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February 20, 2017

Minijob: Nicht krankenversichert trotz Krankenversicherung

Beim Minijob — auch 400€ Job — ist man trotz der Krankenversicherungs- und Rentenversicherungspauschale nicht krankenversichert!

Große Koalition CDU und SPD für Impfzwang

Im Februar 2015 machten Gesundheitspolitiker der großen Koalition von CDU und SPD Überlegungen zur Wiedereinführung der Impfpflicht Schlagzeilen. Grüne und Linke lehnen den Vorschlag rundweg ab. Was ist eine Impfung? Dabei wird der Körper mit einer Mini-Dosis der jeweiligen Krankheit infiziert, damit der menschliche Körper eigene Anti-Körper bildet und sich so schützt.

Zeitumstellung sinnlos

Bei einer Umfrage zum Thema Zeitumstellung hielten 73 Prozent der Befragten 2015 sie für unsinnig und abgeschafft gehöre. Gesundheitliche Risiken der zweimaligen Umstellung jedes Jahr, gar nicht berücksichtigt.

Zerrissene Geldscheine wertlos

Aus Angst, das man ihr das Geld stieht, hat eine alte Dame 18.500 euro zerrissen und im Eisfach versteckt. Die Enkelin wollte die Geldscheine nun von der Bundesbank ersetzt haben, doch die weigerte sich. Der Fall liegt jetzt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Nach einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) wird Geld bei absichtlicher Zerstörung nicht ersetzt. Doch deuteten die Richter an, das die 89 Jahre alte Frau aus dem bayrischen Waldkraiburg im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit gehandelt haben könnte. (03/2016)

Uefa Skandal: Geldbuße wegen Selfie

Nach dem Spiel Portugals gegen Österreich war ein Flitzer auf den Rasen gestürmt und hatte ein Selfie mit Cristiano Ronaldo geschossen. Wegen diesem Selfie will die Uefa nun ein Disziplinarverfahren gegen Portugal einleiten. Auch gegen Ungarn und Belgien hat die Uefa Disziplinarverfahren eingeleitet, weil es zu Zuschauerausschreitungen kam und Fans Feuerwehrkörper gezündet und mit Gegenständen geworfen hatten. (06/2016)

Internet: "bis zu" Surftempo irreführend

Auch in der Werbung beim Thema Surftempo beim Internetzugang kann die Werbeaussage "bis zu" irreführend sein. In einem Fall hatte ein Provider mit einer Geschwindigkeit von "bis zu 100 MBit/s" geworben, dem Kunden aber im Mittel nicht mehr als "45 MBit/s" geliefert. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied im November 2015, das so der Verbraucher getäuscht werde.

Steuern: Soviel bleibt von einem verdienten Euro

Der Bund der Steuerzahler hat 2016 ausgerechnet, was von einem verdienten Euro am Ende übrig bleibt:

HöheVerwendung
32,1 CentSteuern
20,8 CentSozialabgaben
47,1 CentNettoverdienst

HöheVerwendung im einzelnen
1,2 CentPflegeversicherung
8,2 CentKrankenversicherung
1,6 CentArbeitslosenversicherung
9,8 CentRentenversicherung
9,7 CentMehrwertsteuer
12,3 CentLohn- und Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag
1,8 CentEnergiesteuer
1,4 CentEEG-Umlage, Rundfunkabgabe
6,9 Centsonstige Steuern (z.B. Erbschaftssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer, Hundesteuer, Kaffeesteuer, usw)
47,1 Centbleibt von 1 Euro übrig

Steuern: Bundesfinanzhof (BFH) gesteht Abgeordneten Sonderstellung zu

Der Bundesfinanzhof (BFH) gesteht Abgeordneten gegenüber dem niederen Fußvolk mehr steuerliche Vorteile zu. Der Bundesfinanzhof entschied, das Abgeordnete nicht mit anderen Berufsgruppen vergleichbar seien (Aktenzeichen: VI R 63/04 und VI R 13/06). Die nächste Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Hintegrund der Klage war, das Abgeordnete eine Werbungskostenpauschale von derzeit 45.384 Euro pro Jahr haben, während das der Normalbürger 920€ im Jahr zustehen.

Mindestlohn nicht für alle!

Ab dem 1.1.2017 soll bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50€ für fast alle gelten: Auszubildende und Jugendliche unter 18 Jahre sind von dem Gesetz nicht betroffen. Aber warum sind Arbeitnehmer wie Auszubildende vom Gesetz ausgenommen? Warum die Altersgrenze von 18 Jahren? Wer jünger als 18 Jahre ist, soll immerhin 8,50€ erhalten dürfen. Immerhin. Auch Langzeitarbeitslosen muss in den ersten sechs Monaten nicht der Mindestlohn bezahlt werden: Hier werden Personen wie Menschen Zweiter Klasse behandelt! Das ist Diskriminierung. Selbst die Gewerkschaft der Gefängnisinsassen wollen den Mindestlohn — sie erhalten derzeit neun bis 15 Euro pro Tag! Beate Peters, Leiterin der JVA Willich, macht sich lustig über die Gefangenen: Sie sehe die Gewerkschaft der Gefangenen nicht als echte Gewerkschaft an und nannte sie einen "zweifelhaften Verein" — Gefangene seien schließlich seien Gefangene keine Arbeitnehmer und die Arbeit entspreche nicht der eines Facharbeiters — Facharbeiter für 8,50€? Irgendetwas läuft in Deutschland verkehrt!

Streikrecht: Gewerkschaft wird durch Gewerkschaft bestreikt

Im Juli 2016 kam es wohl erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik dazu, das eine Gewerkschaft durch eine Gewerkschaft bestreikt wurde. Irrsin! Die Gewerkschaft Verdi wurde durch die Gewerkschaft der Geschwerkschaftsbeschäftigten bestreikt. In Frankfurt, Berlin und anderen Standorten legten mehrere hundert Gewerkschaftsbeschäftigte die Arbeit nieder, um für höhere Löhne der 3.000 Verdi-Mitarbeiter zu demonstrieren. Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten kritisierte den Verdi Chef, der "Tarifverträge füe alle Beschäftigten in Deutschland fordert, im eigenen Haus dies jedoch ablehnt".

Steuern: Urteile bei "Luxleaks"

Weil ein Wirtschaftsprüfer und ein Buchhalter fragwürdige Steuerdeals der Luxemburgischen Steuerbehörden mit großen Konzernen veröffentlichten ("Luxleaks"), wurden nun die beiden Whistleblower zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der dritte Angeklagte, ein Journalist, wurde freigesprochen. (06/2016)

FKK oft nicht erlaubt

In Dortmund klagte ein Bürger, weil er den Anblick des nackten Nachbars im Garten erdulden müsse, wenn er nach der Saune nackt in seinem Garten spazieren geht. Das Landgericht Dortmund gab dem FKK Freund Recht. In der ersten Instanz bekam der FKK Gegner Recht und dem FKK Freund wurden sämtliche Nacktaufenthalte im Freien verboten. Der Streit hat nun ein Ende gefunden, indem der Saunafreund sein Haus verkauft habe. (06/2016)

Sex auf dem eigenen Balkon

Sex auf dem eigenen Balkon kann auch zur Strafanzeige führen, wenn sich Nachbarn gestört fühlen. Bei einem Urteil hatten sich mehrere Mieter bei ihrem Vermieter beschwert, weil eine Nachbarin von mehreren Hausbewohnern beobachtet wurde, das sie eindeutig sexuelle Handlungen auf der gut einsehbaren Terrasse vorgenommen hatte. (Az.: 8 C 209/05).

Happy Birthday ist jetzt kostenlos

Seit Juni 2016 ist das weltberühmte "Happy Birthday" Geburtstagsständchen Gemeinfrei und gehört damit der Allgemeinheit. Ein Bundesrichter in Los Angeles billigte eine Einigung, bei der der Unterhaltungskonzern Warner/Chappell Music auf seine Rechts an den Lied verzichtet.

IHK Skandal: IHK gegen Widerspruchsrecht von Bürgern bei Bauprojekten

Im Mai 2016 machte die IHK Schlagzeilen: Sie wolle nicht nur den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld korrigieren, sondern auch die Widerspruchsmöglichkeit gegen Bauprojekten einzuschränken. Die IHK will dort selbst bauen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordere, das "das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Verfassung" so geändert werden, "das Baupläne bereits am dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können" — das ist eine Phase, bei dem der Bürger noch gar nicht über das Bauprojekt informiert wurde.

Urheberrecht: Keine Fotos, keine Videos von Konzerten?

Popstars wie Alicia Keys und Guns N' Roses lassen die Smartphones ihrer Konzertbesucher versiegeln: Fotos und Videos untersagt. Nach dem Konzert können die Konzertbesucher die versiegelten Taschen mit ihren Smartphones wieder an einem Automaten entsiegeln.

Adele wandte sich während eines Konzerts zwischen zwei Songs an eine Frau im Publikum: "Könnten Sie bitte aufhören, mich zu filmen? Ich stehe wirklich leibhaftig hier. Das ist nämlich keine DVD, das ist ein richtiges Konzert. Ich wünsche mir, das Sie meine Show genießen, denn draußen stehen eine Menge Leute, die das auch gerne würden, aber keine Karten mehr bekommen haben.".

Urheberrecht: Verhüllter Reichstag

Der Verhüllte Reichstag des Künstlerehepaars Christo und Jeanne-Claude war ein Projekt, bei dem das Reichstagsgebäude 1995 vollständig mit einer Plane verhüllt wurde. Der Dichter Peter Hacks kommentierte die Aktion schlicht mit: "Ein Irrer wickelt Lappen un ein Haus".

Weder der Bundestag, der die Zustimmung gab, noch der Steuerzahler hatte etwas von der Aktion. Im Vorfeld gab Christo von sich:

"Niemand kann diese Projekte kaufen, niemand sie besitzen, niemand kommerzialisieren, niemand kann Eintritt für ihre Besichtigung verlangen — nicht einmal uns gehören diese Werke. Unser Werk handelt von Freiheit, und Freiheit ist der Feind allen Besitzanspruchs, und Besitz ist gleichbedeutend mit Dauer. Darum kann das Werk nicht dauern."

Offenbar änderte Christo seine Meinung später, als er und seine Frau dann doch mit dem Verhüllten Reichstag Kasse machen wollten:

Nach dem Projekt kam es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Künstlerehepaar und einem Berliner Postkartenverlag, der Postkarten mit den Motiven des Verhüllten Reichstag ohne Zustimmung der Künstler vertrieben. Der Verlag berief sich auf das "Panoramafreiheit" (§ 59 Urheberrechtsgesetz), nach dem Aufnahmen von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, auch ohne Zustimmung des Urhebers hergestellt und vertrieben werden dürfen. Der Verlag meinte, das sich das Kunstwerk für seine gesamte Lebenszeit an einem öffentlichen Ort befand. Christo und Jeanne-Claude verklagten den Verlag auf Unterlassung, da sie der Ansicht waren, dass ihr Werk nicht als "bleibend" einzustufen wäre. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Januar 2002 die Auffassung der Künstler, da es sich bei dem Kunstprojekt Verhüllter Reichstag um eine zeitlich befristetes Kunstwerk gewesen sei. Es wurde hervorgehoben, dass Bilder des Projekts zwar nicht ohne Lizenz öffentlich gezeigt werden dürfen, Aufnahmen für private Zwecke und für die Berichterstattung über Tagesereignisse jedoch von dieser Regelung ausgenommen sind.

Urheberrecht: Fotos von öffentlichen Sehenswürdigkeiten

Im Juni 2015 löste das Europaparlament eine Diskussion um die sogenannte Panoramafreiheit des Urheberrechts aus — dabei geht es um Fotos von öffentlichen Sehenswürdigkeiten wie Eiffelturm usw. Wenn es zu der geplanten Reform des Urheberrechts kommen sollte, was hier und da diskutiert wird, dürfte bald das Recht, von öffentlichen Objekten fotografieren zu dürfen, bald der Vergangenheit angehören und damit werden Fotos von öffentlichen Objekten strafbar...

In Deutschland gibt es die Panoramafreiheit im Urheberrechtsgesetz, nach dem man Fotos von Gebäuden und öffentlichen Kunstwerken machen und sie frei werden darf — auch kommerziell z.B. auf Postkarten oder Kalender. In Frankreich gibt es z.B. keine Panoramafreiheit. Das soll jetzt geändert werden. Entweder überall verboten oder erlaubt. Derzeit tendieren die meisten Parlamentarier dazu, das Fotos oder Videos von fest installierter Kunst oder Gebäuden die Erlaubnis des Urhebers erfordere. Wo beginnt dann die Grenze? Kann ein Baum schon Kunst sein? Oder eine Mauer?

Gesundheit: Schmerzensgeld wegen HIV-Infektion

Weil ein Mann seine Ex-Freundin mit HIV angesteckt habe, wurde er vom Landgericht München zur Zahlung von 115.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden.

Zu dem HIV-Infektion kam es, als das ehemalige Paar dreimal ungeschützten Geschlechtsverkehr hatten, weil die Frau an einer Kondomallerdie leide. Dennoch bestand die Frau auf einen Aidstest. Als der Mann den Untersuchungsbericht eines Urologen vorgelegt hatte, verschwieg er, das er sich nicht auf HIV habe testen lassen. (Az.: 23 O 14459/14). (04/2016)

Urheberrecht: Uploader haftbar, nicht YouTube

Im Januar 2016 urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München, das YouTube mit seiner Plattform nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden, sondern die Anwender, die die Videos ins Internet hochladen, sog. Uploader. Die Schadensersatzklage der Gema wurde damit abgeschmettert. Die GEMA prüft nun, ob sie Berufung einlegen wird. (Az.: 29 U 2798/15).

Frankreich: Prostitutionsgesetz

2016 führte Frankreich mit dem Prostitutionsgesetz hohe Geldstrafen gegen Freier ein. Künftig ist der Besuch von Prostituierten für den Freier strafbar — bis 1.500 Euro Strafe und bis 3.750 Euro im Wiederhlungsfall. Vorbild für das Gesetz in Frankreich war die Regelung in Schweden, das seit 1999 Freier bestraft. Ähnliche Regeln gebe es in Norwegen, Island und Großbritannien.

Rammstein gewinnt Klage gegen deutsche Zensur

Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" hatte das Album "Liebe ist für alle da" der Rockgruppe Rammstein als "verrohend" und "sittenwidrig" eingestuft und auf den Index gesetzt. Das war rechtswidrig, urteilte im Juni 2016 das Landgericht Bonn. Das Gericht schlug in der Schadensersatzklage vor, das due Bundesrepublik Deutschland der Musikgruppe 15.000 Euro Schadensersatz zahle und eine Erklärung abgebe, das die Bundesprüfstelle einen Fehler gemacht habe, als sie die CD auf den Index gesetzt hatte.

Bildung: "Behinderter Lehrer ever"

Weil eine 14-Jährige Schülerin ener Düsseldorfer Förderschule ihren Lehrer im Unterricht heimlich fotografiert hatte und bei Facebook mit dem Kommentar "Behinderter Lehrer ever" gepostet hatte, zerrte sie der 64-Jährige Lehrer jetzt vor Gericht. Ein anderer Schüler, der den Post gesehen hatte, informierte den Lehrer. Der Lehrer erstattete Strafanzeige und ging nicht zivilrechtlich vor. Das 14-Jährige Kind wurde zu 20 Stunden Zwangsarbeit verdonnert ("gemeinnütziger Arbeit").

Doch das Foto und der Post war keinesfalls aus heiterem Himmel entstanden: Der Lehrer hatte selbst Schüler fotografiert, angeblich für die Homepage. Die Schülerin war damit nicht einverstanden. (07/2016)

Bildung: Schüler dürfen Lehrer bewerten

Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte 2009, das Lehrerbewertungen wie spickmich.de erlaubt sind, also dürfen Schüler ihre Lehrer im Internet bewerten. Geklagt hatte ein Lehrerin, die zuvor schon vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln gescheitert war. Ausschlaggebend seoo, das die Meinungen auf dem Bewertungsportal "die berufliche Tätigkeit der Klägerin" und nicht das private Leben der Lehrerin betreffe.