Verlosung, Hausverlosung, Deutschland, Verboten

July 21, 2017

Viele Hausbesitzer kennen das Problem. Man hat viel Geld und Liebe in ein Haus gesteckt und wenn man es denn verkaufen will, bleibt man lange darauf sitzen, den eigentlichen Wert soll keiner zahlen. Vielleicht hat man schon eine neue Arbeit im anderen Teil von Deutschland oder man will mit der großen Liebe zusammenziehen und braucht das Haus nicht mehr. Dabei ist die Lösung ist so simpel wie genial.

Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und sogar Österreich haben es vorgemacht: Man verlost sein Haus im Internet.

Leider in Deutschland immer noch nicht zulässig. Ganz gleich ob als private Online-Tombola mit Los für 50 Cent (wettbewerbswidrig - Landgericht Köln, Urteil vom 07.04.2009, Az.: 33 O 45/09) oder ganz als Geschicklichkeitsspiel. Hausverlosungen in Deutschland sind derzeit immer noch verboten.

Ein Mann aus einem Vorort von München konnte sein Haus nicht für den avisierten Preis verkaufen, also wollte er es im Internet verlosen. Den Ablauf klärte er mit einem Anwalt. 48.000 Personen kauften sich Lose für je 10 Euro. Das ganze war ein Wissensquiz, bei dem es am Ende nur Gewinner geben konnte. Dann gab es noch 99 weitere Sachpreise. So sollte die erfolglos angebotene Immobilie in Baldham bei München statt des geschätzten Wertes von 570.000 Euro sogar 912.000 Euro einbringen, abzüglich der Kosten für die Sachpreise. Doch er hatte nicht mit Deutschlands Behörden gerechnet. Diese klagten ihn wegen 18.294fachen Betruges an. Sie verwiesen auf das staatliche Glückspielmonopol und untersagten Stiny das „Geschicklichkeitsspiel“.

Der Beklagte meinte, es sei ein nicht genehmigungspflichtiger Wissenstest und nicht um ein Glücksspiel. Das Haus sollte nicht direkt verlost werden. Zuerst mussten die Teilnehmer ein aus 15 Fragen bestehendes Quiz überstehen, bevor unter den übriggebliebenen 100 Personen die Preise verteilt werden. Es sei ein „Tunierspiel“ mit einer sich anschließenden, „geschlossenenn Tombola“. Und obwohl er die zuständigen Behörden kontaktiert hatte, aber keine verbindliche Antwort erhalten habe, hatte er die Aktion fortgesetzt.

Bis zum Verbot der Aktion verkaufte der Geschäftsmann 18.294 Lose an insgesamt rund 16.000 Interessenten und erzielte damit 405.004 Euro Einnahmen. Staatsanwältin Katja Schreiber am Landgericht München forderte zwei Jahre und zehn Monate Haft. Der Verteidiger Guido Bongers plädierte auf Freispruch: Es sei ein Geschicklichkeitsspiel, kein Glücksspiel.

Stiny wurde zu zweiten Jahren auf Bewährung verurteilt (Aktz. 5 KLs 382 Js 35199/09). Doch bei Stiny (dem Anbieter) gehen die meisten Mitspieler leer aus. Von den bereits eingenommen 405.000 Euro konnten nur noch rund 50.000 Euro sicherstellen werden. „Das ist die klassische Betrugsvariante“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte der Beklagte, dass über 100.000 Euro bei ihm sichergestellt wurden.

Doch Stiny wollte nicht klein beigeben und ging vor den Bundesgerichtshof (BGH). Doch auch hier verlor er (BGH, Beschl. v. 15.03.2011 — 1 StR 529/10 — NJW 2011, 1825). Man urteilte das ganze als reinen Betrug ohne das der Beklagte die Absicht hatte, das Haus und die Sachpreise zu vergeben.

Finanzamt erkennt Ausgaben für Tombola Gewinne nicht an

Während einer Hausmesse einer Computerfirma veranstaltete man eine Tombola, bei der man fünf VW Golf verloste.

Doch das Finanzamt wollte die 66.000 Euro für die fünf verloste VW Golf nicht als Betriebsausgaben anerkennen. Auch das Finanzgericht Köln bestätigte diese Ansicht.

Bei der Tombola zum Anlaß des zehnjährigen Bestehens, wurden nach vorheriger Anmeldung sowohl Bestandskunden als auch potenzielle Neukunden eingeladen. Die Eintrittskarten waren gleichzeitig Lose für die Verlosung von fünf VW Golf zum Preis von jeweils 13.200 Euro netto dar.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Tombola war, dass der jeweilige Kunde an dem Messetag persönlich erschien. Das Finanzamt meinte, es handele sich bei den Autos um Geschenke an Geschäftsfreunde. Diese seien nur steuerlich abziehbar, wenn ihr Wert maximal 35 Euro betrage.

Das Finanzgericht Köln sah allerdings nicht die verlosten Autos, sondern die Lose als Zuwendung. Da auf der Jubiläumsveranstaltung letztlich 1.331 Teilnehmer mit gewinnberechtigten Losen anwesend waren, ergab sich für jeden Teilnehmer eine Gewinnchance von ca. 49 Euro. Die Freigrenze von 35 Euro war somit überschritten und die Anschaffungskosten somit in vollem Umfang vom Steuerabzug ausgeschlossen. Das Finanzgericht Köln hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Aktenzeichen 13 K 3908/09).