräften unter Kontrolle gebracht wurden. Immer wieder musste die Polizei anrücken, weil die Situation zu eskalieren drohte. Mehrmals wurden Polizeibeamte durch Reizgas angegriffen. Gegen 18 Uhr kam es dann zu einer erneuten Schlägerei während der Essensausgabe, als etwa 30 Flüchtlinge mit Knüppeln auf eine Person losging. In einem Video kann man sehen, wie die Menschen reagierten. Eine Mitarbeiterin, die mit der Essensausgabe betraut war, wandte sich trotz Redeverbot an die Presse: "Mit Bänken haben sie geworfen, ich habe mich in Sicherheit bringen müssen!". Die Frau wurde aufgrund des Interview fristlos entlassen.

Deutsche suchen Asyl in den USA

Im September 2009 stellte der Schwabe Uwe Romeike in den USA politisches Asyl. In Deutschland wird er verfolgt, weil er seine Kinder nicht zu Hause unterrichten darf. Der regimetreuen Schulen will er seinen Kindern nicht anvertrauen, denn dort gehe es mehr um Hexen als um Gott. Der 37-Jährige Romeine stammt aus Bissingen an der Tec im Landkreis Esslingen (Baden-Württemberg).

Alles begann, als Romeike im September 2006 seine drei ältesten Kinder aus der Grundschule nahm. „Plötzlich stand die Polizei vor der Haustür.”. Zuerst wollte er nicht öffnen, „Doch dann drohten die Polizisten die Tür einzutreten. Da habe ich aufgemacht.”. Hilflos muss er zusehen, wie die Polizei seine schreienden und weinenden Kinder abtransportiert worden und zur Schule gebracht wurden. Mehrfach habe der Rektor gemahnt: „Die Behörden drohten mit Geld- und Gefängnisstrafe.”. Sogar der Bürgermeister habe versucht, die Familie umzustimmen.

Ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart besteht darauf: „Die alleinige Unterrichtung zu Hause durch die Eltern ist nach dem Schulgesetz Baden-Württemberg nicht zulässig. Der Kanon der schulischen Fächer und ihre Inhalte dienen der Aufgabe, den jungen Menschen so zu formen, dass er seine Aufgabe als mündiger Bürger in einem demokratischen Staatswesen wahrnehmen kann.”. Den Eltern bleibe außerhalb der Schule genügend unterrichtsfreie Zeit, um ihre eigenen Vorstellungen in der Erziehung ihrer Kinder umzusetzen.

Hilfe fand er in den USA bei der „Home School Legal Defense Association”: Im Gegensatz zu Deutschland ist Hausunterricht in den USA erlaubt, 1,5 Millionen Kinder werden hier in den eigenen vier Wänden erzogen.

Der deutsche Generalkonsul Lutz Görges, zuständig für den Südosten der USA, interessiert der Fall der Romeikes wenig. „Ich kann und will mich nicht dazu äußern.”

Grundsteuererhöungen wegen Flüchtlinge

Die chronisch pleiten Kommunen haben 2015 und 2016 teilweise kräftig die Grundsteuer in den Städten und Gemeinden erhöht, um die Kosten für Pensionen für Beamte und Flüchtlinge zu decken. Teilweise bis zu 20 Prozent müssen deutsche Immobilienbesitzer nun mehr an Grundsteuer bezahlen.

Über 190.000 abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben

Im September 2015 wurde bekannt, das rund 190.000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Mit Stand vom 31. August 2015 waren laut "ausländerzentralregister" rund 8,6 Millionen Ausländer in Deutschland.