Arbeitgeber, Facebook, Job, Schnueffeln

February 22, 2017

Arbeitgeber in Deutschland schnüffeln Arbeitern hinterher... Stalking greift beim Arbeitgeber leider nicht...

Wer seinen Frust und freie Meinung über seine Arbeit in sozialen Netzwerken wie Facebook Luft lässt, kann seinen Job verlieren. Im Zeitalter von Facebook & Co. vermehren sich Kündigungen, in denen Beschäftigte wegen Facebook-Einträgen gekündigt wird. Ein Bochumer Azubi wurde gefeuert, weil er seinen Chef einen „Menschenschinder & Ausbeuter“ geschimpft hatte. Selbst ein „Gefällt mir“-Klick unter einem beleidigenden Fotowitz musste schon als Kündigungsgrund herhalten.

In Duisburg wurde ein Mann fristlos gefeuert, der Kollegen bei Facebook als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ beleidigte. Das Arbeitsgericht kassierte die fristlose Kündigung zwar, die Richter betonten aber: Eine Facebook-Äußerung wiege schwerer als das gewöhnliche Lästern per Flurfunk. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland scheint Urlaub zu machen...

Viele Gerichte scheinen Urteile frei Schnauze zu fällen. Mal werden Kündigungen bestätigt, mal verworfen. Es ist nicht mal klar, ob die eigene Facebook-Seite im rechtlichen Sinn öffentlich oder privat ist? Und welche Daten dürfen Arbeitgeber aus dem sozialen Netz saugen?

Doch die Bundesregierung will solche Fragen des Arbeitnehmer-Datenschutzes nicht anfassen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. Allein die Frage, ob Unterhaltungen auf Facebook öffentlich oder privat sind, sei „Gegenstand einer noch nicht abgeschlossenen, auf mehreren Ebenen geführten Diskussion“, heißt es.

Die Bundesregierung meinte zu der Frage, welche Daten Arbeitgeber von Bewerbern aus dem sozialen Netz erheben dürfen, heißt es lediglich, sie müssten „angemessen“ sein. Und: „Das weitere Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene bleibt abzuwarten.“. Guten Morgen, Neue DDR in Deutschland...

Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak fordert die Koalition auf, selbst aktiv zu werden. „Es braucht klare gesetzliche Regelungen, damit die Privatsphäre der Kommunikation klar definiert ist. Andernfalls öffnet man Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken Tür und Tor.“