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Mai 5, 2010

Recht kurios: Richter erstreitet Recht auf Papierakten

Im Zeitalter der Technik, wo jeder Internet, Whatsapp & Co. hat, findet man nur noch selten reales Papier. Die Zeitung liest man im Internet. Bei Emails liest man oft: "Think, bevor print" (Denke, bevor du druckst). Auch ein Beitrag zum Umweltschutz.

Doch ein Richter am Amtsgericht Bochum hat nun am Dienstgerichtshof für Richter des Oberlandesgericht (OLG) Hamm erstritten, das er seine Fälle weiterhin auf Papier bearbeiten darf.

Der klagende Richter ist der Ansicht, das die Prüfung von Gesellschaftsverträgen oder -beschlüssen am PC „ausgesprochen schwierig“, was zu einem zu hohen Haftungsrisiko des Richters führe. Die Richter am Dienstgerichtshof stimmten der Argumentation zu und übersahen dabei die Tatsache, das Handelsregister seit 3 Jahren (zum Abbau von Bürokratie) online geführt werden muss. Aus Sicht des Bürgers hätte eher eine Dienstuntauglichkeit des Richters herauskommen müssen.

Der Richter kann sich die Akten doch einfach selbst ausdrucken. Dagegen wehrt sich der Richter strikt. Der Dienstgerichtshof vom OLG Hamm entschied, dass es für einen Richter unzumutbar sei, eine „typische Hilfstätigkeit“ selbst durchzuführen, was nicht zuletzt einen „Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit“ darstelle und in der Folge gegen das Grundgesetz verstoße. Das Urteil hat zur Folge, dass sämtliche Akten nunmehr von Servicekräften vor der Bearbeitung ausgedruckt werden müssen.

Das Bundesland Nordrhein-Westphalen hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt, also wird sich demnächst der Bundesgerichtshof mit der Unzumutbarkeit richterlichen Papierausdrucks beschäftigen.