Behoerdenwillkuer, Behoerden, Willkuer

March 23, 2017

Deutschland. Im dritten Teil der Serie Behördenwillkür zeigen wir auf, wie unsozial Deutschland geworden ist und wie gierig die Politiker und Beamten geworden sind.

Wenn der Bürger Bürger unterhalten müssen

Die Hochzeit ist eigentlich eine kirchliche Angelegenheit. Doch Vater Staat hat ein großes Interesse, das deutsche Paare heiraten, weil im Bedarfsfall z.B. Arbeitslosigkeit oder Hartz IV der Ehepartner verpflichtet wird, für seinen Ehepartner aufzukommen. Selbst wenn Paare nicht verheiratet sind, wird beim Arbeitslosengeld II der Partner verpflichtet, für seinen Partner aufzukommen (Bedarfsgemeinschaften). Unabhägig davon, wieviel Jahrzehnte der Steuerzahler Beiträge in die Arbeitslosenversicherung und Steuern in die Staatskassen gezahlt hat.

Zucht von Steuervieh: Unterhaltspflicht für Kinder

Wer Steuervieh — steuerpflichtige Menschen — züchtet, wird vom Staat mit der Zuchtprämie "Kindergeld" belohnt. Da das Kindergeld aber nicht die Kosten für Haltung (Unterkunft) und Futter (Verpflegung) usw deckt, gibt es die gesetzliche Unterhaltspflicht. Unterhalt zahlt nach der Trennung der Eltern der Besserverdienende.

Kinder müssen Eltern Pflegeheim bezahlen

Seit 1995 zahlt der deutsche Bürger in die Pflegeversicherung ein. Wenn es dann zu einem Pflegefall kommt, übernimmt die Pflegeversicherung aber nur einen Teil der Pflegekosten. Kinder sind gesetzlich verpflichtet, für ihre Eltern aufzukommen — genau wie umgekehrt —, Kinder müssen auch das Pflegeheim der Eltern bezahlen.

Kinder müssen Beerdigung der Eltern bezahlen

Ist das Steuervieh eingegangen, muss für die Entsorgung aufgekommen werden. In Deutschland sind Kinder gesetzlich verpflichtet, für die Beerdigung der Eltern aufzukommen — ganz gleich, wie das Verhältnis war. Immerhin darf das Erbe ausgeschlagen werden.

Der BGB § 1968 regelt die Kostentragungspflicht einer Bestattung. Dort heißt es: "Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers." Unabhägig davon, wie das Verhältnis zwischen Eltern und Kinder war oder ob ein Erbe ausgeschlagen wurde oder nicht. Ist man nicht in der Lage, die kostenpflichtige Beerdigung zu bezahlen, kann man eine Sozialbestattung beim Sozialamt beantragen: Vorsicht, denn hier werden auch Vermögensnachweise ihres Ehe- oder Lebenspartners angefordert! Gesetzlich sind die Kinder verpflichtet, die Beerdigung ihrer Eltern zu bezahlen, dabei spielt das persöliche Verhältnis keine Rolle, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az.: 8 LA 159/12).

Aber auch an der Beerdigung verdient Vater Staat mit Steuer gut mit. In Bayern gibt es auch noch die Sargpflicht, ganz egal, ob der Verstorbene eingeäschert werden soll oder nicht.

Politiker können mit 56 schon volle Pension kassieren

Im Frühjahr 2016 ging das Thema Rente mit 70 durch die Medien. Die Junge Union sieht eine Anhebung des Rentealters auf 70 Jahre für angemessen. Natürlich nur für das niedere Fußvolk.

Ein Bundestagsabgeordneter kann bereits mit 56 Jahren und der vollen Pension in den Ruhestand gehen. Auch für Politiker gebe es eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Politiker, die länger als acht Jahre im Bundestag sitzen, ziehen mit jedem zusätzlichen Jahr den Pensionsbeginn ein Jahr vor — bis zu zehn Jahre. Ein Abgeordneter, Jahrgang 1960, 18 Jahre im Parlament, könnte mit 56 Jahren und einer Pension von 4.087 Euro in den Ruhestand gehen.

Es gibt viel mehr Ausnahmen: Ein Jetpilot der Bundeswehr kann mit 41 Jahren in den Ruhestand gehen, ein Berufsunteroffizier mit 54 Jahren, ein Oberstleutnant mit 59 jahren, ein Bundespolizeibeamter mit 62 Jahren.

Für die Rentenkasse wäre die Rente mit 70 ein lohnendes Geschäft, denn 22 Prozent erleben das 70. Lebensjahr gar nicht mehr. Vorallem Geringverdiener erreichen das Rentenalter lt. Statistik selten.