Streik, Streikrecht, Gewerkschaft, Tarif, Tarifverhandlung, Erpressung

October 19, 2017

Streik ist legale Erpressung!

In Deutschland entstehen der Wirtschaft durch Streiks jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhen. Streiks bei Bahn und Fluglinien legen teilweise das halbe Land lahm.

Gedeckt wird diese legale Form der Erpressung durch das Streikrecht in Deutschland, meist organisiert von Gewerkschaften (§ 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen).

Es stehen jedem Arbeitnehmer zu, den Arbeitsplatz zu wechseln, wenn er mit seinem Arbeitgeber nicht zufrieden ist, aber ihn mit Streik zu mehr Geld zu erpressen, ist nicht mehr zeitgemäß...

Mit der Einführung des Mindestlohn von 8,50 Euro ist das Streikrecht nach Lohnerhöungen schon nach dem Grundgesetz der Gleichberechtigung rechtlich fraglich. Warum soll ein Pilot oder Lokführer mehr bekommen als eine Verkäuferin oder Putzfrau?

Ein gutes Beispiel von Machtausübung ist die Gewerkschaft verdi. Die Gewerkschaft hatte 2007 während eines Arbeitskampfes zu einer „Flashmob“-Aktion in einer Berliner Supermarktfiliale aufgerufen, in der Streikbrecher arbeiteten. Bei der einstündigen Aktion kamen etwa 40 Personen in die Filiale und verursachten durch den koordinierten Kauf zahlreicher „Cent-Artikel“ Warteschlangen an den Kassen. Zudem packten sie Einkaufswagen mit Waren voll und ließen sie im Laden stehen. Die Teilnehmer der Aktion waren per SMS von der Gewerkschaft dorthin bestellt worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und auch das Bundesverfassungsgericht erlaubten diese Flashmob-Aktionen bei Arbeitskämpfen.

Grundgesetz, Artikel 9
„(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“

Strafgesetzbuch, § 253 Erpressung
„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“