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November 11, 2014

Horst Seehofer: Facebook Party auf Staatskosten! Bürger müssen Einsatz von Polizei wegen Facebook Partys bezahlen!

Vollhorst 2.0

Am 8. Mai 2012 feierte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Nobeldisco P1 in München eine Facebook Party. Von den angesagten 2.500 kamen nur lediglich 500 Gäste.

Freier Eintritt und ein Freigetränk auf Kosten der Partei CSU und damit wieder auf Staatskosten. Die Partei hatte einen Teil der Disco gemietet. Seehofer selbst sagt bei seiner Ankunft, er werde die Kosten nicht beziffern. Vonseiten der CSU heißt es, die Sause wurde aus dem regulären Eventbudget der Partei bezahlt. Angeblich zahle man auch die Kosten für die rund 50 Sicherheitsbeamte. Die Münchner Polizei hat für den Fall der Fälle schon einmal vorgesorgt und stellte Extra-Beamte bereit.

Viele User wollten schon im Vorfeld wissen, wer die Kosten für einen möglichen Polizeieinsatz trägt:

Bei Twitter: "zahlt der #Seehofer seine Party eigentlich selbst, oder macht das wieder das Volk."

Oder bei Facebook: "und wer zahlt den polizeieinsatz für die Party??? hoffentlich nicht wir Steuerzahler." oder ein anderer meint: "Herr Seehofer ich hoffe sie zahlen den PolizeiEinsatz aus eigener Tasche, so wie die Anderen Mitbürger die keine Ahnung von organisieren von Veranstaltungen haben. Falls nicht geht's vor Gericht wegen Verschwendung von Steuergeldern." und eine Dame meint: "Es gefällt mir nicht!!! Es ist eine Unverschämtheit, die Steuerzahler mit diesen Dingen zu belasten".

Polizeisprecher Wolfgang Wenger berichtete von keinerlei Auffälligkeiten rund um die Facebook Party. Es habe zwar vereinzelt Hinweise auf Verabredungen zu Störungen gegeben, am Dienstagabend sei davon aber zumindest zunächst nichts zu sehen gewesen. Wenger wollte keine Angaben dazumachen, wieviele Polizistenwegen der CSU-Party zum Einsatz kamen. Es sei Sache des Veranstalters, für die Sicherheit zu sorgen.

Wieviel der Polizeieinsatz den Steuerzahler und die Veranstaltung die Partei gekostet hat, bleibt ein Geheimnis

Einige Monate zuvor sagte noch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auf Facebook-Partys mit öffentlicher Einladung seien die Gäste oft nur auf "Randale und Zerstörung" aus. Allerdings war Herrmann damals anders als manche anderen Länder-Innenminister gegen ein generelles Verbot solcher Feiern.

Wenn es um die Kosten von Polizeieinsätzen geht, kommen viele unterschiedliche Meinungen zu Wort und keiner weiß mehr, was nun am Ende Sache ist.

Angeblich sollen Veranstalter von Facebook-Partys nicht für Polizeieinsätze zahlen. Der Vorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, kritisiert das scharf. Hermann Benker: Denn die Polizei kann dem Organisator einer Facebook-Party nicht die Kosten des Einsatzes in Rechnung stellen. Jedenfalls nicht, solange es keine Ausschreitungen gibt. Erst wenn Beamte eingreifen müssen, weil es eine akute Gefahr gibt, können Kosten für denjenigen entstehen, der die Störung verursacht. Zum Beispiel, wenn jemand in Gewahrsam genommen wird. Der Organisator zahlt dafür aber nicht.

Anders kommt es aus dem Innenministerium: Die Handhabe gegen Facebook-Partys sei ausreichend. Gesetze sollen vorerst nicht geändert werden. Stattdessen setzt das Ministerium auf die Drohwirkung von Bußgeldern, die von den Gemeinden strikt verhängt werden sollen.

Durch die Presse ging die Facebook Geburtstagsparty einer jungen Hamburgerin, die den Post versehentlich öffentlich eingestellt hatte. Es kamen mehrere Tausend "Gäste". Die Eltern mussten die Polizei rufen und es kam zu großräumigen Absperrungen. Die Eltern blieben auf Kosten von über 100.000 Euro für den Polizeieinsatz sitzen.

Der bislang letzte nachhaltig entlarvte Partyterrorist war ein Auszubildender in Konstanz. Dieser hatte für eine Facebook-Party im dortigen Freibad 2.500 Anmeldungen gesammelt. Bei der Veranstaltung kam es zu Sachbeschädigungen und zu Rangeleien mit der Polizei. Letztlich wurde dem Lehrling eine Rechnung über 227.052 Euro präsentiert.

Zum 30. Juni 2012 hatte ein anonymer Nutzer zu einer Facebook-Party in Backnang eingeladen, zu der sich mehr als 22.500 ansagten. Die Polizei verbot im Vorfeld die Veranstaltung und drohte ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro an. Trotzdem kamen mehr als 1.000 Menschen. Während der Feier kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei bot 240 Einsatzkräfte auf. Dazu kam die Bundespolizei mit 60 Kräften, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz und Deutsche Lebensrettungsgesellschaft. Die Waiblinger Polizei hatte Personalkosten von mehr als 100.000 Euro. Die Stadt Backnang will ihre Kosten vom Veranstalter eintreiben.

Siegfried Borchardt aus Dortmund erhielt auch ungebetenen Besuch durch Polizeibeamte, die ihm mitteilten, er solle weitere Facebook-Partys unterlassen, da er ansonsten die Kosten für anstehende Polizeieinsätze zu tragen hätte.