Awd

Dezember 18, 2003

AWD wollte kritisches Forum über AWD rechtlich verbieten — Erfolglos

Das OLG Hamburg hatte sich im Streit um die Internet-Adresse awd-aussteiger.de mit der Frage auseinanderzusetzen, wo die Grenze zwischen Kennzeichenrechtverletzung und Meinungsfreiheit zu ziehen ist.

Ein unzufriedener ehemaliger Vermittler des börsennotierten Finanzberaters AWD (Allgemeiner Wirtschaftsdienst) baute im Juli 2002 unter dem Namen awd-aussteiger.de ein Forum für Aussteiger aus dem Unternehmen auf und berichtete dort über seine mehr als vierjährige Erfahrung mit AWD. Nach einem frischen Relaunch der Seite im Dezember 2002 erging eine von AWD beantragte einstweilige Verfügung vom 17.12.2002 des Landgericht Hamburg, und das Forum wurde geschlossen. Grund dafür waren jedoch nicht die kritischen Inhalte, sondern eine vermeintliche Kennzeichenrechtsverletzung, die sich aus der Nutzung des Firmennamens AWD im Domain-Namen ergeben sollte.

Das OLG Hamburg hob das Verbot des LG Hamburg am 18.12.2003 (Az. : 3 U 117/03) auf, die Betreiber dürfen awd-aussteiger.de als Internet-Adresse wieder nutzen. Das Instanzgericht ist der Ansicht, es liege kein markenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens AWD vor. Das ergäbe sich bereits aus der Kombination mit dem Begriff „Aussteiger“. Auch werde die Website gedanklich nicht mit AWD in Verbindung gebracht, und es fehle an der Unlauterbarkeit, einer Irreführungsgefahr und einer Rufausbeutung der Marke. Zudem sei die kritische Berichterstattung über ADW kein generell rechtswidriges Unterfangen, vielmehr entspreche es dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG).

Nach dem die Website aufgrund dieser Entscheidung neu startete, ging sie kurzfristig wieder vom Netz, da der Hoster vom Rechtsvertreter der AWD angeschrieben und darauf hingewiesen wurde, dass die vorliegende Entscheidung lediglich im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen sei und so nur vorübergehende Wirkung entfalte. Erst das bereits laufende Hauptsacheverfahren bringe eine verbindliche Entscheidung. So eingeschüchtert, wohl als eventueller Mitstörer zu haften, schaltete man die Seite wieder ab. Doch nur für kurze Zeit: Solange keine Hauptsacheentscheidung getroffen wurde, gilt die vorläufige Entscheidung des OLG Hamburg.

Nachdem die AWD in den letzten Jahren vermehrt kritisch in die Schlagzeilen geriet, wurde das Forum geschlossen.