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April 24, 2017

Der Steuerzahler blutet jeden Tag zum Wohl der Politiker in Deutschland

Jeder der 631 Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag erhält pro Monat ein Gehalt („Diät“) von 8.252 Euro pro Monat, zusammen macht das rund 5,2 Millionen Euro pro Monat (5.207.012 Euro).

Damit "verdienen" die Bundestagsabgeordnete jetzt schoen mindestens das vierfache eines Durchschnittsverdieners. Doch damit nicht genug. Nun will die Große Koalition das Grundgehalt um je 415 erhöhen, um sie an das Gehalt von Bundesrichtern anzugleichen, also von derzeit 8.252 Euro im Monat ab 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro. Damit betragen die monatlichen Kosten für das Grundgehalt (ohne die zahlreichen Kostenpauschalen) die Bundestagsabgeordnete dann 5,7 Millionen Euro pro Monat (5.730.742 Euro). Erst 2008 hatten die Politiker sich die Diäten erhöht.

Für alle möglichen Funktionen erhalten die Abgeordneten zusätzliches Geld: Der Bundestagspräsident eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, seine Stellvertreter die Hälfte zusätzlich. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten zusätzlich mehr als 10.000 Euro monatlich. Deswegen hat die Große Koalition als einen der ersten Schritte schon mal die Zahl der Stellvertreter von 5 auf 6 erhöht. Für Fraktionstätigkeiten gibt es weitere Zuschläge, also für Fraktionsvorsitzende, ihre Stellvertreter, die parlamentarischen Geschäftsführer. Kein Wunder, dass jede Fraktion die lukrativen Posten etwa von stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mehrt.

Die SPD hat 9 Stellvertreter und 4 Parlamentarische Geschäftsführer, die CDU/CSU-Fraktion braucht 11 Stellvertreter und hat neben dem Fraktionsvorsitzenden auch eine Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie 5 Parlamentarische Geschäftsführer. Die Grünen haben zwei Fraktionsvorsitzende und 5 Stellvertreter sowie 4 Parlamentarische Geschäftsführerinnen. Die Linkspartei hat einen Fraktionsvorsitzenden und 8 Stellvertreter, sie schlägt auch mit 7 Parlamentarischen Geschäftsführern kräftig zu.

Weiter erhalten Bundestagsabgeordnete Kostenpauschalen, die steuerfrei sind und die automatisch jedes Jahr steigen. Sie beträgt derzeit 4.204 Euro monatlich und soll der Finanzierung von Bürokosten im Wahlkreis, Mehraufwendungen am Sitz des Parlaments sowie von Kosten für Repräsentation und Wahlkreisbetreuung dienen. Da es sich um eine Pauschale handelt, spielen die tatsächlich durch das Mandat bedingten Ausgaben letztlich keine Rolle. Denn wer beispielsweise in Berlin oder Umgebung wohnt, braucht keinen Zweitwohnsitz und hat auch entsprechend geringere Fahrtkosten. Bleibt also der mandatsbedingte Jahresaufwand unter 50.448 Euro, wird die Differenz zu einem steuerfreien Zusatzeinkommen. Unfair ist auch, dass für die Kostenpauschale der Abgeordneten vollständig die Steuerzahler aufkommen müssen, diese selbst jedoch, bei gleich hohen beruflichen Aufwendungen, ihre Werbungskosten nur anteilig vom Staat finanziert bekommen. Darüber hinaus müssen die Steuerzahler diese Aufwendungen auch noch bürokratisch dem Finanzamt nachweisen.

Neben der Kostenpauschale steht jedem Bundestagsabgeordneten noch ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräte und Möblierung.

Bundestagsabgeordnete können alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen. Ende 2012 hat der Ältestenrat beschlossen, dass die Netzkarte der Bahn auch für Privatreisen genutzt werden darf. Dadurch können die Abgeordneten kostenlos per Bahn in den Urlaub reisen - die Kosten trägt der Steuerzahler... Als ob sie nicht genug verdienen... Im Raum Berlin steht ihnen zusätzlich die Dienstwagenflotte des Bundestags jederzeit zur Verfügung. Zusätzlich werden die Kosten für Inlandsflüge erstattet.

Jeder Bundestagsabgeordnete hat für Büro- und Geschäftsausstattung 12.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Doch damit sind nicht nur Schreibmaterial oder Papier gemeint, sondern der Steuerzahler blutet auch für beispielsweise Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte inklusive deren Einbau im privaten Pkw. Alle beschafften Gerätschaften dürfen auch privat genutzt werden. Zusammen macht das rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr (7.572.000 Euro).

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine Mitarbeiterpauschale, ob z.B. Sekretärin oder Referent, von rund rund 16.019 Euro monatlich. Mitarbeiter, die allerdings mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Zusammen macht das über 10 Millionen Euro pro Monat (10.107.989 Euro).

Wer aus dem Bundestag ausscheidet, hat automatisch Anspruch auf Übergangsgeld. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erhält er einen Monat Übergangsgeld und zwar in voller Höhe der Abgeordnetenentschädigung, also derzeit 8.252 Euro. Gedeckelt ist die Bezugsdauer bei 1,5 Jahren. Somit können Langzeitabgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bis zu 148.500 Euro kassieren. Allerdings werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.

„Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“ (§ 1 BPräsRuhebezG)

Beim Bundespäsident nennt sich das Übergangsgeld „Ehrensold“ (214.000 Euro) und wird lebenslang bezahlt. Alle ehemaligen noch lebenden Bundespräsidenten kassieren monatlich... Auch der umstrittene Christian Wulff...

2012 erhielten fünf noch lebende Alt-Bundespräsidenten einen Ehrensold: Walter Scheel (1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999), Horst Köhler (2004-2010) und Christian Wulff (2010-2012). Die Höhe des Ehrensoldes ist in 2013 von 199.000 Euro pro Jahr auf 214.000 Euro pro Jahr erhöht worden. Im März 2012 wurde bekannt, dass Horst Köhler angeblich auf seinen Ehrensold verzichtet.

Die Hinterbliebenen eines verstorbenen Bundespräsidenten erhalten den Ehrensold für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate als Sterbegeld.

Für die Rente (Versorgung, Pension) von Abgeordneten muss der Steuerzahler ganz besonders bluten. Nirgendwo sonst gönnen sich Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben. Bereits nach einem Jahr im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 206 Euro im Monat. Rechnerisch erhält er pro Jahr Bundestagszugehörigkeit 2,5 Prozent der jeweils aktuellen Entschädigungshöhe. Somit ergibt sich nach 27 Jahren ein Maximalanspruch von 67,5 Prozent der Entschädigung bzw. derzeit 5.570 Euro pro Monat. Auf diese Weise erreichen Abgeordnete bereits nach einem halben "Arbeitsleben" den maximalen Pensionsanspruch. Zudem können lang gediente Parlamentarier bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Altersgrenze abschlagsfrei in Pension gehen.

Der Bund Deutscher Steuerzahler (BdSt) macht seit Jahren Druck auf die Bundestagsabgeordneten, die Abgeordnetenbezahlung grundlegend zu reformieren. Im Dezember 2011 hat der Bundestag gehandelt und eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Reform der Diäten und der bisher vollständig steuerfinanzierten Altersentschädigung machen soll. Insbesondere bei der Altersversorgung fordert der BdSt einen Systemwechsel. Wie bereits in einigen Länderparlamenten praktiziert, sollte der vollständig steuerfinanzierte Pensionsanspruch wegfallen und durch eine Erhöhung der laufenden Entschädigung, aus der die Abgeordneten in Eigenverantwortung eine Alterspension aufbauen, ersetzt werden. Mehr Transparenz sofort und mittelfristig weniger Kosten für die Steuerzahler wären das erfreuliche Ergebnis. Weiter fordert der BdSt auch die steuerfreie Kostenpauschale zu reformieren. Genauso wie Arbeitnehmer, sollten Bundestagsabgeordnete ihre Aufwendungen einzeln belegen müssen. In Nordrhein-Westfalen wird dieses Prinzip von den Landtagsabgeordneten bereits praktiziert. Leider ist die Kommission nicht gefordert, auch für die Kostenpauschale Reformvorschläge vorzulegen.

Nicht zu vergessen sind auch die zahlreichen Landtagsabgeordneten in den 16 Landtagen und auch die Kreistagsabgeordneten.

In Europa gibt es erhebliche Unterschiede bei der Bezahlung von Abgeordneten; In Bulgarien verdienen Abgeordnete gerade einmal 882 Euro und damit nur 6 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener. Aber auch in Luxemburg kriegen die Abgeordneten nur 4.305 Euro, 16 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener. In Großbritannien oder Schweden müssen Abgeordnete mit deutlich weniger Geld auskommen.

Die Europaparlamentsabgeordneten nicht zu vergessen... Politiker im Europäischen Parlament erhalten ein Gehalt von 17.827 Euro (inkl. Zulagen Reise, Sitzungsgelder, Wohnung etc., ohne Bürokosten). Das Durchschnittseinkommen in Bulgarien liegt bei 829 Euro.

39 Jahre müsste ein deutscher Durchschnittsverdiener (2.304 Euro im Monat) arbeiten, um das Einkommen zu erzielen, das ein EU-Abgeordneter in 5 Jahren erhält (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen). Nicht einberechnet wurden "die über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top zum "Unterhalt" seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete)" erhält.

Aber es soll doch bitte kein Journalist kommen und Information über Ausgabe anfordern...

Jedes Mitglied des Bundestags kann pro Jahr bis zu 12.000 Euro für Büro- und Geschäftskosten abrechnen. Ein Journalist hatte von der Parlamentsverwaltung erfahren, dass sich 115 Abgeordnete Schreibgeräte der Firma Montblanc im Gesamtwert von 68.888 Euro bestellt hatten. Er wollte von der Verwaltung des Bundestages wissen, wer die Besteller waren. Doch Namen gab die Verwaltung nicht heraus. Deshalb zog der Journalist vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte zwar fest, dass die Bundestagsverwaltung rechtswidrig gehandelt habe, weil sie die Daten nicht herausgegeben hat. Allerdings darf die Behörde ihre Entscheidung noch einmal selbst überdenken - unter den Vorgaben des Gerichts. Allerdings dürfen die Daten möglicherweise nur dann herausgegeben werden, wenn die Abgeordneten einverstanden sind.

Das Verwaltungsgericht weist besonders darauf hin, dass die persönlichen Informationen der Abgeordneten geschützt werden müssen. „Bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und dem Schutz personenbezogener Daten entscheiden wir immer für den Schutz der Daten“, so Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter. Deswegen solle die Verwaltung alle 617 Abgeordneten des 16. Bundestages (2005-2009) anschreiben und sie nach ihrer Zustimmung fragen. Nur wenn die Abgeordneten einwilligen, werden ihre Abrechnungen offengelegt.

Der Anwalt des Klägers, Christoph Partsch, kündigte bereits an, die Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht klären lassen zu wollen. Außerdem ginge es mittlerweile nicht mehr nur um Füller und Kulis. Auch über Digitalkameras und iPads auf den Abrechnungslisten der Abgeordneten will der Kläger Auskunft haben.

Der Journalist vermutet, dass sich die Abgeordneten jeweils am Ende der Legislaturperiode teure Gegenstände von dem Restgeld auf ihrem Sachleistungskonto kauften. Die Schreibgeräte würden sogar weiterverkauft. Im Intranet des Bundestages habe der Kläger Anzeigen gefunden, in denen kaum benutzte Montblanc-Füller verkauft würden.

Bei einem anderen Bürger verlangte die Bundestagsverwaltung 360 Euro für die Auskunft über Geschenke. Konkrekt ging es darum: Die Bundestagsverwaltung kauft regelmäßig mit Steuergeldern sogenannte Ehren- und Gastgeschenke. An wen die Geschenke gehen, behält die Parlamentsverwaltung jedoch für sich. Die Parlamentsverwaltung weigert sich, Auskunft darüber zu geben, für wen die Geschenke bestimmt sind. Für die Beantwortung der Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die in Erfahrung bringen soll, welche Geschenke von März 2007 bis Oktober 2009 angeschafft wurden, verlangt der Pressesprecher des Bundestages 360 Euro Gebühren.

Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, wurden zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 31. März 2010 - also zu Beginn der Wahlperiode und zu einer Zeit, zu der sich Ausschüsse und Parlamentariergruppen noch konstitutierten - folgende Geschenke angeschafft:

101 Kugelschreiber (Gesamtkosten: 430,26 Euro), 100 Kugelschreiber (745 Euro), 30 Medaillen Meißner Porzellan (158,70 Euro), 5 Schreibmappen Lamm-Nappa (825 Euro), 1 Seidenschal (325 Euro)

Wem die Geschenke wann überreicht wurden, wollte das Haus von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht mitteilen. Man sehe sich "aufgrund des außenpolitischen Bezuges" nicht zu einer entsprechenden Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet, so die erste Aussage von Anna Rubinowicz-Gründler, stellvertretende Leiterin des Pressereferats. Dann teilte sie mit, die Empfänger müssten "geheim gehalten werden". Geht es hier nicht um Steuergelder? Der Bürger vermutet: Die mit den Geschenken "verbundene Geste würde entwertet und Irritationen innerhalb der außenpolitischen Beziehungen" des Bundestages könnten "nicht ausgeschlossen" werden. Ob sich der behauptete außenpolitische Bezug auf alle oder nur einen Teil der Geschenke bezieht, teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage nicht mit.

Die Bundestagsverwaltung meint, um Informationen darüber zusammenzustellen, welche Geschenke in den zweiundeinhalb Jahren vor Oktober 2009 gekauft wurden, bedürfe es "der Durchsicht von 12 Aktenordnern mit insgesamt rund 6.000 Blatt Papier". Den erforderlichen Zeitaufwand beziffert man auf "rund 72 Arbeitsstunden". Da man mir jedoch bereits über einen Zeitraum von sechs Monaten Auskunft gegeben hat, würde dies bedeuten, dass man hierfür umgerechnet 1.200 Seiten Akten gesichtet haben will - schwer vorstellbar.

Nachdem die Auskunft über die Empfänger der Geschenke im Rahmen meiner Presseanfrage abgelehnt wurde, beantragte der Bürger auch auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft zu den Geschenken. In einem daraufhin übersandten Brief des Leiters der Bundestags-Pressestelle, Christian Hoose, teilte dieser mir mit, die Frage, an wen die Geschenke überreicht wurden, sei "Teil der parlamentarischen Kontakte zu in- und ausländischen sowie supranationalen Stellen". Deshalb bestehe kein Anspruch auf Auskunft nach dem IFG.