Nachrichten, Servicetests, Verbraucherwarnungen
Heute, am 24. Dezember 2011, verstarb Johannes Heesters.
Doch viel wichtiger ist die Frage, was spart der Steuerzahler sprich GEZ Zahler nun an Gebühren durch seine zahllosen Auftritte im deutschen Staatsfernsehen ARD, ZDF etc.?
Leider stießen wir bei der Recherche auf eine Mauer des Schweigens über das Vermögen, was Heesters durch GEZ Betriebe wie das Staatsfernsehen und Staatsrundfunk verdiente und uns damit gekostet hat und was mit dem Vermögen nun passiert?
Die GEZ wird die Gebühren nun sicherlich nicht senken und sich schnell etwas neues einfallen lassen, die Gebühren auszugeben…
Wir bleiben am Ball…
Bei seiner Deutschlandreise forderte der Vereinsvorsitzende der Katholischen Kirche (”Papst”) die katholische Kirche in Deutschland auf, auf staatliche Privilegien zu verzichten, doch das schmeckt der katholischen Kirche in Deutschland gar nicht…
Der Freiburger Vereinssprecher Zöllitsch lies verlauten, das es dem Papst nicht um die Kirchensteuer in Deutschland gehe….
In Deutschland fungiert der Staat immer noch als Inkassobüro für die Kirchensteuer, ohne weitere Vergütungen wie Religionsunterricht etc.
Straftäter, die ihre Strafe abgesessen haben, wurden in Deutschland teilweise trotzdem nicht freigelassen: Stichwort Sicherungsverwahrung…
Diese Praxis wurde im Februar 2004 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die Karlsruher Richter befanden, die Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, sondern eine “Maßregel zur Besserung und Sicherung”….
Nun wurde Deutschland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, mit diesen Methoden aufzuhören.
Deutschland legte Widerspruch ein, welcher abgelehnt wurde.
Nun überlegt man in der Regierung, eine andere Methode, unliebsame Bürger wegsperren zu können.
Stand: Mai 2010
US Präsident Obama legte nun seine Einsparpläne offen, bei denen er rund drei Billionen US Dollar einsparen will, doch dabei denke Obama an Senkung von Sozialabgaben und eine “Reichensteuer”…
Obama verdiente 2008 zusammen mit seiner Frau rund 2,6 Millionen Dollar (2.656.902 Dollar = rund zwei Millionen Euro)
… und einsparen will er bei den Sozialabgaben!!!
Dabei sind die Kosten für das Weiße Haus, Secret Service, etc. gar nicht einkalkuliert!
… und einsparen will er bei den Sozialabgaben!!!
Wann hört man auf, Menschen eines Landes wie Sklaven vor 500 Jahren zu behandeln???
Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. “Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind”, sagte der CSU-Politiker.
CSU = CDU, gleich SPD: Entscheiden Sie bei der kommenden Wahl selbst…
Achtung! Der Kaffee ist in Deutschland extrem teuerer geworden. Die Inflation hier extrem!
Wer verdient? Kaffeesteuer, Mehrwertsteuer, etc.
Danke, Frau Merkel & Co.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will so schnell wie möglich eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. Je früher, desto besser, sagte Ramsauer dem «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung». Gerade die FDP, aber auch Teile der CDU müssten überzeugt werden.
Wieder hat die Inflation in Deutschland die Raucher erwischt: Die Konzerne PENNY und ALDI erhöhen die Zigarettenpreise ihrer Billig-Zigaretten von 1,15 Euro auf 1,60 Euro, was ein Preisanstieg von 40 Prozent sind !!!
Kennen Sie eine Alternative?
Wir freuen uns auf ihre Kommentare
Die Zahl der Tierversuche in Deutschland ist wieder gestiegen: Während 2001 mehr als zwei Millionen Tiere in Deutschland zu “Forschungszwecken” mißhandelt, gequält und letztenendes getötet wurden, waren es 2005 schon rund 2,4 Millionen Tiere und 2009 fast 2,8 Millionen Tiere.
Doch weiß kaum jemand weiß, ist das Tierversuchs-freie Forschung nur sehr gering gefördert wird und Tierversuche jährlich mit öffentlichen Geldern in Höhe von mehren Hundert Millionen unterstützt werde.
Seit dem deutschen Tierschutzgesetz von 1998 sind Tierversuche für die Entwicklung von Kosmetikprodukten, d.h. sowohl für die Endprodukte als auch für die Rohstoffe, grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind jedoch möglich. Auch gilt das Verbot nur für Rohstoffe, die ausschließlich für Kosmetika verwendet werden, was das ganze Gesetz natürlich unsinnig macht, weil dies bei den wenigsten Inhaltsstoffen der Fall ist.
Hier eine Orientierung:
Firmen die mit Tierversuchen arbeiten finden Sie unter: (Rote Peta Liste)
http://www.peta.de/kampagnen/pg_prod.html
Firmen die keine Tierversuche machen (schwarze Peta Liste):
http://www.peta.de/pdfs/cfc_140103.pdf
Tierversuchsfreie Hunde- und Katzenfutterhersteller:
http://www.peta.org/feat/iams/food.html
Hersteller ohne Tierversuche (Positivliste des deutschen Tierschutzbundes):
http://www.tierschutzbund.de/SERVICE/POSITIV.HTM
In der Schweiz sieht es nicht anders aus!
Waren es im Jahr 2000 noch 566 398 Tierversuche, stieg diese Zahl bis im Jahr 2008 auf 731 883 Tierversuche an! Im Jahr 2009 nun fand ein leichter Rückgang um 3,5% auf 706 104 Tierversuche statt.
Was nicht in der Statistik zu finden ist, sind die Zahlen der armen Tiere, die bereits bei Zucht, Haltung und Transport sterben, wie auch sogenannt überzählige Tiere, tauchen in der Tierversuchsstatistik nicht auf. Ebenfalls nicht die Ersatzgruppen, sollte eine Versuchsgruppe ausfallen.
Die am häufigsten verwendeten Tierarten sind nach wie vor Mäuse (417 310), Ratten (128 807), Vögel (57 637) und Fische (46 477). Die stärkste Zunahme bei den verwendeten Tierarten war bei Pferden und Eseln festzustellen (um 52% auf 2389), bei Fischen (um 47% auf 46 477), bei Schweinen (um 47% auf 5320) bei Hunden (um 17% auf 5399) sowie bei Rindern (um 15% auf 5475). Bei den Affen wurden mit 384 Tieren ebenfalls wieder 39 mehr verbraucht als im Jahr 2008.
Die AG STG kritisiert den erneuten Anstieg von Tierversuchen für Bildung und Ausbildung (um 19% auf 9407). Es gibt hervorragende tierverbrauchsfreie Lehrmethoden, die an vielen Universitäten dieser Welt bereits erfolgreich im Einsatz sind und Tierversuchen bei weitem überlegen sind.
Auch den Anstieg von schwerstbelastenden Tierversuchen um über 12% betrachtet die AG STG als Verrat an dem Versprechen, dass man die schwerstbelastenden Tierversuche immer mehr reduzieren werde.
Die AG STG begrüsst den Rückgang der Tierversuche, der sich in der Industrie seit Jahren abzeichnet. Jedoch auch Hochschulen und Universitäten, bei denen sich die Anzahl der Tierversuche in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, verzeichnen endlich einen kleinen Rückgang. Als bedenklich ist einzustufen, dass Tierversuche in unbekannten Instituten (weder Universitäten noch andere Hochschulen, noch Spitäler, Bund, Kantone, Industrie …) um über 18% zugenommen haben. Die AG STG fordert diesbezüglich eine genauere Auflistung, wer Tierversuche durchführt und wo.
Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, fordert seit langem einen konsequenten Verzicht auf Tierversuche oder wenigstens eine schärfere Sanktionierung von Tierversuchen durch die Behörden. Ebenfalls fordert die AG STG die konsequente Förderung und Anwendung von geeigneten tierversuchsfreien Testmethoden statt der Verschwendung von öffentlichen Geldern für völlig veraltete Forschungsmethoden. Es reiche nicht aus, dass tierversuchsfreie, sicherere Testmethoden nur gefordert werden – sie müssen auch gefördert werden! Auch fordert die AG STG mehr Transparenz bei Tierversuchen, um die grosse Anzahl identischer Mehrfachversuche endlich zu beenden!
Die Tierversuchsstatistik 2009 der Schweiz finden Sie unter:
http://www.tv-statistik.bvet.admin.ch/
Einen detaillierten Bericht über die Tierversuchsstatistik 2009 finden Sie unter: Tierversuchsstatistik 2009 - Wieder über 700 000 Tiere verbraucht
Weitere Informationen über Tierversuche finden Sie unter:
http://www.agstg.ch
Die Organisation AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) besteht seit 1981. Sie lehnt Tierversuche aus medizinischen, aus wissenschaftlichen wie aus ethischen Gründen ab. Die Organisation engagiert sich für einen innovativen, zukunftsorientierten und somit führenden Forschungsstandort Schweiz und eine Wissenschaft ohne Tierversuche. Die medizinische Wissenschaft muss sich endlich wieder am Menschen orientieren und dabei die Ursachenforschung und Vorbeugung von Krankheiten in den Vordergrund stellen.
Wenn es nach dem Willen des Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle geht, soll eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer eingeführt werden, um so sein Gericht zu entlasten. « Die Zahl der Verfassungsbeschwerden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen », so Voßkuhle.
«Die beiden Senate des Gerichts sind inzwischen nur noch mit äußerster Mühe in der Lage, alle Verfahren in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung»…..
Im vergangenen Jahr hatten die Karlsruher Richter knapp 6500 Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Zusätzlich wurden mehr als 2500 Eingaben durch die Verwaltung abschließend bearbeitet.
Wenn sich nichts ändere, drohe dem Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Schicksal wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, warnte Voßkuhle. «Dort stehen die Richter mittlerweile vor einem Bestand von mehr als 150 000 unerledigten Verfahren.» Es gelte, «das Verfassungsgericht vor der Funktionsunfähigkeit zu bewahren», forderte er….
Zur Entlastung schlägt das Karlsruher Gericht vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen. Mit dieser «Mutwillensgebühr» würden Querulanten abgeschreckt, die mitunter bis zu 500 Verfassungsbeschwerden erheben. Eine solche Gebühr sollte nach Voßkuhles Vorstellungen bis zu 5000 Euro betragen und gestaffelt nach den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erhoben werden. Den Plänen zufolge soll ein Rechtspfleger entscheiden, ob eine Gebühr zu verhängen ist. Will der Beschwerdeführer diese nicht zahlen, kann er eine richterliche Entscheidung darüber beantragen.
Voßkuhle betonte, mit dem Karlsruher Vorschlag solle «der Charakter des Bundesverfassungsgerichts als Bürgergericht bewahrt bleiben». Die Alternativen zu einer solchen Mutwillensgebühr wären nach seinen Worten weitaus drastischer. «Einen Anwaltszwang, allgemeine Gerichtskosten oder ein freies Annahmeverfahren wie bei Klagen vor dem obersten Gerichtshof der USA wollen wir vermeiden», erklärte er. Bisher ist eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe grundsätzlich kostenlos.
Der Gerichtspräsident verwies darauf, dass missbräuchliche Verfassungsbeschwerden auch aus Sicht des Steuerzahlers ein Ärgernis seien. «Grob geschätzt liegen die durchschnittlichen Bearbeitungskosten einer Verfassungsbeschwerde bei etwa 5000 Euro.» Was die «Dauerkunden» an gerichtlichen Ressourcen verbrauchten, fehle dann bei der Bearbeitung ernsthafter Anträge.
Immer wieder spricht Voßkuhle von “Gerechtigkeit”, immerhin ist genau dazu dieses Gericht da und dann kommt eine solche Aussage des Vorstandes?
DAUMEN RUNTER!!
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Norbert Schneider, Chairman of the Board
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