Bundeskanzler, Ehrensold, Helmut Kohl, Gerhard Schroeder

May 25, 2017

Die ehemaligen Bundeskanzler kosten uns Millionen

Ihre Dienstzeit ist lange vorbei, bei den noch lebenden ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (*1930) und Gerhard Schröder (*1944), dennoch kosten sie den Steuerzahler immer noch sehr, sehr viel Geld, denn nach der Dienstzeit als Bundeskanzler stehen ihnen ein Ruhegeld („Ehrensold“) zu, die jetzt in „Altersbezüge“ umbenannt werden sollen. Weiter stehen ihnen Büros, Mitarbeiter und Fahrzeuge zu.

Unter den Linden 50, Unter den Linden 71 oder das Dachgeschoss des ehemaligen Bankhauses Sommer in der Dorotheenstraße 99 sind die edle Adressen in der Mitte Berlins, an denen unsere Altkanzler mit ihren Büros residieren.

Und das lassen sich die ehemaligen Bundeskanzler gut bezahlen: Zwischen 100.000 und 150.000 Euro jährlich stehen den Ex-Bundeskanzler allein als Versorgungsbezüge zur Verfügung.

Helmut Schmidt† (SPD) wird ein Fuhrpark vom Staat finanziert: einen BMW 530d E 60, einen BMW 316 i sowie auf zwei Mercedes 420 cdi. Helmut Kohl (CDU) hat gleich sechs Mercedes-Limousinen (allein drei Daimler Chrysler 500 SEL) zur Verfügung. Gerhard Schröder (SPD) bekommt vom Bundeskriminalamt sogar sieben so genannte „personengebundene Fahrzeuge“: fünf Luxus-Daimler-Karossen und zwei VW-T5-Busse.

Die Gesamtkosten „ab Inbetriebnahme bis heute betragen 1,265 Millionen Euro für Instandsetzung, Reparatur, Unterhaltung und Betrieb etc.“, heißt es in einer Aufstellung des Innenministeriums. Nicht inbegriffen sind die weiteren Sicherheitskosten, etwa das Gehalt der Personenschützer.

Politiker aller Parteien verteidigen den Aufwand für die Altkanzler.

Weiter die so genannte Amtsausstattung der Altkanzler: Allein die Personalausgaben liegen bei deutlich über einer Million Euro - Jedes Jahr!

Die Ex-Kanzler bekommen zudem Büros in der Hauptstadt bezahlt. Dort kann Schmidt auf sechs, Kohl und Schröder auf je sieben Mitarbeiter zurückgreifen: Büroleiter, Referenten, Sekretärinnen. Weiter kann Gerhard Schröder auf zwei Angestellte der Besoldungsgruppe B 6 plus außertarifliche Vereinbarung zurückgreifen.

Im Klartext heißt das: Allein das Monats-Grundgehalt beträgt für beide mindestens 8.600 Euro (ab 1. Januar 2013) - so viel wie z. B. auch der Deutschland-Chef des THW, der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung oder der Vize-Chef des BKA verdient. Auch Kohl bekommt einen derart gut dotierten Mitarbeiter gestellt.

Hinzu kommen die Reisekosten, wobei Helmut Schmidt am reiselustigsten ist: Sieben Mal ging es 2012 nach Berlin, Singapur, Rom, Peking und Tianjin.