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Straftäter, die ihre Strafe abgesessen haben, wurden in Deutschland teilweise trotzdem nicht freigelassen: Stichwort Sicherungsverwahrung…

Diese Praxis wurde im Februar 2004 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die Karlsruher Richter befanden, die Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, sondern eine “Maßregel zur Besserung und Sicherung”….

Nun wurde Deutschland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, mit diesen Methoden aufzuhören.

Deutschland legte Widerspruch ein, welcher abgelehnt wurde.

Nun überlegt man in der Regierung, eine andere Methode, unliebsame Bürger wegsperren zu können.

Stand: Mai 2010

Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. “Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind”, sagte der CSU-Politiker.

CSU = CDU, gleich SPD: Entscheiden Sie bei der kommenden Wahl selbst…

Mit dieser Rubik rufen wir Aktivisten in Deutschland auf, gemeinsam eine Partei des Volkes zu gründen.

Zu den einzelnen Themen werden in den kommenden Wochen hier Abstimmungen eingebaut,
um das Volk entscheiden zu lassen, welche Politik gemacht werden soll, Beispiel:

Volksabstimmungen
Abschaffung des Beamtenstatus und deren Pensionen (”normale” Rente)
Abschaffung der Bundeswehr
Abschaffung der Hundesteuer
Privatisieren der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender
weiteres demnächst hier.

Mehr Vorschläge?

Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder im Kommentarfeld.