Polizei, Beamte, Wegelagerer, Beleidigung

Mai 3, 2005

Blitzer und Verkehrskontrollen: Moderne Wegelagerei

Ein Autofahrer wurde von zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angehalten und wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes zur Kasse gebeten. Der drangsalisierte Autofahrer war verärgert: "Ah, klar, daß hier kontrolliert wird. Der Wegelagerer ist ja allgemein bekannt." In der folgenden Diskussion mit den Beamten sprach der Autofahrer noch mehrmals von "Wegelagerer". Darauf stellte der so angesprochene Polizist Strafantrag wegen Beleidigung.

In erster und zweiter Instanz wurde der Autofahrer vom Amts- und Landgericht zu Geldstrafen von 30 beziehungsweise 15 Tagessätzen verurteilt. Doch der Autofahrer kämpfte weiter für seine Meinungsfreiheit.

Vom mittlerweile aufgelösten Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 1 St RR 153/2004) wurde er vom Vorwurf der strafbaren Beleidigung freigesprochen worden. Das Gericht urteilte, dieser Begriff sei in der konkreten Situation vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Es gehöre zum Grundrechts auf Meinungsfreiheit jeden Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren.

Der veraltete Begriff "Wegelagerer" könne auch nicht als Vorwurf kriminellen Verhaltens bewertet werden, so die Richter. Schließlich habe der Autofahrer die Kontrolle kritisiert und nicht den Beamten persönlich diffamiert. Die Grenze zur Beleidigung als strafbare Schmähkritik sei in diesem Fall noch nicht überschritten. Ähnlich hatte bereits einmal das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, bei dem eine Tempomessung als Wegelagerei bezeichnet worden war (OLG Düsseldorf, Az. 2B SS 224/02-2/03).