UNSTRUTTAL: POLIZEIGEWALT
Immer mehr Berichte über Polizeigewalt in Unstruttal. [ weiter ]
LIFTSTYLE: GESCHENKE
Die Qual der Wahl: Was schenken? Wir zeigen die besten Geschenke im Internet...
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NACHRICHTEN: SCHLAGZEILE HEUTE
FRECHHEIT: MERKELS 'VERDIENST' MIT 261.500 EURO PRO JAHR AUF PLATZ 2 IN EUROPA
Die Zeitschrift Cicero hat ein Ranking der Politiker Einkommen veröffentlicht. Laut Unternehmensberatung Hay-Group bekommt Angela Merkel 261.500 Euro im Jahr und liegt damit hinter Tony Blair mit 268.500 Euro auf Platz zwei. Andere Regierungschefs etwa aus der Tschechischen Republik, der Slowakei oder aus Polen würden deutlich weniger verdienen. Der Ministerpräsident der Slowakei zum Beispiel erhalte nur 39.100 Euro pro Jahr. Weiter heißt es, dass ein internationaler Vergleich der Einkommen wegen der Unterschiede bei der Altersvorsorge und verschiedener Zulagen schwierig sei... [Stand: 27.06.2006]
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NACHRICHTEN
BERLIN. Die beiden Organisationen Deutscher Pressebund und der Bundesverband freier Journalisten eröffnet ein eigenes Online Nachrichtenmagazin auf www.Pressebund.com. Das neue Nachrichtenmagazin bringt Nachrichten, die uns alle angehen: Von Steuerverschwendungen über korrupte Politiker bis hin zu Gesetzen, die sich unsere Politiker neu ausgedacht haben.
Bekannt wurden die beiden Organisationen dadurch, dass sie immer da weiter machen, wo die deutsche Presse aufhört, Fragen zu stellen: Pressemeldungen von Polizeibeamten einfach senden ohne die Täter zu fragen, ob die angebliche Polizeimeldungen stimmen oder ob sie vielleicht ein ganz anderes Bild aufzeigen.
Auf dem neuen Portal Pressebund.com werden Themen behandelt werden wie Volksabstimmungen: Warum wurde das Deutsche Volk nicht befragt, ob man die Wiedervereinigung Deutschlands will? Warum wurde das Volk nicht angehöhrt, ob der Euro eingeführt wird? Warum wurde die neue EU-Verfassung von unseren Politikern abgesegnet, ohne das Volk zu fragen? In anderen Ländern wurde solche Abstimmungen durchgeführt.
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POLIZEIGEWALT GEMEINDE UNSTRUTTAL Polizeigewalt in Unstruttal
Polizeigewalt in der Gemeinde Unstruttal (Thüringen). Die Meldung folgt in den nächsten Tagen. Lesen Sie dann, was sich 'Bürgermeister' Jürgen Gött und Jörg Papendick leisteten...
Jeder kennt das Problem: Es steht ein Geburtstag an und man weiß nicht, was man schenken soll. Dieser Versand hat wirklich ausgefallene Geschenke & Geschenkideen vom Diplom bis Sterntaufe, Adelstitel bis Ehrendoktortitel, Edeltitel bis zum Presseausweis. Hier findet jeder ein ganz persönliches Geschenk. Der Vorteil hier: Jedes Geschenk wird auf den Namen des Beschenkten ausgestellt.
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POLITIK Geiselbefreiung in Rechnung gestellt
Leipzig. Im Ausland entführte Deutsche können an den Kosten für ihre Befreiung beteiligt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Geiseln grundsätzlich zur Erstattung der Kosten ihrer Befreiung verpflichtet werden können. Bei der Festsetzung des Ersattungsbetrages sei aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Das könne auch bedeuten, dass nur ein Teil der Kosten zurückgefordert oder auf die Erstattung ganz verzichtet werde.
Im konkreten Fall ging es um eine Bremerin, die im September 2003 in Kolumbien mit sechs weiteren Touristen bei einem Ausflug in die Ruinenstadt "Ciudad Perdida" in die Hände von Rebellen gefallen war. Sie kam nach zweieinhalb Monaten Geiselhaft frei. Die Deutsche wurde zusammen mit einer spanischen Geisel per Hubschrauber aus dem Dschungelversteck ausgeflogen.
Das Auswärtige Amt forderte Anfang 2004 von der Bremerin 12.640 Euro für die Kosten des Hubschrauberfluges zurück.
Auswärtiges Amt stellt einen Hubschrauberflug bei einer Geiselbefreiung einer Deutschen in Rechnung mit 12.640 Euro
Das Verwaltungsgericht Berlin gab der dagegen gerichteten Klage statt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hingegen hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revision der Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte nun keinen Erfolg.
Das Gericht in Leipzig begründete sein Urteil mit Artikel 5 Konsulargesetz, wonach der Empfänger der Hilfe zum Auslagenersatz verpflichtet sei.
Unter Auslagen seien dabei nicht nur die unmittelbaren Sach- und Geldmittel, sondern auch jene Mittel zu verstehen, die unmittelbar zur Behebung der Notlage bestimmt seien wie Kosten für den Hubschrauberflug. (Az. BVerwG 7 C 13.08 - Urteil vom 28. Mai 2009).
Hier wird der Hubschrauberflug zurückverlangt, während sich Politiker wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel von Mallorca für eine einstündige Kabinettssitzung nach Deutschland und zurück nach Mallorca fliegen lassen (mit einer Bundeswehrmaschine). Auf die Nachfrage des Bund der Steuerzahler zu einer Stellungsnahme, meinte Gabriels Sprecher: Die Anfrage hätte "Unterhaltungswert, aber keinerlei Bedeutung". Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?
[Quelle: Schwarzbuch 2008, Bund der Steuerzahler]
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