Bundestag, Selbstmord, Politiker, Skandal, Abgeordnete

November 6, 2014

IMMER WIEDER GEBEHEN BÜRGER SELBSTMORD IM BUNDESTAG

Die wenigsten Menschen mit der der Politik von Deutschland einverstanden. Vor der Wahl sind die Versprechungen groß, aber nach der Wahl ist wieder alles beim alten: Steuererhöhungen, Diätenerhöhungen, usw. Doch was treibt Menschen, gerade an diesem Ort ihrem Leben ein Ende zu setzen? Die Behörden sprechen immer nur von „psychischen Problemen“ usw.

Am 13. Oktober 2012 hat ein 32-jähriger Mann direkt vor dem Bundestag Selbstmord begangen. Er stach sich zuerst mit einem Messer in die Brust und begoss sich dann mit Brennstoff und zündete sich an. Die Polizei schließt aus, dass er sich das Leben aus politischen Gründen nahm, weil er einen Abschiedsbrief hinterließ, in dem er mitteilte, dass er dies wegen persönlicher Probleme machen wollte.

Am 24. April 2010 beging im Berliner Reichstagsgebäude, in dem der Deutsche Bundestag untergebraucht ist, ebenfalls Selbstmord. Der 45 Jahre alte Mann sprang von der Dachterrasse der Reichstagskuppel in den Innenhof und war sofort tot. Die Polizei schließe einen Unfall aus, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Den Fall untersuchte die Polizei von Berlin gemeinsam mit der Hausinspektion (heute: „Polizei- und Sicherungsdienst beim Deutschen Bundestag“).

Am 23. Juli 2005 stürzte ein Ultraleichtflugzeugs zwischen dem Berliner Reichstag und dem Bundeskanzleramt an. Der Pilot kam bei dem Absturz ums Leben. Auch hier: Selbstmord.

Nach dem Absturz forderten viele Politiker ein Flugverbot über dem Berliner Regierungsviertel, zum Schutz von „Terroranschlägen“: Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte, an „politisch sensiblen Orten“ der Republik„ zwingend ganzjährige Überflugverbote“ zu verhängen. Für seinen brandenburgischen Amtskollegen Jörg Schönbohm (CDU) offenbart der Absturz „eine unglaubliche Sicherheitslücke“. Die Luftraumüberwachung müsse so angepasst werden, „dass kein Flugobjekt mehr unter dem Überwachungsschirm hindurchschlüpfen kann“.

Ein Mann, der vor einer Aussage etwas nachgedacht hat, war damals Senator Körting: „Absolute Sicherheit“ gebe es nur, wenn man im Umkreis von 100 oder 200 Kilometern um Berlin eine Flugverbotszone einrichtet. Wenn ein Pilot über dem Stadtgebiet sei, könne man ihn nicht mehr aufhalten. Ein solches Flugverbot würde zudem eine Schließung aller Berliner Flughäfen und zahlreicher Landeplätze in Brandenburg nach sich ziehen. Auch die Deutsche Flugsicherung (DFS) lehnte eine totale Sperrung des Luftraums ab: „Ein Terrorist würde sich eh nicht daran halten“.

Weiter wies die Flugsicherung darauf hin, dass sich das Flugzeug nicht - wie vorgeschrieben - angemeldet habe und auch auf dem Radarschirm nicht zu sehen gewesen sei. Ultraleichtflieger, die nur aus einem Metallgerüst und einem Stoffüberzug bestehen, würden nur erkannt, wenn sie einen angeschalteten „Transponder“ an Bord haben, der den Radarstrahl reflektiert, erklärte DFS-Sprecher Gerhard Schanz. Ein solches Gerät, das bei Sportflugzeugen nicht vorgeschrieben ist, sei zwar im Cockpit der Maschine gewesen - allerdings nicht angeschaltet.

Ein Terroranschlag nach dem Vorbild des World Trade Centers scheint mit einem derartigen Flugzeug ohnehin ausgeschlossen. Polizei-Vize Neudeck schätzt, dass man mit einem Ultraleichtflugzeug höchstens 40 oder 50 Kilo Sprengstoff transportieren könnte. Diese Menge hätte nicht ausgereicht, um eines der umstehenden Regierungsgebäude zum Einsturz zu bringen. Die Redaktion erinnert nur daran, das es beim Word Trade Center mehrere Flugzeuge waren...

Der Bundestag

„Rund 2.600 Mitarbeiter sorgen dafür, dass der parlamentarische Betrieb reibungslos läuft. Dabei decken sie ein breites Aufgabenspektrum ab: Die Verwaltung bereitet die Sitzungen des Bundestages, seiner Ausschüsse und parlamentarischen Gremien vor und unterstützt die politischen Beratungen. Sie ist verantwortlich für den reibungslosen Betrieb eines Apparates vom Umfang einer Kleinstadt - etwa 6.000 Menschen arbeiten insgesamt im Deutschen Bundestag. Eine eigene Polizei schützt die Abgeordneten und die Parlamentsgebäude.“ (Zitatende).

Die Polizei im Bundestag hieß früher Hausinspektion und wurde 1989 von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zu „Polizei- und Sicherungsdienst beim Deutschen Bundestag“ (bis Besoldungsgruppe bis A13) geändert.

Bundeskanzleramt

Hier arbeiten weitere rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.