Erdogan, Boehnermann

February 22, 2017

Erdogan durch den Kakao

Am 17. März 2016 sendete das NDR-Satiremagazin extra 3 ein Erdogan-kritisches Lied mit dem Titel Erdowie, Erdowo, Erdogan. Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, in das türkische Außenministerium einbestellt. Es wurde verlangt, die Bundesregierung solle die weitere Verbreitung der Satire unterbinden. Das Auswärtige Amt teilte mit, Botschafter Erdmann habe in einem Gespräch mit Unterstaatssekretär Murat Esenli deutlich gemacht, "dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten". Ferner habe er darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei "und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung gibt".

In der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" am 31. März 2016 verarbeitete Jan Böhmermann die Debatte mit der Präsentation des Gedichts "Schmähkritik" und machte deutlich, wie eine in Deutschland verbotene Schmähkritik aussehe könnte. Das Gedicht wird mit türkischen Untertiteln vorgetragen.

Erdogan wird als "sackdoof, feige und verklemmt" bezeichnet; er habe ein "schlimm nach Döner" riechendes "Gelöt", das sogar einen "Schweinefurz" übertreffe. Erdogan sei "der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt". Er möge "am liebsten Ziegen ficken" und "Minderheiten unterdrücken". Er misshandele "Kurden" wie "Christen", während er "Kinderpornos" schaue. Er habe "statt [zu] schlafen, Fellatio mit hundert Schafen". Er sei "voll und ganz" "ein Präsident mit kleinem Schwanz"; wie man jeden Türken "flöten" höre, sei er eine "dumme Sau" und habe "Schrumpelklöten". Jeder von "Ankara bis Istanbul" wisse, Erdogan sei "schwul" sowie "pervers, verlaust und zoophil". Das Gedicht stellt "Recep" in eine Reihe mit den Straftätern Josef Fritzl und Wolfgang Priklopil, behauptet, Erdogans Kopf sei so "leer wie seine Eier", außerdem sei er "der Star auf jeder Gangbangfeier"), und endet mit "bis der Schwanz beim Pinkeln brennt / das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident".

Erdogan verlangt von Merkel Böhmermanns Kopf

Die Regierung der Türkei — und Erdogan selbst — verlangten eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs (§ 103 StGB). Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung am 15. April 2016.

In einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Werk "bewusst verletzend" — Kritiker bezeichneten diese Aussagen als vorverurteilend. Der Pressesprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Steffen Seibert, betonte für die Bundeskanzlerin an dieser Stelle den hohen Wert der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Am 22. April 2016 bezeichnete es Merkel als Fehler, das Gedicht als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben.

Am 11. April 2016 hat Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung (§ 185 StGB) einen Strafantrag (§ 194 StGB) gegen Böhmermann gestellt.

Am 11. April 2016 erklärte der Intendant des ZDF, Bellut, dass er "natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann" stehe und plädierte dafür, dass ein kleiner Ausschnitt einer "längeren Satire-Sendung nicht so hoch gehoben wird". Er sei erst auf die Sendung aufmerksam geworden, nachdem mehr als 2000 E-Mails und Anrufe beim ZDF eingegangen waren.

Ein im Auftrag des ZDF von der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs erstelltes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, "dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten "Schmähgedichts" rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind". Die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz "grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen". Es liege "im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben".

Am 14. April 2016 ließ der ZDF Redakteursausschuss des ZDF einen Brief in allen Büros der ZDF-Zentrale in Mainz verteilen, in dem es hieß: "Wir würden es begrüßen, wenn die Schmähkritik vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte." Personen der Zeitgeschichte müssten sich Satire gefallen lassen. Der Sender habe einen großartigen Erfolg errungen: "Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt." Der Preis dafür sei jedoch eine ZDF-Führung, "der teilweise vorauseilender Gehorsam nachgesagt wird", und ZDF-Redakteure, die abgenommene Filme aus der Mediathek nehmen müssten. Es wurde daher gefragt: "War es das wirklich wert?" Daraufhin erwiderte die Senderleitung: "Es ist das gute Recht des Redakteursausschusses, diese Meinung zu vertreten. Das ZDF bleibt aber bei seiner Entscheidung, das umstrittene "Schmähgedicht" nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht."

Die Staatsanwaltschaft Mainz erhielt nach der Ausstrahlung hunderte Anzeigen von Privatpersonen und nahm daraufhin Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Verdachts auf Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 StGB auf. Zur Beweissicherung forderte sie einen Mitschnitt der Sendung vom ZDF an.

§ 103 StGB Beleidigung von ausländischen Staatschefs

Als bekannt wurde, dass die Türkei sich auf dem § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) einen Prozess gegen Böhmermann verlangte, forderten zahlreiche Juristen, Politiker und andere die Abschaffung des Paragraphen. Merkel ließ die Strafverfolgung nach § 103 StGB zu und erklärte gleichzeitig, dass die Bundesregierung bis 2018 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 103 StGB in den Bundestag einbringen wolle — Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 (unter der neuen Regierung) in Kraft treten solle.

In einer Umfrage im April 2016 ergab, das 62 Prozent der Deutschen Merkels Verhaltung in der Böhmermann-Affäre.

Am 13. Mai 2016 stimmte der Bundesrat gegen eine sofortige Streichung des § 103 StGB.

Bundespräsident Gauck hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung geplanten Abschaffung des Beleidigungsparagraphen gründlich abzuwägen... Die Beleidigung des deutschen Bundespräsidenten bleibt nach § 90 StGB strafbar.

Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph (§ 103 StGB) wurde seit der Wiedereinführung 1953 nach Angaben des Auswärtigen Amt nur ganz selten zur Anwendung gekommen. 2007 gab die Bundesregierung einem Strafverlangen der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey statt. Sie wurde von einem Mann aus Bayern im Internet angeblich übel geschimpft. Das Amtsgericht Regensburg ordnete einen Strafbefehl an und der Mann wurde zu 50 Tagessätzen verurteilt. Dann gab es noch 2008 eine Verurteilung wegen des Flaggenverbrennungs-Paragrafen § 104 StGB, als in Frankfurt eine chinesische Flagge angezündet wurde (Amtsgericht Frankfurt, 90 Tagessätze).

Es gab auch "Majestätsbeleidigungen", bei denen es zu keiner Verurteilung kam. Hintergrund ist, das es den gleichen Paragrafen in dem Land geben muss, aus dem das beleidigte Staatsoberhaupt kommt. Beispiel 2004, als der damalige israelische Botschafter Shimon Stein in einer E-Mail aus Deutschland als "Nazi" beschimpft wurde. Die israelische Regierung verzichtete auf ein Strafverlangen. Beispiel 2 war der damalige US Präsident George W. Bush, der in Marburg 2003 als "internationaler Terrorist" bezeichnet worden. Eine Strafverfolgung konnte nicht erteilt werden, weil es einen ähnlichen Paragrafen in den USA nicht gibt. Mit der gleichen Begründung musste Papst Benedikt XVI. 2007 verzichten, als ihm jemand den Stinkefinger zeigte.

Erdogan im Klagewahn

Erdogan gegen BILD Zeitung

Erdogan klagt auch gegen Unterstützer von Böhmermann: Axel Springer Chef Matthias Döpfner verteidigte Böhmermanns Schmähgedicht: In einem offenen Brief an Bömermann hatte Döpfner nicht nur geschrieben, das er das Gedicht gelungen finde und laut gelacht habe. Im Postskriptum fügte er hinzu: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen."

Erdogan Anwalt Höcker prüstete sich derweil mit juristischen Erfolgen gegen Erdogan Kritiker und Filmregisseur Uwe Boll, wo das Gericht einer einstweiligen Verfügung stattgab. Der Filmregisseur darf nun nicht mehr behaupten, Erdogan sei ein "grenzdebiler kleiner Schwachmat". Höcker fügte hinzu: "Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus dem Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat.".

Im Mai 2016 verliert Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner: Das Landgericht Köln erläßt keine Einstweilige Verfügung. Döpfners "P.S." zu einem Artikel in der Welt, dass er sich allen "Formulierungen und Schmähungen" Böhmermann inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich "in jeder juristischen Form zu eigen" mache. Das Landgericht meinte, das die Aussagen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sei.

Auch in zweiter Instanz hat der türkische Präsident verloren. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte eine Entscheidung des Landgericht Köln, wonach alle Äußerungen durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. "Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben", betonte das Oberlandesgericht.

Jede neue Klage macht Erdogan lächerlicher

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Fall Böhmermann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausser Kraft gesetzt hatte und Erdogan klein bei gab, kamen immer mehr Befürworter Böhmermanns.

Als Reaktion auf die Auslieferung Böhmermanns an Erdogan, brachte Dieter Hallervorden seinen Song "Erdogan, zeig mich an" (→ hier anhöhren) heraus und haut in die gleiche Kerbe mit vielen Zitaten aus dem Böhmermann Gedicht..

"De Telegraaf" zeigt, wie sich Erdogan zum Affen macht

Nach der umstrittenen Festnahme der niederländischen Kolumnistin Ebru Emar wegen kritischen Tweeds über Erdogan kam nun der journalistische Konter aus Holland, die dem Sultan aus Ankara nicht schmecken wird.

"De Telegraaf" veröffentlichte eine Karikatur auf der Titelseite, die Erdogan als Affe auf einem Felsen verhöhnt. Der Staatschef drückt dort mit den Fäusten die europäische Pressefreiheit platt.

Die niederländische Kolumnistin wurde in ihrem Ferienhaus im türkischen Kusadasi festgenommen. Sie wurde zwar kurze Zeit später wieder freigelassen, durfte das Land aber nicht verlassen. Wenig später wurde in die Amsterdamer Wohnung der Kolumnistin eingebrochen und ein Laptop gestohlen.

Niederlande streicht Verbot der Beleidigung ausländischer Staatschefs

Nach der Böhmermann-Affäre in Deutschland wollen auch die Niederländer das spezielle Verbot der Beleidigung ausländischer Staatschefs aus dem Strafrecht streichen. Das sei ein überholter Gesetzesartikel, sagte Justizminister Ard van der Steur.

Ex Miss Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

Weil die ehemalige Miss Türkei, Merve Büyüksarac, auf ihrem Instagram-Profil ein Erdogan-kritisches Gedicht veröffentlichte, wurde sie im Mai 2016 zu einer Bewährungsstrafe von 13 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es erwiesen an, das das Model den Präsidenten Erdogan damit persönlich beleidigt habe.

Das aus einem Satiremagazin stammende Vers (Das Gedicht des Meisters) über die Bestechungsaffäre wurde bereits über eine Million Mal in sozialen Netzwerken geteilt worden.

Gollum Erdogan

Derzeit sieht es mit Erfolgen bei Klagen von Erdogan nicht so rosig aus. Diesmal geht es um Bilder, die Erdogan als Gollum zeigen.

Ein Mann hatte drei Bildcollagen veröffentlicht: Links war jeweils die Fantasyfigur und rechts Fotos von Erdogan mit einer ähnlichen Mimik.

Ein Smeagol/Gollum sei eine "gute, friedliegende, treue und positive Figur", bis sie unter den Einfluss des Ringes gerate, heisst es in einem Sachvrständigengutachten, das einem Strafgericht in der westtürkischen Stadt Aydin vorgelegt wurde. Dort muss sich der Arzt Bilgin Ciftci verantworten, Erdogan mit der Figur aus dem Film Herr der Ringe verglichen zu haben. Erdogan hatte darauf — wie immer — Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten gestellt.

Nach der Strafanzeige des Präsidenten hatte Ciftci seinen Job als Angestellter eines staatlichen Krankenhauses verloren, obwohl er noch gar nicht verurteilt wurde...

Kim Jong-un stellt Strafantrag gegen Böhmermann

Angeregt durch das Verhalten der Bundesregierung im Fall Erdogan, will jetzt Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un nun ebenfalls juristisch gegen Jan Böhmermann vorgehen. Ebenfalls wegen Beleidigung eines auslädischen Staatsoberhaupts. Böhmermann hatte sich über die technologische Rückständigkeit Nordkoreas lustig gemacht, indem er ein sogenanntes Kim-Pad vorstellte, auf dem nur Videospiele "Dokey Kim", "Kim City" oder "Die Kims 4" laufen.

Das türkische Religionsamt erlässt Fatwa gegen Händchenhalten

2016: Die türkische Amt für Religiöse Angelegenheiten untersagt verlobten Paaren, Hächen zu halten. Weiter sei es unsittlich, wenn sich verlobte Paare ohne Anwesenheit anderer Personen alleine in einem Raum aufhalten. "Verlobte Paare dürfen nicht flirten und keinen Anlass zu Gerede geben, indem sie sich allein in einem Raum aufhalten. Sie dürfen nicht Händchen halten und müssen sich von allen unislamischen Verhaltensweisen fernhalten."

Das direkt dem Ministerpräsident unterstellte Präsidium für Religiöse Angelenheiten ist die höchste ismalische Autorität der Türkei. Erst vor kurzem erklärte Erdogan Verhütung zu "Landesverrat"

Wer ist Erdogan?

Türkei. Recep Tayyip Erdogan (geb. 1954) war von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister von Istanbul und von März 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei. Seit August 2014 ist er Präsident der Türkei.

In seiner Zeit als Oberbürgermeister verbot er den Ausschank von Alkohol in städtischen Lokalen, führte gesonderte Badezonen für Frauen und getrennte Schulbusse für Jungen und Mädchen. Zu dieser Zeit war Erdogan noch EU-Kritisch: Die EU sei eine "Vereinigung der Christen", in der die "Türken nichts zu suchen" hätten.

Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung und nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Grund war ein Zitat eines Gedichts. Im März 1999 trat Erdogan die Strafe an und wurde nach vier Monaten am 24. Juli 1999 wieder aus der Haft entlassen.

Nach dem Wahlsieg seiner Partei AKP 2002, konnte er wegen seinem Politikverbot nicht Ministerpräsident werden. Es durfte nur ein Parlamentsabgeordneter Ministerpräsident werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und die Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers. Fortan will Erdogan, das die Türkei der EU beitritt.

Er geriet immer wieder in die Kritik. Die Zeit schreibt: "Premier Erdogan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf."

Im Dezember 2013 geriet die von Erdogan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten unter anderem die S&oul;hne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bagis, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdogan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern wurden auf Druck der Regierung von Erdogan entlassen.

Am 25. Februar 2014 veröffentlichten türkischen Medien ein Telefongespräch zwischen Erdogan und seinem zweiten Sohn Necmeddin Bilal vom 17. Dezember 2013. Erdogan behauptet, es sei eine Fälschung. Viele sind der Meinung, das es echt sei. In diesem Telefongespräch weist Erdogan seinen Sohn an, Gelder so schnell wie möglich aus dem Haus zu schaffen.

Im Februar 2014 folgte die Veröffentlichung zweier weiterer Telefongespräche von Erdogan. In einem weist Erdogan seinen Justizminister an, für ein hartes Gerichtsurteil gegen den regierungskritischen Medienunternehmer Aydin Dogan zu sorgen. Dogan wurde jedoch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung vor Gericht freigesprochen, worüber sich Erdogan empörte.

Am 29. August 2014 übernahm er das Amt des Staatspräsidenten und beginnt, die Macht des Präsidentenamts zu erweitern (Einführung eines Präsidialsystems). Er regiert aus dem neuen Präsidentenpalast, dessen widerrufene Baugenehmigung vom Obersten Verwaltungsgericht aufgehoben wurde.

Nach dem seine Partei nicht die Mehrheit erreichte — und eigentlich die zweitstärkste Partei die Regierung stellen sollte — ordnete Präsident Erdogan direkt Neuwahlen an. Diesmal erzielten sie 49,5 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Parlament.

Weiter schränkte er die Presse- und Meinungsfreiheit ein, ließ auch kritische Journalisten verhaften — eine regelrechte Verhaftungswelle von regierungskritischen Journalisten.

Im Juni 2011 führten von Erdogan eingeführten Einschränkungen des Internetzugangs (Filterung von Inhalten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei. Zu den gesperrten Internetseiten gehörten die Videoplattformen YouTube und Vimeo. 2013 bezeichnete Erdogan den Kurzbotschaftendienst Twitter als "Unruhestifter", als es im Land zu Protesten gegen seine Regierung kam.

Im Februar 2014 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das die staatliche Internetkontrolle weiter verschärfte. Unter dem neuen Gesetz kann die Regierung unerwünschte Inhalte und Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen. Als Grund reichen eine vermeintliche Verletzung der Privatsphäre oder Beleidigung. Darüber hinaus erhalten die Behörden die Befugnis, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und für zwei Jahre zu speichern.

2016 kamen Zweifel an dem akademischen Grad von Erdogan: Nach seiner offiziellen Biographie und vorgelegtem Dokument hat Erdogan 1981 einen Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften an der Marmara-Universität abgelegt. Dieses Institut wurde unter diesem Namen aber erst ein Jahr später gegründet. Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt. Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein. Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdogan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr beschäftigt war. Ein Präsident der Türkei muss laut Gesetz einen Abschluss über vier Jahre akademische Bildung vorweisen.

Erdogan verschärfte wieder das liberalisierte Abtreibungsrecht.

Im November 2014 sprach sich Erdogan gegen eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau aus.

Erdogan ließ 2004 die Todesstrafe abschaffen, setzt sich aber seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002, außer für Verbrechen im Krieg, im Zuge des EU-Beitritt abgeschafft.

Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs stellt die Beleidigung des Staatspräsidenten unter ein- bis vierjährige Haftstrafe. Bei öffentlich erfolgter Beleidigung steigt die Strafe um ein Sechstel. In den ersten sieben Monaten von Erdogans Amtszeit als Staatspräsident erteilte der Justizminister bei 236 Anträgen 105 Verfolgungsermächtigungen. In acht dieser Fälle kam es zu einer Haft. Im Vergleich dazu kam es in der siebenjährigen Amtszeit Abdullah Güls bei 1359 Anträgen zu 545 Verfolgungsermächtigungen und in keinem der Fälle kam es zu einer Haft. Anfang März 2016 erklärte der türkische Justizminister Bekir Bozdag, dass sein Ministerium im Verlauf von Erdogans Amtszeit 1845 Ermächtigungen erteilt habe. Für Aufsehen sorgte ein Gerichtsverfahren in Diyarbakir gegen zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren, die ein Erdogan-Poster zerrissen hatten.

Fraktionschef Oppermann (SPD) meinte zu Erdogan: "Die Türkei hat ganz offensichtlich ein gebrochenes Verhältnis zur Pressefreiheit". Das Erdogan 2.000 Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker in der Türkei wegen Beleidigung angestrengt hat, zeigt sein Vorgehen gegen Andersdenkende.

Erdogan zieht Klagen wegen Präsidentenbeleidigung zurück ★Update★

Ende Juli 2016 — nach dem Putsch in der Türkei — berichteten Medien in der Türkei, das Präsident Erdogan alle Anklagen wegen Präsidentenbeleidigung fallen lasse — das sind rund 2.000 Klagen. Ob damit auch die Klagen im Ausland wie Deutschland gemeint sind, wurde nicht erwähnt. Vielleicht braucht die Justiz jetzt Zeit für die tausende Anklagen gegen die Unterstützer des Putsches?