Kruzifixe, Kreuze, Religion, Kirche, Deutschland, Diskriminierung, Aberglaube

May 25, 2017

Keine Gleichberechtigung von Religionen oder Atheisten in Deutschland

In Deutschland werden Atheisten und Kirchen anderer Religionen wie z.B. Satanisten oder Scientology immer noch diskriminiert. An vielen Schulen hängen immer noch christliche Kruzifixe, Symbole einer grausamen Religion. Der Staat unterstützt die beiden Großkirchen wie die Evangelische und Katholische Kirchen mit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat mit seiner Entscheidung vom März 2011 nicht für sondern eher gegen Menschenrechte geurteilt. Kreuze in Klassenzimmern würden nicht gegen die Religionsfreiheit verstoßen... Ein Schlag ins Gesicht für alle Andersgläubigen und Atheisten.

Noch 2009 urteilte der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Kruzifix in italienischen Klassenzimmern.

Sogar Politiker, die eigentlich das Volk vertreten sollten und die Religionsfreiheit im Grundgesetz kennen sollten, kritisierten das Urteil aus Straßburg. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sprach von einem "klassischen Fehlurteil". Weiter: Kreuze seien ein sichtbares Symbol einer klaren Werteorientierung, "nämlich dem Schutz der Würde aller Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen religiösen Bekenntnisses". Die Richter hätten mit ihrem Urteil nach dem Empfinden vieler EU-Bürger nicht "im Namen des Volkes" gesprochen... Er meinte wohl eher, Religion wie das Christentum... "Das Bekenntnis zum Atheismus darf nicht privilegiert und die christlichen Glaubensinhalte nicht diskriminiert werden", so Singhammer. Es gibt auch Religionen, nicht nur das Christentum, die sich über das Urteil gefreut hatten...

1995 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ähnlich geurteilt und die Anordnung in der bayerischen Volksschulordnung zum Anbringen von Kreuzen als verfassungswidrig aufgehoben. Der Landtag beschloss daraufhin ein Gesetz, das auch nach dem Karlsruher Urteil Kreuze vorschreibt... Neu war nur eine Regelung zum Umgang mit Konfliktfällen...

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle bedauerte, dass das Straßburger Urteil vor allem die negative Religionsfreiheit in den Vordergrund stelle, sah für Bayern aber keine weiteren Konsequenzen: "In Bayern bleiben die Kruzifixe als überkonfessionelles Symbol für unser Wertesystem weiterhin hängen. Fühlt sich dadurch im Einzelfall jemand gestört, wird das untersucht und berücksichtigt. Das Kruzifix wird dann gegebenenfalls entfernt." In fünf Jahren sei dies weniger als 15 Mal vorgekommen. "Das Kruzifix im Klassenzimmer zu lassen, verstehe ich als Verfassungsauftrag", so Spaenle

Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte: "Die Straßburger Richter erweisen dem Menschenrechtsgedanken mit ihrem Spruch einen Bärendienst". Das Kreuz stehe als Symbol für die Nächstenliebe und für die gemeinsamen europäischen Werte, die in einer langen Tradition gewachsen seien. "Das Kreuz in den Klassenzimmern drückt dieses gemeinsame Wertefundament aus".

Mit Unverständnis reagierte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf die Entscheidung aus Straßburg: "Unser gemeinsames Europa ist christlich geprägt. Deshalb haben auch unsere christlichen Symbole ihren Platz in der Öffentlichkeit." In Bayern herrsche "ein Gleichgewicht zwischen staatlicher Neutralität und unverzichtbarer christlicher Wertorientierung", sagte Dobrindt weiter.

Natürlich reagierte auch der Vatikan mit Kritik auf das Urteil. Vatikansprecher Federico Lombardi erklärte dazu, das Kruzifix sei ein elementares Zeichen für die Bedeutung der religiösen Werte in der italienischen Geschichte und Kultur. Selbstherrlich sprach dem Gerichtshof in Straßburg das Recht ab, sich in dieser Form in ureigenste italienische Angelegenheiten einzumischen. Anscheinend wolle das Gericht die Rolle, die das Christentum in der Identität Europas spiele, außer acht lassen.

Mit seiner Entscheidung gab das europäische Gericht der Beschwerde einer Mutter zweier Kinder statt, die zuvor vor dem italienischen Verfassungsgericht gescheitert war. Die Regierung in Rom wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 5.000 Euro verurteilt. Das Gericht forderte allerdings nicht die Entfernung sämtlicher Kruzifixe... Die Regierung kündigte an, in die Berufung zu gehen...

Das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3. November 2009, in der Italien verurteilt wurde, einer aus Finnland stammenden Klägerin eine Entschädigung zu zahlen, weil Kruzifixe in der Schule ihrer Kinder nicht entfernt worden waren. Dieses Urteil wurde am 18. März 2011 von der Großen Kammer des EGMR aufgehoben, da das Anbringen des Kruzifixes keinen Verstoß gegen die EMRK darstelle.

Das christliche Kreuz ist kein lediglich kulturelles Symbol und kein überreligiöses Symbol für Humanität (Hexenverbrennungen) oder Barmherzigkeit. Es ist das Symbol einer bestimmten Religion...