Polizei, Polizeigewalt, Bundespolizei, Verhaftung, Prozess

Juli 6, 2010

Das Berliner Landgericht verurteilte zwei im Februar festgenommene Bundesbeamte der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) wegen bewaffneten Raubes zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Serie von Raubüberfällen und Angriffen auf zwölf Vietnamesen begann im Dezember 2009.

Das Berliner Landgericht argumentierte die Entscheidung mit Ausleben von Machtgelüsten — das erbeutete (Klein-) Geld habe keine Rolle gespielt. Allein für bewaffneten Raub sieht der Gesetzgeber eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft vor. Hinzu kamen in diesem Prozess Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung. Dafür müssen die beiden Beamten Udo R. und Michael A. für vier Jahre und neun Monate und drei Jahre und neun Monate hinter Gitter, verurteilt wegen bewaffneten Raubes — in Uniform mit Dienstwaffe, Schlagstock und Handschellen. Die beiden Polizisten verlangten von illegalen vietnamesischen Zigarettenhändlern, das sie sich wäauml;hrend der Kontrolle mitten im Winter die Unterhosen herunter- und Socken ausziehen. Und einmal Schnee schaufeln. die Beamten beschädigten SIM Karten der Handys, damit sie keine Hilfe holen konnten. Manchmal schlugen Sie mit Faust oder Schlagstock zu oder sie setzen die Vietnamesen bei minus 10 Grad - nur mit Schuhe bekleidet - in einer menschenleeren Gegend aus.

Ausleben von Machtgelüsten zweier Bundespolizisten
Richter Matthias Scherz meinte: "Ich habe beim Lesen der Anklageschrift gedacht, ich lese nicht richtig.", immerhin verdienen die beiden Bundespolizisten netto 1.800 bzw. 2.400 Euro — "Ihnen ging es darum, Macht auszuüben." Die beiden Beamten gestanden acht Fälle. "Wir dulden solches Polizeihandeln nicht und haben die Ermittlungen aktiv unterstützt" so Jörg Kunzendorf vom Bundesinnenministerium.