Terror, Briefkasten, Werbung, Telefonbücher

July 21, 2017

Jede Woche wieder: Der Terror im Briefkasten — Unerwünschte Werbung

Immer wieder erreichen uns Zuschriften von Bürgern aus Deutschland, die durch ihre Aufkleber am Briefkasten unmißverständlich zeigen, das sie keine Werbung und keine kostenlosen Zeitungen haben möchten und doch ist immer wieder der Briefkasten voll mit Werbung und kostenlosen Zeitungen. Als Richtwert geht man in Deutschland von über 30kg Papierreklame im Jahr aus. Seien wir doch mal ehrlich, wer liest solche Zeitungen oder schaut die Werbung durch? Die meisten werfen sie doch ungesehen in die Papiertonne.

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe, reicht schon der Aufkleber "Bitte keine Werbung", denn er erfasse nicht nur reine Werbeprospekte, sondern auch kostenlos verteilte Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil (OLG Karlsruhe GRUR 91, 940- Anzeigenblatt im Briefkasten). Wir empfehlen unbedingt den Aufkleber "Keine Werbung und keine kostenlosen Zeitungen".

Wird Werbematerial trotz Aufkleber eingeworfen, ist das ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 UWG und damit wettbewerbswidrig und unzulässig:

§ 7 Unzumutbare Belästigungen

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die en Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, das der angesprochene Marktteilnehmer nicht wünscht.

Eine unzumitbare Belästigung ist stets anzunehmen.

Handelt es sich bei der unerwünschten Werbung nur einen einmaligen Einwurf, ist es ein sog. "Ausreißer" (versehentliche Nichtbeachtung des Sperrvermerks). Er führt bei einer Klage selten zu einer Verurteilung.

In seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1988 (Az: VI ZR 182/88) führt der BGH aus, dass „Werbung durch Einwurf von Handzetteln in die Briefkästen potenzieller Kunden grundsätzlich nicht beanstandet werden kann.“. Es könne nicht von vornherein angenommen werden, der Umworbene lehne diese Art der Werbung ab. Allerdings sei der Wunsch des Adressaten zu berücksichtigen, wenn dieser sich durch einen Briefkastenaufkleber gegen die Zustellung der Werbung ausgesprochen habe. Es besteht dann ein gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch.

Wer keine Werbung und kostenlose Zeitungen im Briefkasten haben will, muss das zum Beispiel durch einen Aufkleber wie „Bitte keine Werbung und keine kostenlosen Zeitungen einwerfen“ anzeigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 20.12.1988, Aktenzeichen VI ZR 182/88 und Beschluss vom 16. Mai 2012 (Az. I ZR 158/11), dass werbende Unternehmen diesen oder inhaltsgleiche Aufkleber beachten müssen. Solche Aufkleber gibt es für 1-2 Euro z.B. bei Ebay.

Keine Chance hat man vor Werbebeilagen in Tageszeitungen, die man abonniert hat. Hier gilt der Aufkleber nicht, da die Werbung hier ein Teil der Zeitung ist.

Auch macht der Gesetzgeber einen Unterschied zwischen Werbung (Reine Prospekte) und kostenlosen Zeitungen (Amtsblatt, Wochenblatt, etc). Wenn kostenlose Anzeigenblätter auch einen redaktionellen Teil enthalten, reicht der Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ auf dem Briefkasten nicht aus. So hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Mai 2012 (Az.: I ZR 158/11) entschieden. Diese Blätter dürfen trotzdem eingeworfen werden. Sie sollten deshalb am Briefkasten einen besonderen Hinweis anbringen, dass sie auch keine Anzeigenblätter wünschen oder die Redaktion in einem Schreiben darüber informieren. Am sinnvollsten sind Aufkleber wie: „Bitte keine Werbung und keine kostenlosen Zeitungen einwerfen“.

Auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Az: 2 U 117/93) urteilte: Kostenlose Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt müssen – falls nicht gewünscht – mit einem ausdrücklichen Hinweis auf dem Briefkasten abgelehnt werden (z. B. „Bitte keine Werbung und keine kostenlosen Zeitungen“.).

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm reicht bei redaktionellen Werbeblättern, Gratis-Wochenzeitungen oder kostenlosen Zeitungen mit Werbeeinlagen reicht der Aufkleber "keine Werbung" nicht aus, um sich vor unerwüschten Zustellungen zu schützen. Hier muss der Hinweis um den Zusatz "keine kostenlosen Zeitungen" erweitert werden (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11).

In der Entscheidung vom 30. April 1992 (Az: I ZR 287/90) hat der BGH für so genannte „Ausreißer“ klargestellt: „Missachtet ein Unternehmen bei der Verteilung von Werbematerial den durch den Briefkastenaufkleber geäußerten Wunsch „Keine Werbung“ nur in vereinzelten Fällen, kann ein sittenwidriges Verhalten nicht angenommen werden.“ In diesem Fall waren dem Briefkastenbesitzer über einen Zeitraum von zwei Jahren insgesamt 18 Prospekte zugestellt worden. Angesichts mehrerer hunderttausend pro Woche verteilter Prospekte hielt das Gericht einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Unternehmen für überzogen. Nur wenn sich das Unternehmen planmäßig und bewusst über den Willen des Einzelnen hinwegsetze, sei ein Unterlassungsanspruch rechtmäßig. Das werbende Unternehmen konnte jedoch nachweisen, dass es zahlreiche Vorkehrungen getroffen hatte (z. B. Schulungen, Kontrolle der Verteiler), um den Verbraucherwillen zu respektieren.

Auch gegen Werbung politischer Parteien schützt der Briefkastenaufkleber. Eine Privilegierung gegenüber anderer Art von Werbung steht den Parteien nach aktueller Rechtsprechung nicht zu.

Seit Jahren werden verstärkt so genannte teiladressierte Sendungen eingesetzt, d. h. Sendungen, die adressiert sind „An die Bewohner der Musterstraße X“. Die Deutsche Post AG hat ihre Zusteller angewiesen, solche Sendungen nicht einzuwerfen, wenn ein Briefkastenaufkleber vorhanden ist.

Redaktionen anschreiben - Sarkastischer Mustervorschlag

Sehr geehrte Damen und Herren!

Steigende Müllgebühren belasten BürgerInnen und Firmen gleichermaßen. Ich habe daher Verständnis, wenn Sie für Ihr Unternehmen nach neuen Wegen suchen, die anfallenden Papierberge kostengünstig zu entsorgen. Innovative Unternehmen sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft!

Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass ich – entgegen den Ihnen offenbar vorliegenden Informationen – nicht in der Recyclingbranche tätig bin. Für die mir von Ihnen zugesandte Probemenge an Altpapierwertstoff habe ich daher keine Verwendung und sende sie Ihnen hiermit zurück.

Darüber hinaus wäre ich dankbar, wenn Sie meine Adresse von Ihrer Liste potentieller Altpapierabnehmer streichen würden.

Mit freundlichen Grüßen ...

Weitere Downloads wie z.B. Musterbrief "Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Briefkastenwerbung"

Unerwünschte Werbung unfrei zurückschicken

Finden Sie dennoch unerwünschte Werbung im Briefkasten, haben Sie die Möglichkeit, die Werbung unfrei per Post zurückzuschicken. In einer kostenlose Zeitung muss ein Impressum vorhanden sein, aus der die Adresse der Verlages hervorgeht.

Auch ohne Aufkleber keine Werbung?

Ein Urteil des Landgericht Lüneburg ist sehr interessant, weil hier ein Kläger Recht bekam, obwohl er keinen Aufkleber an seinem Briefkasten angebracht hatte.

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatten die Richter eine Revision zugelassen. Ein entsprechender Antrag sei aber nicht eingegangen, erklärte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofes am Donnerstag. Nach Angaben des Landgerichts war die Frist am 28. Dezember abgelaufen.

Geklagt hatte Rechtsanwalt Henning Grewe aus Lüneburg gegen die Deutsche Post. Ihm waren immer wieder Ausgaben von „Einkauf aktuell“ in den Briefkasten gesteckt worden, obwohl er mehrfach schriftlich gegen die Zustellung der wöchentlichen Sendung mit einem Fernsehprogramm und Werbebroschüren protestiert hatte.

Einen Aufkleber „Werbung – nein danke!“ wollte der Anwalt nicht anbringen. „Ich möchte selbst entscheiden, welche Werbung ich bekomme und welche nicht“, erklärte Grewe. Die Richter sahen es auch so und beriefen sich bei ihrer Entscheidung auch auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Selbstbestimmungsrecht garantiert. Im Wiederholungsfall drohen nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Az: 4 S 44/11 - Verkündung am 4. November 2011).

„Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Lüneburg um eine Einzelfallentscheidung handelt, sehen wir keinen Anlass in dieser Sache in Revision zu gehen“, sagte ein Sprecher der Post in Hamburg zur verstrichenen Frist.

Das Verlagsgeschäft gilt bei Postdienstleistern als verlockende Wachstumssparte. „Einkauf aktuell“ hat eine Auflage von rund 18 Millionen Exemplaren.

Preise für Altpapier gestiegen

Eine Möglichkeit, mit der Werbeflut auch noch etwas Geld zu verdienen, ist es, sie als Altpapier zu verkaufen. Dazu braucht man natürlich etwas mehr Platz.

Die Preise für Altpapier sind in den letzten Jahren gestiegen und stehen derzeit bei etwa 0,08€ pro Kilogramm.

Positivbeispiel: Reichshofkurier

Am Beispiel des Amtsblatts von Reichshof, dem „Reichshofkurier“, sieht man, das es auch anders geht: Die Zeitung gibt es auch als pdf-Version zum Download. Eine Möglichkeit, dieses Amtsblatt per Email (15 MB) zu abonnieren, ist derzeit nicht geplant – Gerade in Zeiten, in der große Firmen wie die Drosselkom – Telekom angeküdigt haben, die Bandbreiten ihrer Kunden zu reduzieren.

Negativbeispiel "Energie Plus" der AggerEnergie GmbH

Auch das Magazin der AggerEnergie GmbH (aggerenergie.de) terroririert mit seinem kostenlosem Magazin "Energie Plus" die Briefkästen und ignorieren Sperraufkleber. Geschäftsführer sind Frank Röttger und Uwe Töpfer.

Negativbeispiel: Blutspendedienst der Deutschen Roten Kreuz (DRK)

Blutspenden sind ein Milliardengeschäft und so ignoriert der Blutspendedienst NSTOB des Deutschen Roten Kreuz ebenfalls den Sperraufkleber.

Negativbeispiel: Deutsches Rotes Kreuz (DRK)

Meldungen über mehrmalige Verstöße gegen Sperraufkleber werden von unterschiedlichen Ortsvereinen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gemeldet: Klagen laufen — Wir berichten, sobald es zu einem Urteil gekommen ist.

Negativbeispiel: Otto Versand Hamburg

Der bekannte Otto Versand verschickt ebenfalls unerwüschte Werbung, persölich addressiert. Woher Otto die Adresse hat, ist fraglich.

Negativbeispiel "Hallo Sonntag"

Auch die kostenlose Wochenzeitung "Hallo Sonntag" terrorisiert Bürger mit ihren Zeitungen und ignoriert Verbotsaufkleber.

Herausgeber und Verlag: Weser-Region Werbeverlag GmbH, Baustraße 44, 31785 Hameln, e-mail: info@wrw-hameln.de, Auflage: 74.500 Exemplare, Geschäftsführung: Claudia Mielke, Verlagsleitung: Claudia Mielke, Redaktion: Guido Erol Hesse-Öztanil (verantw.), Anzeigenleitung lokal: Claudia Mielke. Vertrieb: Weserbergland Anzeigenblatt Vertriebsgesellschaft mbH, Walter-von-Selve-Straße 6, 31789 Hameln

Druck: Deister- und Weserzeitung Verlagsges. mbH & Co. KG, ebenfalls Herausgeber der Dewezet, einer kleinen lokalen Tageszeitung.

Status: Klage läuft.

Negativbeispiel: „Heilbad Heiligenstadt – Stadtanzeiger“

Auf eine Anfrage einer zugemüllten Bürgerin gibt sich der Verlag aus der ehem. DDR (Thüringen) uneinsichtig:

„Zum Sachverhalt: Bei der Zeitung „Heilbad Heiligenstadt – Stadtanzeiger“ handelt es sich nicht um eine kostenlose Zeitung im herkömmlichen Sinne. Sie erhalten 14täglich ein Amtsblatt Ihrer Stadt in dem Briefkasten welches die Stadt als Herausgeber über uns herstellen und an jeden erreichbaren Haushalt verteilen lässt. Die Stadt hat laut Thüringer Bekanntmachungsverordnung eine Informationspflicht Ihrer Bürger gegenüber und erfüllt mit dem „Heilbad Heiligenstadt – Stadtanzeiger“ genau diese.

Wir als Verlag sind daher sowieso nicht der richtige Ansprechpartner diese Zeitung „abzubestellen“. Wir erfüllen lediglich unseren Vertrag der besagt: „Zustellung an jeden erreichbaren Haushalt im Erscheinungsgebiet!“. Bis zu einer Auftragserteilung durch die Stadt, Ihnen kein „Heilbad Heiligenstadt – Stadtanzeiger“ mehr einzuwerfen, werden wir unsere Pflicht erfüllen – unabhängig davon was Sie auf Ihrem Briefkasten aufgeklebt haben oder nicht. Wir bitten um Ihr Verständnis!

Bitte wenden Sie sich also mit Ihrem Anliegen an die Stadt, diese hat meine Mail in Kopie zeitgleich erhalten.

Impressum: Stadtanzeiger – Amtsblatt der Stadtverwaltung Heilbad Heiligenstadt, Herausgeber: Stadt Heilbad Heiligenstadt, Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG, In den Folgen 43, 98704 Langewiesen, info@wittich-langewiesen.de, www.wittich.de, Tel. 0 36 77 / 20 50 - 0, Fax 0 36 77 / 20 50 - 21, Verantwortlich für amtlichen und nichtamtlichen Teil: der Bürgermeister (Anm.d.Redaktion: Thomas Spielmann, Email: t.spielmann@heilbad-heiligenstadt.de), Verantwortlich für den Anzeigenteil: David Galandt – Erreichbar unter der Anschrift des Verlages. Verlagsleiter: Mirko Reise

Negativbeispiel: Evangelische Kirchengemeinde Drespe – „Pro Kirche“

Auch Kirchen machen keinen Halt vor unerwünschen kostenlosen Zeitungen. Ein weiteres Negativ-Beispiel ist die Evangelische Kirchengemeinde Drespe mit mit ihrer Zeitung „Pro Kirche“.

Impressum der kostenlosen Zeitung „Pro Kirche“
Herausgeber: Presbyterium der Ev. Kirchengemeinde Drespe
Redaktion: Dorothee Bornemann-Döhl, Elke Hasenbach, Manfred Naber, Achim Schneider, Martha Torkler
Anschrift: Ev. Kirchengemeinde Drespe, Pfarrhausweg 12, 51580 Reichshof-Drespe,
Tel. 02296/761, Fax: 02296/908205, evkgmdrespe@aol.com, www.evkirchedrespe.de
Bankverbindungen:
1. KSK-Köln, IBAN DE923700290349000198 BIC COKSDE33XXX
2. Bank für Kirche u. Diakonie, IBAN DE16350601901010106016 BIC DENODE1DKD
Auflage: 1.350 Stück
Produktion und Druck: Welpdruck GmbH, Wiehl

Ein Sprecher des Vereins Evangelischen Kirchengemeinde Drespe reagierte auf unsere Anfrage und versicherte, das man die ehrenamtlichen Austrägern auf die Beachtung der Aufkleber ansprechen werde.

Negativbeispiel Freie Wählergemeinschaft Oberberg (FWO)

Auch die "Freie Wählergemeinschaft Oberberg (FWO)" in der Gemeinde Reichshof ignoriert Aufkleber auf Briefkästen. Wer wählt denn eine Wählergemeinschaft, die sich schon vor den Wahlen illegal verhält, in dem sie Werbung in Briefkästen einwirft? Zitat aus der Werbung:

„Freie Wählergemeinschaft Oberberg (FWO): In den Gemeinderat Peter Schefer, In den Kreistag Dieter Krämer. Die FWO Freie Wählergemeinschaft Oberberg ist ausschließlich auf kommunaler Ebene tätig und nicht an politische Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene gebunden.“ (Anm.d.Red. Offenbar ist man auch der Meinung, nicht nicht auf Gesetze auf Bundes- oder Landesebene halten zu müssen...).

„Unsere Kandidaten in der Gemeinde Reichshof im Jahr 2014: Peter Schefer (Hunsheim), Alexander Schefer (Hunsheim), Karl Bodo Leienbach (Heidberg), Monika Nosbach (Brüchermühle), Udo Haas (Brüchermühle), Susanne Schmidt-Kraepelin (Denklingen), Konstanze Heinrich (Denklingen), Roland Kirschey (Denklingen), Hans Jürgen de Noni (Drespe), Rüdiger Jungjohann (Eckenhagen), Cornelia Groß (Eckenhagen), Udo Wagner (Mittelagger), Thorsten Theis (Odenspiel), Christian Schneider (Sinspert), Reinhard Krumm (Wildbergerhütte), Markus Lutz (Wildbergerhütte), Dieter Krämer (Wildbergerhütte)“

Zitat aus der ungewollten Werbung im Briefkasten: „Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die FWO Freie Wählergemeinschaft Oberberg, wir hören Ihnen gern zu.“

Auf eine Email-Anfrage reagierte die FWO Freie Wählergemeinschaft Oberberg leider nicht...

Wahlwerbung der SPD

Immer wenn Wahlen anstehen, sind Parteien wie der SPD die deutsche Gesetzgeber egal. Sie ignorieren Aufkleber wie Keine Werbung.

Negativbeispiel Telefonbücher

Die Meldungen über unerwüschte Telefonbücher ("Das Telefonbuch", "Das Örtliche" und "Gelbe Seiten") vor der Haustür, im Briefkasten oder im Hausflur, können wir gar nicht mehr zählen.

Das Zeitalter der Telefonbücher und Gelbe Seiten sind vorbei — heute reicht eine kurze Suche im Internet. Dennoch werden Millionen von Telefücher und Gelbe Seiten und vor die Haustür gelegt — dennoch praktisch verpackt für die Papiertonne.

Mit einer jährlichen Auflage von 100 Millionen bezieht sich der Herausgeber auf die gesetzliche Vorgabe, jeden Haushalt mit einem gedruckten Telefonbuch als Grundversorgung zu beglücken. Diese Universaldienstleistung, die der Gesetzgeber fordert, erfülle die Deutsche Telekom AG durch ihr Tochterunternehmen DeTeMedien GmbH — in Zusammenarbeit mit 100 regionalen Telefonbuchverlagen. Damals noch unter "Deutsche Reichspostreklame", die dann zur "Deutsche Postreklame" und seit 1994 kurz DeTeMedien.

Für die Telefonbuchverlage ist es ein lohnendes Geschäft: Rund 1,2 Milliarden Euro setzt die Branche um, allerdings mit sinkenden Nutzerzahlen — Anzeigenpreise von 1.500 Euro (∼ 3.000 DM) für eine achtelseitige Anzeige in den Gelben Seiten ist Wucher — verglichen mit Werbe auf Google. Das Onlinegeschäft mit Werbung in den Gelbe Seiten will auch nicht richtig in Fahrt kommen.

Bei einem Umsatz von etwa 200 Millionen Euro überwies die DeTeMedien in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr als 80 Millionen Euro Gewinn pro Jahr an die Konzernmutter Telekom. Doch es gibt Streit zwischen den Verlagen und der DeTeMedien über die Aufteilung der Gewinne aus dem Telefonbuch-Geschäft: Auf über 470 Millionen Euro plus Zinsen Schadensersatz haben 81 Verlage gegen die Telekom und deren Tochter vor dem Landgericht Frankfurt geklagt. Bereits 2015 verkündete die Deutsche Telekom, das das Tochterunternehmen DeTeMedien zum Verkauf stehe.

Auf unsere e-mail Anfrage. wie lange noch die gesetzliche Vorgabe, Telefonbücher in gedruckter Form erscheinen müssen, blieb uns die Bundesregierung die Antwort schuldig.