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November 3, 2009

Häftling klagt erfolgreich wegen menschenunwürdige Haft in Deutschland

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde eines ehemaligen Häftlings wegen einer zu kleinen Zellengröße in der Justizvollzugsanstalt Tegel stattgegeben. Durch die etwa dreimonatige Unterbringung in dem 5,25 Quadratmeter großen Haftraum mit nicht abgetrennter Toilette und mit Einschlusszeiten zwischen 15 und 20 Stunden sei der Kläger in seiner Menschenwürde verletzt worden, so die Richter in ihrer Entscheidung. Weiter war für den Häftling nicht abzusehen, wann er „aus dem kleinen, ihm kaum Bewegungsmöglichkeiten bietenden Raum verlegt würde“.

Der Staat müsse seiner Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, auch im Strafvollzug nachkommen, hieß es weiter. (Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07)