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August 19, 2017

Der Atomausstieg wird uns teuer zu stehen kommen

Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen. Tschernobyl und Fukuhima haben gezeigt, wie gefährlich Atomstrom werden kann. Doch was passiert mit den alten Atomkraftwerken (AKW)? Energiekonzerne E.ON und RWE planen derzeit Energiebereiche mit Zukunft in neue Gesellschaften auszugliedern. Die Gefahr für den Steuerzahler: In den bisherigen Unternehmen bleiben die Atomkraftwerke, doch die Unternehmen werden kein Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke haben. Sie werden Pleite gehen. Die Energiekonzerne RWE und E.ON lassen die alten Unternehmen bewusst gegen die Wand laufen — auf Kosten des Steuerzahlers und Aktionäre. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

Die großen Milliarden Gewinne der letzten Jahre sind vorbei. Die großen Energiekonzerne EON und RWE wollen in den kommenden Jahren Arbeitsplätze streichen — bei RWE und EON rund 14.000 Mitarbeiter. Rund 80.000 Mitarbeiter arbeiten in Deutschland alleine für den Energiekonzerne EON — davon sollen rund 6.000 durch Personalabbau gehen. Manche gehen in den Vorruhestand, andere in Transfergesellschaften, anderen wird gekündigt werden. Bei RWE arbeiten 72.000 Mitarbeiter, von denen vermutlich 8.000 gegen müssen. Auch der schwedische Stromanbieter Vattenfall will rund 600 Millionen Euro einsparen. Für Vattenfall arbeiten in Deutschland rund 20.000 Mitarbeiter. (12/2011)

Beispiel RWE: Im März 2016 veröffentlichte der zweitgrößte Energiekonzern die Unternehmenszahlen — zum zweiten Mal in nur drei Jahren verkündet RWE Verluste. Der Essener Energieriese hatte 60 Jahre lang solide Milliardengewinne abgeliefert. Das neue Minus von 200 Millionen Euro ist nicht alles. Erstmals zahle RWE keine Dividende aus. Die großen Kohle- und Gaskraftwerke verdienen immer weniger Geld. Die Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne sorgen immer öfter für ein Überangebot an Strom. RWE kündigte auch an, bei der britischen Tochter Npower rund 2.500 Mitarbeiter einsparen zu wollen.

Beispiel EON: Bereits Ende April 2015 gab E.ON bekannt, die Kraftwerksparte mit ihren Kohle- und Atromkraftwerke in das neue Unternehmen "Uniper" abzuspalten. Auch hier bleibt die Frage, ob der abgespaltene Konzernteil finanziell stark genug ist, um den Abriff und die Entsorgung der Atomanlagen zu finanzieren.

Die deutschen Energiekonzerne haben — nach eigenen Angaben — Rücklagen von 38,3 Milliarden Euro für den Rückbau der Atomkraftwerke mit Endlagerung, Zwischenlagerung, Behälter und Transporte zurückgelegt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Meinung, das die "Unternehmen in der Lage sind, die Kosten des Kernenergieausstiegs zu tragen". Gabriel stützt sich dabei auf das umstrittene Gutachten der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thorton. RWE hat unlängst die Atomrücklagen in Frage gestellt.

Industrie wird bei Stromsteuer entlastet

Die deutsche Industrie wird vom Staat mit Milliarden-Entlastungen bei der Stromsteuer subventioniert. Umso mehr ein Unternehmen an Strom verbraucht, umso mehr wird von einem Teil der Strom- und Energiesteuer entlastet. Für 2016 sind Mindereinnahmen des Bundes rund zwei Milliarden Euro eingeplant.

Der Strompreis und die Abgaben

Seit 1998 haben sich die Steuern, Abgaben und Umlagen verdoppelt und betragen mittlerweile (2017) sage und schreibe 55 Prozent.

Durchschnittlicher Strompreis (2015) bei 3.500 kWh Jahresverbrauch: 28,81 Cent je kWh. Wie setzt sich der Strompreis zusammen?

ProzentHöheKostenstelle
25,0 %7,12 CentStromerzeugung, Vertrieb
23,0 %6,76 CentNetzentgelte, Messung, Abrechnung
21,4 %6,17 CentEEG-Umlage
16,0 %4,60 CentUmsatzsteuer
7,1 %2,05 CentStromsteuer
5,8 %1,66 CentKonzessionsabgabe
1,6 %0,45 CentSonstige Umlagen: KWKG, §19 NEV, Offshore, AbLa

Erläuterung: Die staatlichen Abgaben und Umlagen beim Strompreis machen in in Deutschland rund 52% des Strompreises aus.

Konzessionsabgabe: Entgelt für Einräumung von Wegerechten in Kommunen. Die Einnahmen gehen an die Kommunen.

EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)): Sie gleicht den Unterschied zwischen dem Strompreis aus konventionellen und erneuerbaren Energiequellen aus. Ihre Höhe wird jährlich aus der Differenz zwischen Aufwendungen (Zahlungen an EEG-Einspeiser und zugehörige Aufwendungen) und Einnahmen (Verkauf des EEG-Stroms) ermittelt.

KWK-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz): Förderung von Stromerzeugung aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung.

Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV (Stromnetzentgeltverordnung): Ausgleich für Netzentgeltbefreiungen stromintensiver Unternehmen.

Offshore-Haftungsumlage nach § 17f EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) ist zur Deckung von Schadensersatzkosten, die durch verspäteten Anschluss von Offshore-Windparks an das Übertragungsnetz an Land oder durch langdauernde Netzunterbrechungen entstehen können.

Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV (Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten): Die von den Übertragungsnetzbetreibern "abLa-Umlage" genannt dient zur Deckung von Kosten abschaltbarer Lasten zur Aufrechterhaltung der Netz- und Systemsicherheit.

Wann wird welches Atomkraftwerk (AKW) abgeschaltet?

JahrAtomkraftwerk (AKW) (Inbetriebnahme)
Ende 2017Grundremmingen, Bayern B (1984)
Ende 2019Philippsburg 2, Baden-Württemberg (1984)
Ende 2021Brokdorf, Schleswig-Holstein (1986)
Ende 2021Grohnde,, Niedersachsen (1984)
Ende 2021Grundremmingen C, Bayern (1984)
Ende 2022Emsland, Niedersachsen (1988)
Ende 2022Isar 2, Bayern (1988)
Ende 2022Neckarwestheim 2, Baden-Württemberg (1988)

EU Förderung von Mini Atomkraftwerke (AKW)

Während Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, gibt es Überlegungen der EU-Kommission zur Forschung im Atombereich. Damit geriet die EU-Kommission in die Kritik, sie mache die Erneuerbare Energie zur Lachnummer. wenn die EU-Kommission jetzt mit Milliarden die Entwicklung kleiner Mini-Atomkraftwerke subventionieren. (05/2016)

Stromkunden zahlen Milliarden für ungenutzten Strom

Nach Angaben von Michael Fuchs (CDU/CSU Franktionsvize) zahlen Stromkunden für "ungenutzten Strom und die Reservekraftwerke" — 2015 und 2016 rund 3 Milliarden Euro! Hintergrund ist, das der Netzausbau noch im Gange ist und die alten Netze teilweise (noch) nicht die Kapazität leisten können, um die entstehende Energie einzuspeisen.

So setzt sich der Strompreis zusammen

Strompreis, Steuern, Atomausstieg, Subventionen

Mehr als 50 Prozent des Strompreises besteht aus Steuern, Umlagen und Abgaben. Damit hat sich der staatliche Anteil der Stromrechnung seit 1998 (Liberalisierung des Strommarkts) vervielfacht! Erste Politiker fordern eine Entlastung bei der Stromsteuer. Damit könnte der Verbraucher um mehr als 6 Mrd. Euro im Jahr entlastet werden. Die Abgeordneten im Bundestag könnten die Senkung der Stromsteuer selbst beschließen — ganz ohne die Zustimmung der Bundesländer. Doch offenbar zahlen die Stromkonzerne den Abgeordneten zu viel, als das sich etwas ändert...

Stadt Dortmund will RWE Anteile mit Steuergelder kaufen

Mitte April 2017 verkündete Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), Anteile des angeschlagenen RWE Konzerns kaufen zu wollen und dafür Steuergelder zu verwenden: "Wir können uns gut vorstellen, weitere RWE-Aktien zu kaufen". Die Stadt Dortmund ist bereits der größte kommunale Aktionär von RWE. Die Dortmunder Stadtwerke sind mit 4,1 Prozent an RWE beteiligt.

Mehr noch: Sierau will sogar Kredite dafür den Steuerzahler Kredite aufbürden: Aufgrund der Aussage, das RWE in den kommenden drei Jahren 50 Cent pro Aktie als Dividende ausschütten wolle, könne sich "auch ein kreditfinanzierter Kauf von Aktien lohnen". Schon jetzt hat die Aktie erheblich an Wert verloren.

Das die SPD von Marktwirtschaft nicht viel Erfahrung hat, zeigt alleine schon der Schuldenstand der Stadt Dortmund, der sich auf rund 2,48 Milliarden Euro beläuft (Ende 2013).

Bundesrepublik hat Anteile an belgischen Atommeilern

Vollmundig verkündet die CDU den Atomausstieg und zeigt mit Finger auf Atommeiler in Belgien und fordert die veralteten Kraftwerke Thange und Doel abzuschalten.

Ende Juni 2017 zeigt sich, das der Bund indirekt sogar Miteigentümer dieser Atomkraftwerke in Belgien ist. Selbst Umweltministerin Hendricks scheint überrascht.

Ans Licht kam dies durch eine Anfrage der Grünen an das Bundesinnenministerium. Die Antwort: Der Bund habe Aktien über insgesamt 6,4 Millionen Euro des Betreibers der umstrittenen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war überrascht: "Ich hatte bisher keine Kenntnis davon, das der Bund über einen Pensionsfont indirekt an dem Betreiber der Reaktoren in Doel und Tihange beteiligt sein soll". Sie wolle sich nun dafür einsetzen, das der Bund seine Anteile an dem belgischen Stromversorger und Betreiber der beiden Atomkraftwerke, Engie Electrabel, verkauft. Es sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte erst unlängst seine Anteile an dem Konzern verkauft.

Die beiden Atommeiler gerieten immer wieder in die Schlagzeilen wegen Tausender Mikrorisse in den Reaktordruckbehältern.