Amok, Meinung, Recht, Meinungsausserung, Urteil

September 10, 2012

Für diese Aussage wurden mehrere Jugendliche verurteilt...

Das Berufungsgericht Aachen hat nun entschieden, das ein Jugendlicher für seine Äußerung bei Facebook “... dann lauf ich Amok” keine Sozialstunden ableisten muss. Das Posting bezog sich darauf Amok zu laufen, falls Mitschüler ihm Freundschaftsanfragen bei Facebook schicken, die ihn zuvor geärgert hatten. Wegen dieses Postings hatten Mitschüler Anzeige gegen ihren Klassenkameraden erstattet. Es kam zu einem Verhör und die ergebnislose Durchsuchung seines Zimmers.

Das Berufungsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Äußerung “... dann lauf ich Amok” eine strafbare Handlung darstellt. In der Vorinstanz wurde der Jugendliche wegen Störung des öffentlichen Friedens zu 20 Sozialstunden verurteilt. Die Vorinstanz war der Meinung, das es eine ernstzunehmende Androhung eines Mordes war. Die Vorinstanz berücksichtigte dabei nicht, das der Ausdruck umgangssprachlich weit verbreitet ist und das Posting nur von 40 Personen gesehen werden konnten.

Das Berufungsgericht hob die Entscheidung auf. Das Verhalten des Jugendlichen war nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Hierfür hätten weite Teile der Bevölkerung verunsichert werden müssen. Bei einem Adressatenkreis von 40 Personen sei dies aber nicht der Fall. Die Formulierung entspreche dem Jugendslang und stelle keine Androhung einer Straftat dar. Der Schüler wurde zuvor von seinen Mitschülern gemobbt und empfand die Freundschaftsanfrage von den Tätern als zusätzlich Provokation. Mit seinem Facebook Eintrag wollte er daher nur deutlich machen, dass er in Ruhe gelassen werden will.