Erdogan, Putsch

November 19, 2017

Hat Erdogan den Putsch selbst inszeniert?

Alles spricht dafür, das der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert hat, um nun alleine regieren und mit aller Härte gegen seine Gegner und Kritiker vorgehen zu können.

Es ist der 15. Juli 2016: Am späten Freitagabend brachte der — eher unwichtige Staatssender TRT — eine Sondersendung: Das türkische Militär habe die Macht im Staat übernommen. Erdogan und andere AKP-Politiker geben auf privaten Sendern Interviews.

Kurze Zeit später widerspricht Erdogan in einer Videobotschaft den Putschisten und den Putschisten und dem Staatsstreich aus dem Sender CNN Türk.

In Istanbul und Ankara kommt es zu Feuergefechten zwischen Kampfflugzeugen und Panzern.

Rund 260 Menschen sterben während des Putsches.

In der Türkei gibt es auch einen Militärgeheimdienst. Für einen Putsch gab es keine Anzeichen.

Seit vielen ist es das Ziel Erdogans, aus der Türkei ein Präsidialsystem zu machen. Das wurde bisher immer von den demokratischen Mehrheiten im Parlament verhindert. Erdogan konnte nie die Zweidrittelmehrheit erhalten. Nun der der Weg frei.

Erdogan ist sechs Tage lang verschwunden und taucht ausgerechnet dann wieder auf, als der Staatsstreich gemacht wird? Aus seinem Versteck gibt er auch noch ein Interview und ruft seine Anhänger auf, auf die Straße zu gehen, was sie auch sofort befolgen.

Um 22.00 Uhr begann der Putsch und um 1.00 Uhr soll wieder die demokratische Ordnung wieder hergestellt worden sein. Schon um 23.00 Uhr sprachen die ersten Stimmen von einer "Inszenierung" der Regierung.

"Säuberungen"

Erdogan selbst gibt dem in den USA lebenden Gülen die Schuld an dem Putsch. Gülen ist seit 2013 Erdogans ergster Freind, denn er hatte die türkische Justiz zu umfassenden Korruptionsermittlungen zu Politikern und Geschäftsleuten aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs eingeleitet. Schon damals warf Erdogan dem Prediger Gülen einen Putschversuch vor und entließ tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter.

Noch in der Nacht des Putsches gesteht Erdogan, das "das Gute an dem Putsch" ist, das nun das Militär gesäubert werden kann... Doch beim Militär bleibt es nicht alleine.

Nach Regierungsangaben wurden 2.839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte verhaftet. Weiter wurden 2.745 Richter abgesetzt.

Auch die Medien blieben nicht verschont: Wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Ebenso sind etwa 20 unabhängige Online-News-Portale gesperrt worden, etwa Haberdar, Meydan, Medyascope, Gazeteport, Rotahaber, ABC and Karsi u.a.. Auch die von den ehemaligen Zaman-Journalisten neu gegründete Zeitung Yarina Bakis wurde geschlossen. 34 Journalisten wurde der Presseausweis entzogen und 8 Personen wurden wegen Tweets im Internet verhaftet, in denen sie angeblich den Putsch unterstützt oder Präsident Erdogan beleidigt hätten.

Am 24. Juli sind es mittlerweile über 13.000 Personen, die nach dem Putsch verhaftet oder entlassen wurden.

Lesen Sie auch den Artikel über das Schmähgedicht und seinem Vorgehen gegen Kritiker.