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November 19, 2017

"Berliner Reichstagsbrand" jetzt eine Marke

Viele kennen den Likör "Ficken" — Aber kennen sie den Schnaps "Berliner Reichstagsbrand"? Und der Weg bis zur Marke war für den Spirituosenhersteller schwierig. Denn das Deutsche Marken- und Patentamt lehnte die Eintragung zuerst ab: Es sei "unerträglich, verletzend und sarkastisch". Das Bundespatentgericht in München entschied aber anders und urteilten für den Spirituosenhersteller: Im Zusammenhang mit Spirituosen werde der "Brand" sehr wohl mit Branntwein verbunden, so die Richter. Deshalb werde nicht gegen die guten Sitten verstoßen. (Az.: 26 W (pat) 502/11) Auch beim Likör "Ficken" lehnte das Deutsche Marken- und Patentamt ab. Auch hier entschied das Bundespatentgericht positiv für den Hersteller.

Der Reichstagsbrand in der Nacht zum 28. Februar 1933 machte den Weg der Nazis an die Macht frei: Mit der erlassenen Reichstagsbrandverordnung setzten sie die demokratischen Grundrechts außer Kraft und konnten die Verfolgung der politischen Nazi-Gegner vorantreiben.

Friseure gegen Kleinunternehmer-Friseure

Rainer Röhr, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks, nannte im Mai 2016 die Lage der Friseurbranche "wirtschaftlich zufriedenstellend". Gleichzeitig kritisierte aber auch die vielen kleinen Mini-Betriebe — Kleinunternehmer mit weniger als 17.500€ Jahresumsatz: — weil diese von der Mehrwertsteuer befreit seien und diese unfaire Konkurrenz zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Wie kann ein Handwerksverband die eigene Branche kritisieren? Noch immer gilt in Deutschland Ausbildungspflicht für Friseure, um einen Salon eröffnen zu dürfen, ganz gleich, ob sie Haare schneiden können oder nicht...

Das Friseurhandwerk hat schwer zu kämpfen. Aber das Vertreter der Banche Firmen in der eigenen Branche kritisiert, ist selten. Auch die Friseur-Innung Augsburg ärgert sich über Kleinunternehmer in den eigenen Reihen wegen der Befreiung von der Umsatzsteuer. Die meisten Salons in Schwaben haben nach Angaben der Friseur-Innung Augsburg nicht mehr als 85.000 Jahresumsatz. Für Innungsobermeister Nikolaus Summerer von der Friseur-Innung Augsburg beschimpft die kleinen Friseur-Unternehmen: Es seien "Kellerfriseure" meistens Meisterinnen, die im Nebenberuf Kunden zu Hause bedienen und als fahrende Friseure zu den Kunden nach Hause kommen. Er bezeichnet sie als "legalisierte Schwarzarbeit" — Das es jedem Friseur-Salon auch frei steht, ihre Dienste auch vor Ort anzubieten, ist offenbar zu unbequem. Die Anzahl der Friseurbetriebe in Augsburg ist von 260 auf 318 gestiegen — Das man sich den Markt teilt, ist der Friseur-Innung offenbar auch neu...

Richter mit Courage lässt Dieb laufen

Ein Wachmann solte einen defekten Tresor in einer Commerzbank-Filiale bewachen — Der Tresor war voll mit 200- und 500-Euro-Scheinen: "Ich habe noch nie im Leben so viel Geld gesehen." Er sah seine Chance und stahl der Bank 107.600 Euro und verzockte alles im Kasino. Eigentlich wollte er aus der Beute ein Vermögen machen, aber er verlor alles. Vom Amtsgericht wurde der 22-Jährige nun auf Bewährung verurteilt: "Wenn ich mir angucke, das Manager Schäden in Millionenhöhe verursachen und frei herumlaufen, sehe ich nicht ein, warum ich dann auf den kleinen Mann einhauen soll", so Richter Björn Jönsson. Der Angeklagte: arbeitslos, Hauptschulabschluss und keine Ausbildung. Die Staatsanwaltschaft prülft nun, ob sie in Berufung geht.

Lobbyisten im Bundestag

Nach monatelangem Streit hat die Parlamentsverwaltung des Bundestages offengelegt, welche Interessenvertreter über Hausausweise im Bundestag verfügen, also im Bundestag ein- und ausgehen — und von welchen Parteien sie die Ausweise erhalten haben. Darin finden sich 400 Unternehmen und Institutionen. Firmen wie Vattenfall, Shell oder der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann, Volkswagen, Deutscher Gewerkschaftsbund, Krankenkassen-Spitzenverband. Roman Ebner, Sprecher von Abgeordnetenwatch.de, begrüßte die Offenlegung: "Es ist überfällig, das die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Franktionen offenlegt". Auffällig ist, das die CDU vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschaffe und gerade solche besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machen.

Sie finden die Liste der Lobbyisten hier:
http://docs.dpaq.de/10031-gesamtliste_pgf_18_wp_-20_11_15.pdf

Alles begann im April 2014, als Abgeordnetenwatch.de die Franktionen aufforderte, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Nach der Weigerung folgte die Klage. Die Parlamentsverwaltung war der Meinung, das sei eine parlamentatische Angelegenheit. Mit der Veröffentlichung der Liste reagierte man auf eine weitere Klage des Berliner Tagesspiegels. Dennoch kritisiert Transparency International (TI), das es in Deutschland immer noch kein verpflichtendes Lobbyregister mit Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten gebe.

Noch im Oktober 2015 weigerte sich der Bundestag, die Nennung der Lobbyisten, obwohl er bereits vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Niederlage erhalten hatte und zur Veröffentlichung verpflichtet wurde. Der Bundestag wolle in Berufung gehen. Unterdessen veröffentlichten die Linke und auch die Grünen vorab ihre Lobbyisten-Liste. Später folgte ihrem Beispiel die SPD. Nur die CDU/CSU weigerte sich beharrlich: Man wolle erst den Abschluss des Gerichtsverfahrens abwarten. Dennoch stimmte die Mehrheit von CDU und SPD, das es vor das Berufungsgericht vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gehen solle.

Rechtstreit um Marke Winnetou

Karl May (1842-1912), der Erfinder von Winnetou, ist lange tot und seine Werke unterliegen seit langem keinem Urheberrecht mehr, das 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ausläuft. Jeder darf seine Werke nachdrucken und damit Geld verdienen. Das brachte windige Geschäftsmänner des Karl-May-Verlag auf die Idee, die Marke "Winnetou" beim EU-Markenamt (HABM) als Wortmarke (Wortzeichen) schützen zu lassen — 2003 auch &fuuml;r Waren wie KöMrperpflegeartikel, Lebensmittel, Spielzeug, Veranstaltungen, Beherbergung und Schmuck. Es folgten Klagen über Klagen.

Ob "Winnetou" nun als Marke registriert werden kann oder nicht, ist noch nicht abschließend geklärt. Vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) konnte sich der Karl-May-Verlag zwar gegen eine Löschung seiner Wortmarke gegen Constantin Film wehren, aber die Luxemburger Richter schickten den Fal zurück an das Europäische Markenamt. Dieser muss muss den Fall neu verhandeln. Gegen die Klage kann Constantin Film noch in die nächste Instanz gegen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch das Bundespatentgericht hatte vor Jahren eine Eintragung als Marke abgelehnt und verglich Winnetou mit literarischen Figuren wie Sherlock Holmes oder Don Quichote. (Stand 03/2016).

Download aller Karl May Romane hier:
https://archive.org/details/KarlMay

Download von 6 Monate alte Filme und Songs

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied in einem Urteil, das der Download von Filmen und Songs, die älter sind als sechs Monate, nicht zur Herausgabe von Adressdaten von Filesharern ausreicht. Das Urteil macht es der Musik- und Filmindustrie bei dem lohnenden Verdienst mit Raubkopien und illegalen Download schwieriger. In dem Urteil heißt es auch, das Filme und Songs, die älter sind als sechs Monate kommerziell nicht mehr von Bedeutung sind. Das Urteil ist wichtig für Filesharer, denn um eine Herausgabe von Adressdaten von illegalen Download zu fordern, muss eine Urheberrechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß vorliegen. Damit die Musik- und Filmindustrie eine kostenpflichtige Abmahnung an die Downloader versenden können, benötigen sie sie Adressen der Downloader und dafür ist jeweils ein richterlicher Beschluss notwendig.

Räumpflicht trotz Schild "Kein Winterdienst"

Ein Schild wie "Betreten auf eigene Gefahr, es wird weder geräumt noch gestreut." entbindet den Grundstückseigentüber nicht von der Räumpflicht (OLG Karlsruhe, Az. 7 U 94/03).

Potsdam ordnet Unkraut jähten an

Die Stadt Potsdam hat eine Familie wegen nachlässigem Unkrautbeseitigung verklagt. Das Amtsgericht Potsdam stellte das Verfahren ein. Die Verwaltung hatte einer 49-Jährigen und ihren Eltern ein Bußgeld von 160€ verhängt, weil sie das Unkraut auf dem Bürgerstein nicht ausreichend beseitigt habe. Die Familie wehrte sich gegen die Zwangsarbeit — ohne Erfolg. Es kam zum Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der Familie wurde positiv gehalten, bisher nicht mit Gesetzesverstöße aufgefallen war. (02/2016)

1.000 Musiker beschweren sich über Youtube

Coldplay, Lady Gaga, Abba, Ed Sheeran, Modeselektor und Helene Fischer — über tausend Musiker aus 28 Ländern — beschwerten sich in einem Brief bei der EU-Kommission, das Dienste wie das YouTubes Musikstreaming mit ihren Gratis-Angebote Musik entwerte. In ihrem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordern sie: "Maßnahmen zu ergreifen, die faire Spielregeln für Künstler und Rechtsinhaber sicherzustellen. Denn wenn Ihnen das gelingt, stellen Sie zugleich die Zukunft der Musik für kommende Generationen sicher." (07/2016)

Aus Deutschland unterschrieben unter anderem Udo Lindenberg, Modeselektor, Clueso, Max Herre, Helene Fischer, Marius Müller-Westernhagen, Anne-Sophie Mutter, Kraftwerk, Marteria, Peter Maffay und Roland Kaiser.

Ein Dorn im Auge der Musiker ist, das nicht mehr die Online-Plattformen verklagt werden könnten, sondern die vielen Nutzer, die die Songs oder Filme hochgeladen haben. Und auch, das die Plattformen die Songs erst nach Hinweisen der Rechteinhaber entfernen müssen. Das ist natürlich sehr mühselig.

Die drei großen Musikkonzerne — Universal Music, Sony Music und Warner Music — verhandeln gerade mit YouTube über einen neuen Lizenzvertrag. Auch steht auf europäischer Ebene eine Reform des Urheberrechts an. Dank Musikstreaming machen Musikkonzerne wieder mehr Umsätze. Die Verkäufe von CDs waren in der Vergangenheit immer weiter zurückgegangen. Dabei setzt die Musikbranche auf das Abo-Modell von meist zehn Euro monatlich für den Download vieler Millionen Songs. Seltsam an dem Brief der Musiker ist, das selbst die Musikfirmen Videoclips bei YouTube einstellen, um Werbung für Neuerscheinungen zu machen und an den Werbeeinnahmen mitzuverdienen. Die Musikindustrie wieder kritisiert, das sie jeden einzelnen illegal hochgeladenen Song melden müssen, damit er entfernt wird.

YouTube gibt an, das mehr als drei Milliarden Dollar an Werbeerlösen an die Musikbranche gegangen seien. Mit dem System, die einzelnen Songs mit einer Genauigkeit von fast 100 Prozent identifizieren zu können, verdiene die Musikbranche auch an den illegal hochgeladenen Songs an den Werbeeinnahmen mit — mehr als Hälfte des Betrages fliesse an die Rechteinhaber.

Das die Musiker z.B. an Discotheken sich satt verdienen, weil sie teilweise mehrere Tausend Euro im Monat nur an Lizentgebühren an die Verwertungsgesellschaften zahlen müssen, obwohl die Songs und CDs ohnehin schon legal gekauft wurden, erwähnten die Musiker dabei nicht.

450€ Strafe weil Frau im Brunnen badete

Weil eine 64 Jahre alte Dame im Trevi Brunnen in Rom badete, musste sie teuer bezahlen: 450 Euro Strafe. (07/2016)

Bis 3.000€ Strafe gegen Sauftourismus auf Mallorca

Toppen kann die Insel Mallorce (Spanien): Die Eingeborenen der Insel Mallorca dachten sich sogenannte Benimm-Regeln aus und verhängten fortan (seit 2016) Geldbußen zwischen 1.500 und 3.000 Euro für alle, die sich nicht an diese Benimm-Regeln halten. Im Sommer 2016 kontrollierten Stadt und Polizei im Kampf gegen den Sauftourismus in Palma de Mallorca. Alleine in den ersten Tagen wurden fast 100 Geldbußen wegen Trinkens in der Öffentlichkeit und andere Vergehen gegen die Stadtordnung verhängt. Das brachte der Stadtkasse rund 150.000 Euro in die Kassen. (07/2016)

Werbung mit Vornamen wie Dieter und Ernst August bleiben erlaubt

Dieter, Ernst August

Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen dem Zigarettenhersteller Lucky Strike verloren nun Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover gegen den Zigarettenhersteller Lucky Strike.

Nach Meinung von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover hätte der Hersteller die Prominenten um Erlaubnis fragen müssen, um die Vornamen der Prominenten verwenden zu dürfen.

Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover scheiterten mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), das die Klage wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte abgewiesen hatte.

In der Werbung, um die es ging ("Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man Bücher"), war eine Anspielung auf die 2003 erschienene Bohlen-Biografie "Hinter den Kulissen" und die geschwärzten Passagen in dem Buch mit den Worten "lieber", "einfach" und "super". Bohlen geriet mit seiner rüden Art bei der Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" in die Kritik, will aber Kritik über ihn selbst nicht zulassen...

Die zweite Lucky Strike Werbung zeigt eine zerknüllte Zigarettenschachtel mit der Aufschrift: "War das Ernst? Oder August?" und war eine Anspielung auf Schlagzeilen, nach denen Ernst August Prinz von Hannover 1998 und 2000 in tätliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen sein soll. Die Anwälte des Oberhauptes des Hauses Hannover gaben in der Klage vor dem EGMR an, ihr Mandant in der Werbung als "brutaler Schläger" an den "sozialen Pranger" gestellt.

Die Vorinstanzen entschieden zweimal für Bohlen: Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht Hamburg. Der BGH hob die Entscheidungen 2008 wieder auf.

Der BGH wies die Klage auf Schadensersatz der beiden Personen ab, weil ene Einwilligung nicht nötig sei und sich die Anzeige "in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt". Die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht brachte ebenfalls keinen Erfolg. Mit dem EGMR sind nun alle rechtlichen Instanzen durchlaufen — ohne Millionen für die Prominenten.

Vorratendatenspeicherung Wochen vs. Bundestag Datenspeicherung 3 Tage

Während für das niedere Volk die Vorratsdatenspeicherung von mehreren Wochen vorsieht, soll die Speicherng der Daten von Abgeordneten des Bundestages von drei Monaten auf drei Tage verkürzt werden. Das geht aus einem Bericht unter Berufung auf den Ältestenrat zurück, nach dem die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidenten des Bundestages, Petra Pau (Linke), diesen Vorschlag der Speicherung der Internetverbindungen nur bis 3 Tage für Abgeordnete und Mitarbeiter zu speichern. (05/2014)

Keine Hilfe für Flutopfer 2016 trotz Milliarden in Fluthilfefonds und Klimafonds

Der 2013 eingerichtete Fluthilfefonds hat noch einen Umfang von vier Milliarden Euro, dennoch darf er Opfern des Hochwassers im Juni 2016 in Bayern nicht helfen — wegen formaler Bedenken. Aus Regierungskreisen erfuhr die WirtschaftsWoche, das der von Bund und Länder finanzierte Fluthilfefonda nur bei nationalen Katastrophen einspringen dürfe. Vom Hochwasser betroffen seien aber nur Bayern und Baden-Württemberg. Der Fonds wurde 2013 gegründet, nachdem elf Bundesländer von Überschwemmungen betroffen waren.

Auch aus dem 10-Milliarden-Dollar-Fonds — Ein Kllimafonds, der bei Unwetterkatastrophen und Überschwemmungen Staaten helfen sollen — kommt keine Hilfe. Beim UN-Klimagipfel in Peru 2014 wurde die 10-Milliarden-Dollar-Marke (8,1 Mrd. Euro) geknackt. Alleine Deutschland steuerte rund eine Milliarde Dollar (750 Millionen Euro) bei. Bis 2020 soll der Fonds bis 100 Milliarden Dollar umfassen.

Bildung: 1.000 Grundschulen ohne Schulleitung

An fast 1.000 Grundschulen fehlen der Rektor — und siehe da: Es funktioniert auch ohne. An etwa 1000 Grundschulen gibt es nur kommissarische Schulleiter. Warum niemand Grundschulleiter werden will, liege am gleichen Arbeitsaufwand wie z.B. an Gymnasien, aber wesentlich geringere Verdienst als an den höheren Schulen und nur leicht mehr als ein Grundschullehrer. Vielleicht sollte man die Organisation ändern, z.B. dem Dienstältesten Lehrer die Leitung im Nebenberuf aufzuerlegen? (06/2016)

Bildung: Kleidungsregeln an Schulen

Die Realschule (Werkrealschule) in Horb (Baden-Württemberg) Schlagzeilen, als die Schulleiterin einen Elternbrief versendete, in dem küftig zu offenherzige Kleidung — z.B. bauchfreie Shirts oder Hotpants — "geahndet" werde. Schülerinnen sollen dann zwangsweise große T-Shirts überziehen. Ein Jahr später gesteht sie: "Ich habe durch die Ausnahme-Situation vor einem Jahr (2015) viel gelernt". Bei einem solchen Thema wolle sie küftig mit Eltern und Schülern gemeinsam eine Lösung finden. Sie habe nie mit eine solchen Gewitter gerechnet, das auf die Schule niederprasselte.

Scherze bei Überweisungen und ihre Folgen

Wer aus Spaß Geld an einen Freund überweist und dabei im Verwendungszweck Worte wie "waffenfähiges Plutonium" oder "Champagner, Koks und Nutten" verwendet, dem kann es bald vergehen, denn die Bank kann das dem Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Ein Bürger hatte einem Freund 40,02 Euro überwiesen und als Verwendungszweck "waffenfähiges Plutonium" notiert. Die Bank ohne Humor schrieb den Kunden an, das man davon ausgehe, das es ein Scherz gewesen sei, aber man könne solche Begriffe "nicht tolerieren". Mehr noch: "Sollten wir erneut bei Ihnen auf eine Zahlung mit dem Verwendungszweck dieser Art aufmerksam werden, sehen wir uns veranlasst, geeignete Maßnahmen bis hin zur Kündigung der Geschäftsbeziehung zu ergreifen.". Der Bankkunde veröoffentlichte das Schreiben im Internet — Leider wurde die Bank ohne Humor unkenntlich gemacht. Der Gesetzgeber schreibt Banken vor, Überweisungen zu prüfen und nach bestimmten Begriffen wie Drogenhandel, Waffen, etc zu suchen und melden. Welcher Drogendealer bezahlt per Überweisung und gibt noch Drogen im Verwendungszweck an? Bei manchen Gesetzen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Stadt Potsdam will Bauantrag für Brennholzhaufen

Wieder Stadt Potsdam: Die Stadt Potsdam verlangt vom Betreiber des Inselhotel Potsdam ernsthaft einen Bauantrag für einen Stapel Brennholz: "Nach fast 20 Jahren Streit mit der Stadtverwaltung (Potsdam) ist nun mal wieder das Maß voll", meint Hoteldirektor Burkhard Scholz. "Mein Anwalt hat Klage eingereicht.". Die Stadtverwaltung Potsdam hatte Anfang des Jahres verlangt, das das Hotel einen Stapel Kaminholz, der seit 20 Jahren im Garten des Hotel steht, wegräumen soll. Weiter verhängte die Stadt Potsdam 1.000 Euro Strafe und drohte sogar mit Haft.

Die Stadt ist der Meinung, das der Holzstapel zwar auf Privatbesitz liegt, aber in einem Landschaftsschutzgebiet und an einem öffentlichen Uferbereich grenze. Jan Brunzlow, Sprecher der Stadt Potsdam: "Die Klage des Herrn Scholz ist sein gutes Recht, wir sehen dem gelassen entgegen" und meint weiter: Der Hoteldirektor habe den Holzstapel ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet. Der Holzstapel sei aus Sicht der Stadt Potsdam ein Bauwerk, "das durch seine eigene Schwere" mit dem Boden verbunden sei.

Und der Holzstapel ist nur die Krönung. Die Stadt Potsdam machte dem Hotel schon lange Probleme: Die Markise über der Terrasse habe er nur durch Hilfe des Bauministeriums durchsetzen können. weiter geht es um einen Glaszaun rund um den Pool, einen Weg zum Bootssteg, einen Schaunaschiff am Hotelsteg und ein Gatter für die Haustiere Esel Fritz und Pony Wilhelmine. "Dies wurde alles ohne Genehmigung errichtet" so die Stadt Potsdam. Von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) war nichts zu hören. Stand: 09/2016

→ inselhotel-potsdam.de

Sony klagt gegen freies WLAN

Nachdem die Bundesregierung die (gewerbliche) Betreiber von kostenloses und offenen Netzen (WLAN) von der Haftung befreite (Störerhaftung), klagte nun Sony dagegen vor dem Europäischen Gerichtehof (EuGH). Hintergrund sei, das in kostenlosem WLAN auch Musik und Filme illegal heruntergeladen werden könnten, ohne das Sony jemand abmahnen oder verklagen kann.

Das Gericht entschied nun, das Netze nicht immer offen sein müssen, und das sich Nutzer, die zum Beispiel in das Netz eines Cafes möchte, sich vorher beim Kellner ausweisen könne. Ein unsinniges Urteil wie aus der Steinzeit! Wenn während der gleichen Zeit in dem Beispiel sich ein zweiter Gast einloggt: Wer soll dann verklagt werden? Stand: 09/2016