Uno, Deutschland, Kritik

Juli 6, 2011

Uno kritisiert Deutschland: Bundesregierung fühlt sich zu unrecht kritisiert

Im UNO Staatenbericht 2011 kritisiert die Uno das Sozialsystem in Deutschland: Kinderarbeit, Diskriminierung, Pflegenotstand. Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno „tief besorgt“ - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Das deutsche Regime reagierte prompt und zeigt sich beleidigt: Man habe viel getan, was das Sozialsystem betrifft. Liebe Bundesregierung: Es sind nicht ihre Bezüge gemeint, die zu gut sind, sondern es ist das Volk gemeint, das hungert... Es sind die Jobcenter gemeint, die Hartz IV Empfänger Menschenunwürdig behandeln und schikanieren, wo es nur geht. Auch ältere Menschen in den Pflegeheimen müssen unter „menschenunwürdigen“ Bedingungen leben, so die Vereinten Nationen (UNO) wörtlich.

Kinderarmut, Diskriminierung, Pflegenotstand, ...

Scharf kritisieren die Vereinten Nationen an Deutschland, das jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe - die Vereinten Nationen fordern die Bundesregierung deshalb zu „konkreten Maßnahmen“ auf, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Einwanderer in Deutschland würden diskriminiert, und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse. Und damit meint die Armut der Politiker, die mittlerweile mindestens das vierfache eines Durchschnittverdieners verdienen.

„Tief besorgt“ zeigt sich demnach der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es.

„Menschenunwürdige Bedingungen“

Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „ im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Besorgt ist das Uno-Gremium auch darüber, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen - „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die „Arbeitsmarktreformen“ den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Was die Uno natürlich nicht weiß, das Zahlen auch geschönt werden, also Langzeitarbeitslose (Hartz IV Empfänger) nicht erfasst werden bzw. wenn, dann werden solche in Arbeitsmaßnahmen oder Lehrgänge rausgerechnet.

Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“. Damit verbunden auch die Kinderarmut, das "infolge der sehr geringen Höhe der Regelleistungen“ annähernd 1,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze blieben. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

Kritisch angemerkt wird auch, dass 13 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebten und 1,3 Millionen Menschen trotz Arbeit ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen müssten.

Bundesregierung fühlt sich zu unrecht kritisiert

Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik jedoch zurück. Diese sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt. Weiter meinte Ursula von der Leyen, das Deutschland in den vergangenen Jahren im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht habe. Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, das Bildungspaket entfalte Wirkung, die Jugendarbeitslosigkeit sei eine der niedrigsten weltweit. Zudem erreichten die Beschäftigtenzahlen immer neue Rekordwerte.