Bundestag, Haushalt, Abgeordnete, Skandale, Skandal, Politiker

September 30, 2014

Der Bundesetat für 2015 wurde veröffentlicht

Der Bundeshaushalt 2015 wurde veröffentlicht. Auf ganzen 2.751 Seiten wird detailliert aufgelistet, wohin die knapp 300 Milliarden kommendes Jahr gehen wird... Nach Arbeit und Soziales mit 125 Milliarden Euro folgen Verteidigung 32 Milliarden und Schuldentilgung 28 Milliarden. Bei der Debatte um den Etat der Kanzlerin 2015 waren gerade 80 der 631 Abgeordneten abwesend.

Schaut man sich den Haushaltsplan an, stolpert man oft über wirklich unnötige Ausgaben wie 85.000 Euro für Orden und Auszeichnungen oder das der Bundestag eine Kindertagesstätte mit 160.000 Euro unterhält. Versteckt im Etat des Kanzleramt finden sich „als mehrjährige Maßnahme“ 10 Millionen für das Festspielhaus der Bayreuther Festspiele! Weiter will Merkel zusätzlich zu den Polizisten, die ihr Amt bewachen, sechs Polizisten/oder Soldaten im Haus beschäftigen.

Auf der Ausgabenseite des Außenministers befinden sich 22.000 Euro für „Pflege deutscher Friedhöfe oder Einzelgräber im Ausland“! Geht Frank-Walter Steinmeier jetzt unter die Friedhofsgärtner? Dann natürlich das Milliardengrab des immer noch nicht fertig gestellten Berlin-Brandenburger Flughafens, alleine 2015 sind dafür wieder 54 Millionen Euro eingeplant, zusätzlich zu bereits für 2013/14 bewilligten beziehungsweise überwiesenen 84 Millionen Euro!

Innenminister Thomas de Maiziere darf für 3,5 Millionen vier Wasserwerfer kaufen und für 300.000 Euro neue Hinweisschilder zur Kennzeichnung unserer Außengrenzen reparieren lassen oder neue anschaffen! Verteidigungsministerin von der Leyen bekommt für sich und ihre vier Parlamentarischen Staatssekretäre insgesamt Bezüge von 436.000 Euro. Früher kam der Verteidigungsminister mit einem Staatssekretär aus, dabei war die Bundeswehr doppelt so groß!

Sehr interessant auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Oder Finanzminister Wolfgang Schäuble: Einst wurde die noch geltende Branntweinmonopol als zusätzliche Einnahmequelle des Bundes gedacht, doch nach dem Fortfall des Importschutzes gegenüber EU-Mitgliedsstaaten kann man deutschen Branntwein nur unter Einstandspreis absetzen, erhält darum zur Deckung des Verlustes einen Zuschuss von 55,5 Millionen Euro. Marktwirtschaftlich reiner Wahnsinn! Immerhin, 2017 ist damit Schluss.

Aber auch Behörden, Institute und Vereine sind, wenn es um Staatsgelder geht, sehr erfindungsreich. So steht im Etat des Bundesgesundheitsministeriums ein Betrag von 4.000 Euro für das „Nationale Verifizierungskomitee Masern/Röteln“. Seltsam. Fanden sich hier auch mal im im Etat desselben Ministeriums 18.000 (noch Mark) für „Klimaanlagen in Affenställen des Robert-Koch-Instituts“ und damit waren nicht die Bediensteten gemeint... Nein, für Tierversuche!

Bundeshaushalt 2015