Brexit, Deutschland, Diktatur, Volksentscheid, Volksabstimmung

November 22, 2014

Politiker wollen entscheiden, was per Volksentscheid entschieden werden soll...

Stellen Sie sich vor: Das Volk entscheidet über EU Themen oder Diätenerhöungen oder Pensionen für Politiker? Das wäre eine wirkliche Demokratie, denn vor der Wahl versprechen die Parteien dem Volk das Blaue vom Himmel und nach der Wahl geht es wie gewohnt weiter.

Hat Bundeskanzlerin Merkel doch schon offen ihren Wahlbetrug zugegeben: „Man kann sich nicht darauf verlassen, das das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, das sich das in verschiedenen weisen sich wiederholen kann.“ (Video in unserer Rubrik Videos)

CSU und SPD hatten sich schon im Wahlkampf für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen.

Doch Vorsicht: Wenn es nach dem Willen der SPD geht, wollen die Politiker entscheiden, über was das Volk abstimmen darf: „Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland.“, so Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Man will sich also nicht die Macht nehmen lassen... Offenbar will man weiterhin selbst über die eigenen Diäten oder Pensionen usw entscheiden...

Aber auch bei der CSU glaubt nicht wirklich jemand, das Volksabstimmungen auf Bundesebene wirklich ernst gemeint ist. Erinnern wir uns doch an den Bürgerentscheid in München, bei dem das Volk sich klar gegen die neue Startbahn aussprach und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) den Volksentscheid ignorierte!

Im November 2013 wollten die CSU und SPD das Volk per Volksentscheid über die Euro-Hilfen abstimmen lassen. Doch die CDU bremst gleich aus: Nicht nicht uns! „Wir sind gegen bundesweite Volksabstimmungen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). „Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen.“ (Gemeint war der 500 Milliarden Euro-Rettungsschirm ESM oder das Milliarden schwere EU-Fiskalpaket).

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) meint noch noch frech: Die CDU sei der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. „Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben.“

Bundespräsident Joachim Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Etwas befremdlich, was sich der Vertreter des Deutschen Volkes, Joachim Gauck, Bundespräsident von Deutschland von sich gab: Er findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Mehr noch, er hält das Volk für dumm, indem er meint: Er glaube nicht, das das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien. Meint er die komplexe Entscheidungenn über sein Gehalt von über 200.000 Euro im Jahr? Und das lebenslang, egal ob man noch im Amt ist oder nicht...

Gauck sagt offen, das er gegen die Demokratie ist, wenn er sagt, das er froh ssei, das z.B. die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert.

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