Gleichheit, Gleichberechtigung, Diskriminierung

July 21, 2017

Wie der deutsche Gesetzgeber die Verfassung ignoriert

In Verfassung des Bundesrepublik Deutschland steht im Grundgesetz im Artikel 3, das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Und doch scheint das dem Gesetzgeber in Deutschland nicht so sehr wichtig zu sein. Wir starten hier eine Serie, was der Gesetzgeber in manchen Gesetzen unter Gleichheit vor dem Gesetz versteht oder anders ausgedrückt: Wie der Gesetzgeber Personen vor dem Gesetz unterschiedlich behandelt.

Beispiel 1: Motorrad bis 125ccm mit PKW-Führerschein

Wer seinen Pkw-Führerschein (Klasse 3) vor dem 1. April 1980 (und das ist kein Aprilscherz!) gemacht hat, darf Leichtkrafträder und Motorräder bis 125 ccm fahren. Wenn Sie den Führerschein nach diesem Datum gemacht haben, dürfen nur noch bis 50ccm Mopeds fahren oder müssen einen Führerschein der Klasse A1 extra machen, wenn er 125ccm Motorräder fahren will. In Spanien zum Beispiel darf man mit einem PKW-Führerschein ein 125ccm Motorrad fahren.

Beispiel 2: Rentenunterschiede Ost-West

Nach über 25 Jahren der deutschen Einheit hat es Deutschland immer noch nicht geschafft, eine Gleichheit vor dem Gesetz in Sachen Rente auf die Beine zu stellen, sondern bezahlt Menschen im Westen des Landes anders als im Osten des Landes. SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete das „in Wirklichkeit einen Skandal“. Wir meinen das auch.

Beispiel 3: Renteneintrittsalter

Momentan ist das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen auf 67 Jahre hochgesetzt worden, wobei dies erst für bestimmte Jahrgänge gilt: Wer vor dem Jahr 1952 geboren ist, bleibt von der Reform unberührt; für die Jahrgänge danach erfolgt eine stufenweise Anpassung. Weitere Ausnahmen gibt es z.B. für Schwerbehinderte. Auch Pensionäre gehen viel früher in Pension — ohne jemals in die Rentenversicherung einbezahlt zu haben.

Die Anzahl der Rentner hat sich von 1992 mit 19,27 Millionen im Jahr 2013 auf 25,16 Millionen erhöht. Der Anteil der Rentner, gemessen an der Erwerbsbevölkerung in Deutschland steigt auch ständig: Im Jahr 2000 waren es 34,47 Prozent, 2005 waren es schon 37,29 % und 2010 schon 40,32 %.

GRUNDGESETZ, Artikel 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz)
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.

Serie wird fortgeführt...