Seehofer, CSU, Startbahn, Volksentscheid, Buergerbegehren, Bayern

Oktober 9, 2015

Seehofer akzeptiert kein Nein des Volksentscheid zur Startbahn

Wie Ministerpräsident Seehofer (CSU) die Meinung des Volkes ignoriert

Am Sonntag, dem 17. Juni 2012 entschieden sich die Münchner Bürger in einem Bürgerentscheid gegen den Franz-Josef-Strauß Flughafenausbau und damit gegen die dritte Startbahn.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will die Entscheidung akzeptieren. Er werde das Nein der Münchner „ohne Wenn und Aber“ akzeptieren und in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Bahn stimmen, kündigte er an. „Das ist ein Rückschlag für die Entwicklung des Flughafens.“

Sie stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Flughafens. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent und hatte damit das benötigte Quorum deutlich erreicht.

Der ganze Bürgerentscheid war von vornherein auf einen Sieg abgezielt, denn die betroffenen Bürger aus dem Landkreis Freising durften nicht abstimmen. Abstimmen durften nur die Münchner, obwohl sie vom Fluglärm kaum betroffenn sind. Fadenscheinige Ausreden wie, dass die Landeshauptstadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung für oder gegen den Bau der dritten Startbahn votieren kann.

München ist mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter dem Freistaat Bayern (51 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) ist, hat die Stadt damit praktisch ein Vetorecht - im Gegensatz zu den eigentlich betroffenen Kommunen rund um den Airport.

Selbstherrlich trat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf: „Ich bin ein überzeugter Demokrat und akzeptiere das Votum. Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen. Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorben. So einfach ist das nicht.“

Die Flughafen-Gesellschafter wollen in den nächsten Wochen über juristische Konsequenzen beraten und prüfen, wie und ob die Startbahn doch gebaut werden kann.

Für seine Wiederwahl (Landtagswahl 2013) knüpfte er an Bedingungen: Die CSU soll sich in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik aussprechen.

Und der Bürger schüttelt nur mit dem Kopf...